RS Vfgh 1995/6/12 B1741/94

Da der mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesene Einspruch dem gesetzlichen Erfordernis eines begründeten Entscheidungsantrages iSd §412 Abs1 ASVG mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit (hier: behaupteter Widerspruch zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung) näher bezeichneter, den erstinstanzlichen Bescheid tragender Bestimmungen des EntgeltfortzahlungsG hinreichend Rechnung getragen hat und auch sonst nichts hervorgekommen ist, was den Landeshauptmann zur Zurückweisung berechtigt hätte, wurde die beschwerdeführende Partei durch die Zurückweisung ihres Einspruches im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.