Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 28. August 1998 richtete die Wirtschaftskammer Wien, Landesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, an mehrere Versicherungsunternehmungen die Einladung, sich an der Ausschreibung "Vermögensschadenhaftpflicht der Wiener Versicherungsmakler und Versicherungsagenten" zu beteiligen und bis 10. September 1998 entsprechende Angebote zu übermitteln. Den Ausschreibungsunterlagen war unter anderem zu entnehmen, daß ein Versic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge
einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der
minderjährigen Söhne des Verstorbenen; Beschwerdelegitimation auch
naher Angehöriger zur Geltendmachung einer Verletzung des Re... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1AVG §6BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung des Bundesvergabeamtes hinsichtlich einer
Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter in einem Vergabeverfahren;
keine Anwendung der ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §15 Z2EG Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl Dienstleistungsaufträge
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens betreffend die Benennung eines Vereins als
nationale Träg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1, §2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Maßnahmenbeschwerden gegen die Entfernung von
Alttextil-Sammelbehältern durch den Magistrat der Stadt Wien auch
hinsichtlich der gemäß dem Wr GebrauchsabgabeG 1966 auf öffentlichem
Gemeindegrund aufgestellten Container ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBDG 1979 §81 Abs1 Z3BDG 1979 §109BDG 1979 §123
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer nach vorhergehender Ermahnung wegen unzureichenden Arbeitserfolgs; kein Zweifel an de... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §52BundesvergabeG §115EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Unterlassung der Vorlage der Frage der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Rechtsanwaltes richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem zum einen seine Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), - hinsichtlich der Vergabe von Anwaltsmandaten seit dem 19. März 1996 kein Vergabeverfahren durchzuführen, - die in Losen (Akten und Mandaten) anfallende laufende Anwaltstätigkeit zur Vermeidung der Anwendung des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. April 2000 wurde (der Sache nach) der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See vom 12. Dezember 1997 - betreffend den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See und dem Tourismusverband Klopeiner See - Turnersee (im folgenden: Zusammenarbeitsvertrag) - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Zur
Begründung: führt die belangte Behörde - im wes... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §96Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §100
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge willkürlicher Aufhebung eines
Zusammenarbeitsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem
Tourismusverband durch die Aufsichtsbehörde zwei Jahre nach
aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Vertrags; keine gebührende
Berücksich... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3BundesvergabeG 1997 §115 Abs5 Z1EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemeinsam mit der WED Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zur Erlangung baukünstlerischer Entwürfe sowie von Entscheidungsparametern für die Beauftragung von Generalplanerleistungen für den Neubau "TU-Wien/Maschinenbaufakultät" ein mehrstufiges Verfahren ausgeschrieben, das am 4. Juni 1998 im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht wurde. In einer erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2000, Z UVS-05/K/52/4709/2000/4, die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6. März 2000, Z MA 67-PA-598759/8/7 (wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr. Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF), als verspätet zurückgewiesen, weil diese am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1029/7 in Thiersee/ Schneeberg, auf dem sich ihr Freizeitwohnsitz befindet. Mit Kaufvertrag vom 13. Jänner/1. Feber 1971 erwarb sie die an dieses Grundstück angrenzende Weideparzelle 999/12, um ihre Gartenfläche zu vergrößern. Die Grundverkehrsbehörde Thiersee versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 20. April 1971 gemäß §6 Abs1 litc Tiroler Grundverkehr... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4BundesvergabeG §52BundesvergabeG §81 Abs6 (idF vor BGBl I 80/1999)BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §115EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2VfGG §88 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundesvergabeG §115
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung eines Antrags auf
Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach einer öffentlichen
Auftragsvergabe mangels Identität des dem abgeführten Wettbewerb
zugrundeliegenden... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art234Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §28 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Qualifizierung eines - nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich
bewirtschafteten, jedoch bisher in diesem Sinne genutzten -
Grundstücks als land- und forstwirtschaftliches Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war vom 13.3.2000 bis 17.4.2000 aufgrund ihrer schizophrenen Psychose stationär in der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck untergebracht; dieser Unterbringung lag eine polizeiärztliche Bescheinigung gem. §8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990 idgF, (im folgenden kurz: UbG) zugrunde. Sie war zu diesem Zeitpunkt in der 19. Schwangerschaftswoche schwanger. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach mit Beschlüssen vom 16.3.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3400 Drucker inklusive Zubehör ausgeschrieben: Auftragsgegenstand sollte die Lieferung von insgesamt 3000 betriebsbereiten Laserdruckern mit je einem Toner, den notwendigen Strom- und Datenkabeln ("Druckertyp 1"), sowie die Lieferung von 400 betriebsbereiten Laserdruckern einer bestimmten Druckerserie oder gleichwertiger Art mit je einem T... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1EMRK Art3EMRK Art8EMRK Art13AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 FremdenG 1997 §33 f
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Asylgesetzes
betreffend die Ausweisung von Asylwerbe... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §52BundesvergabeG §113BundesvergabeG §115BundesvergabeG §122EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
d... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2KAG §24UnterbringungsG §3UnterbringungsG §8UnterbringungsG §12UnterbringungsG §33
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die vom UVS Tirol zurückgewiesene Beschwerde gegen die
Überstellung der Beschwerdeführerin von der Universitätsklinik für
Psychiatrie Innsbruck in die Landesnervenklinik Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Bescheid vom 11. Februar 1999 rechtskräftig abgewiesen worden. Bereits am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Besc... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art2EMRK Art3AVG §67aSicherheitspolizeiG §88ABGB §531
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde der leiblichen Tochter gegen die
Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates; Beschwerdele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 15. September 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Staatsangehörigen von Gambia J S gemäß §61 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden FrG 1997) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (§36 FrG 1997) und zur Sicherung der Abschiebung (§56 FrG 1997) einen Schubhaftbescheid. Mit Bescheid vom 29. November 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die gemäß §72 FrG 1997 von J S am 23... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenG 1997 §69FremdenG 1997 §72, §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung der Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit der
Schubhaft während bestimmter Zeiträume; kein Vorliegen von
entschiedener Sache im Hinblick auf Vorentscheidungen über die
Schubhaft; Verpflich... mehr lesen...
