RS Vfgh 1993/3/22 B885/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1993

Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art83 Abs2
StGG Art5
StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb
Tir GVG 1983 §3 Abs1 lita
ABGB §879 Abs1

Rechtssatz

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen eines nichtigen Umgehungsgeschäftes; keine Verletzung im Eigentumsrecht, Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des Liegenschaftsverkehrs im Hinblick auf die ausschließlich verfahrensrechtliche Wirkung des angefochtenen Bescheides

(Ebenso: E v 22.03.93, B 1006/92; ähnlich E v 14.06.93, B 1888/92, E v 15.06.93, B 2048/92).

Entscheidungstexte