RS Vfgh 1986/10/13 B288/85

Disziplinarstatut 1872; dem §5 Abs2 entsprechende Zusammensetzung des Disziplinarrates der Sbg. RAK; keine Anwendung einer gesetzwidrigen Geschäftsordnung; Beschlußfassung des aus 9 Mitgliedern bestehenden Disziplinarrates in Anwesenheit des Vorsitzenden und von weiteren 6 der (10) geladenen Mitglieder - kein Widerspruch zu §25 Abs1; keine fehlerhafte Zusammensetzung des Disziplinarrates dadurch, daß über die Zahl der 9 Mitglieder hinaus zwei Ersatzmitglieder geladen waren; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch verurteilendes Erk. der OBDK; keine Willkür