RS Vfgh 1986/10/11 B831/84

Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Planungsbereich "Wallbachstraße" vom 15. Juli 1983; Beschwerde einer Anrainerin gegen einen die Erteilung von Baubewilligungen nach dem Sbg. BaupolizeiG betreffenden Vorstellungsbescheid; in der Kundmachung über die Erlassung des Bebauungsplanes irrtümliche Bezeichnung eines Grundstückes - hier keine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes aus formellen Gründen; vom Bebauungsplan erfaßte Grundflächen zum überwiegenden Teil im Eigentum eines Bauwerbers - hier keine Beeinträchtigung des Verordnungscharakters des Bebauungsplanes; kein gesetzwidriges Vorgehen bei Erlassung des Bebauungsplanes; keine Verweigerung einer Sachentscheidung durch die Entscheidungen der (zuständigen) Behörden; rechtliche Beurteilung der Bescheide hat sich nach der Rechtslage am Tage ihrer Zustellung (beim Vorstellungsbescheid nach dem Tage der Zustellung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides) zu richten; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Eingriff in das Eigentumsrecht durch Baubewilligungen für den Nachbarn; keine Verletzung im Gleichheitsrecht