Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gehörte in den Jahren 1980 bis 1983 dem Salzburger Landtag an. In einem an die Abteilung IX des Amtes der Salzburger Landesregierung im Wege des Präsidiums des Salzburger Landtages gerichteten Schreiben vom 21. Mai 1980 ersuchte er um die Zuweisung eines für Kraftfahrzeuge der Mitglieder des Salzburger Landtages reservierten polizeilichen Kennzeichens. In diesem Schreiben gab er folgende Erklärung ab: "Ich verpflichte mich, im Fa... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §3KFG 1967 §37 Abs1KFG 1967 §48, §49
Leitsatz: DSt; keine Bedenken gegen §2; Verhängung einer Disziplinarstrafe
nach §3 RL-BA 1977 wegen Nichteinhaltung einer - außerhalb des
rechtlichen Bereiches liegenden - Absprache über die Zurücklegung
eines nach dem KraftfahrG zugewiesenen polizeilichen Kennzeichens
- Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B134/87 und B207/87) gegen Bescheide von Präsidenten von Landesgerichten anhängig, mit welchen Berichtigungsanträgen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten betreffend gerichtliche Mehrgebühren (sowie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der zu B134/87 protokollierten Beschwerdesache) nicht Folge gegeben worden war. 2. Der VfGH hat aus Anlaß dieser zwei Beschwerden b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 §31 Abs1 litb
Leitsatz: GerichtsgebührenG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit des
§31 Abs1 litb - Gebührenerhöhung im Falle der Säumnis von
25% unabhängig vom Verschulden und ohne Bedachtnahme auf
besondere Umstände des Einzelfalles; als überschießende Reaktion
auf die Unterlassung des Abgabepflichtigen gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 23. Februar 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Verpachtung der Liegenschaften EZ ... und EZ ... jeweils der KG W... an die bf. Gesellschaft versagt. Der von der bf. Gesellschaft gegen den genannten Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck erhobenen Berufung hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 30.9. und 11.10.1985 schloß der Bf. mit Mag. J L eine Vereinbarung über die grundbücherliche Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung TOP ... (314/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ ... der KG ...). In Punkt II dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bf. die angeführten Liegenschaftsanteile von Mag. J L bereits "außerbücherlich" käuflich erworben hätte. Mit Beschluß vom 29. 10. 1985 bewilligte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden hat mit dem Bescheid vom 17. Dezember 1986 der im Kaufvertrag vom 11. bzw. 17. November 1986 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück ... aus der EZ ... der KG ... durch Ing. K W an die nunmehrigen Bf. K und E S die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von S 47.300,-- veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 473 m2 großes Wiesengrunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1MRK Art6 Abs2
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der
Zustimmung zum Liegenschaftserwerb wegen beabsichtigter
Weiterverpachtung; keine denkunmögliche, keine gleichheitswidrige
Gesetzesanwendung; keine Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs3, 6 litd;
Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem innerhalb
einer geschlossenen Ackerfläche liegenden, landwirtschaftlich
genutzten Wiesengrundstück; kein Entzug des gesetzlichen
Richters, keine denkunmö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2
Leitsatz: Art7 Abs1 B-VG; wegen des im Verfahren nicht erbrachten
Nachweises geht der VfGH iS des §381 ZPO iVm. §35 VerfGG davon
aus, daß der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft
nicht besitzt - Verletzung im Gleichheitsrecht ausgeschlossen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Rechtsanwalt Dr. K F St führte als Rechtsvertreter der Firma I-Gellschaft m.b.H. gegen Dipl. Ing. H B zur Hereinbringung einer Forderung von S 164.620,-- s.A. Zwangsversteigerungen auf Liegenschaften. Die vollstreckbare Forderung der I-Gesellschaft m.b.H. wurde von Dkfm. E M als Gläubiger der I-Gesellschaft m.b.H. im Wege einer Exekution zur Sicherstellung gepfändet und gleichzeitig zugunsten des Dkfm. E M ein Pfandrecht an den in Zwangsversteigeru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1985 erwarb der D-Frauen-Convent Lienz von Th K 1/3 ideelle Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Lienz, bestehend aus den Gpn. ... und .... 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz vom 16. März 1987 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung beider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 11. Juli 1986, Z E 14.764-2, wurde der Antrag der Firma "The D C" in W L (USA) auf Übertragung des Anteiles der Firma "S F des N T" in G (Frankreich) an dem österreichischen Patent Nr. E 14.764 (an sie) abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Inhaberinnen des Patentes Nr. E 14.764 sind die Firmen 'C.H. D L' in D (Großbritannien) und 'S F des N T' ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B1141/87 ist ein Ruhestandsbeamter der Stadt Wien; er bezieht einen Ruhegenuß einschließlich der Haushaltszulage mit Steigerungsbeträgen für zwei Kinder. Im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Bf. stellte der Berufungssenat der Stadt Wien mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. September 1987 unter Bezugnahme auf §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. 19/1967, idF der 7. Nov. zur Pensionsordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Wehrmann Mag. B G wurde mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der Stabskompanie des Pionier-Bataillons Nr. 3 vom 5. Februar 1988 die Disziplinarstrafe des "Ausgangsverbotes mit vollem Entzug des täglichen Ausgangs an drei Tagen" verhängt, weil er am 29. Dezember 1987 in der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg Exemplare der Zeitschrift "Der Igel" verteilt hatte, obwohl er wußte, daß dies verboten sei. 1.2.1. Der dage... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs1StGB §§577 ffGO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg §4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §2, §2aVStG 1950 §31DSt 1872 §49 Abs4
Leitsatz: DSt; Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung vor der OBDK
nach §49 Abs4 verstößt nicht gegen Art6 MRK; keine Bedenken
gegen §2a wegen unterschiedlicher Regelung der Verjähr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken
gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK;
keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §33 Abs3PatentG 1970 §43Patentübereinkommen Europäisches Art71
Leitsatz: PatentG 1970; strengere formale Voraussetzungen für die
Übertragung eines bereits erteilten Patentes im Vergleich zur
Übertragung der Rechte aus einer Patentanmeldung sachlich
gerechtfertigt - keine Bedenken gegen §43; keine denkunm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1, 6 Abs1 litc Tir. GVG 1983;
Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen auch für juristische Personen;
Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb wegen Weiterverpachtung
- keine gleichheitswi... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktADV §2 Z4HeeresdisziplinarG §2ADV §19 Abs3
Leitsatz: HeeresdisziplinarG; Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen
verbotenen Verteilen einer Zeitschrift aufgrund von Befehlen, die
für den Bf. (einen Grundwehrdiener) nicht unmittelbar iS des §2
Abs4 ADV bindend waren - Willkür
Rechtssatz: Willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1966 idF der 7. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, §39a idF der 7. Nov., LGBl. für Wien
34/1986; Feststellung der Verfassungswidrigkeit von dem
Gleichheitsgebot widersprechenden Ruhensbestimmungen unter
Hinweis auf die Erk. VfSlg. 11665/1988 und 11741/1988
Rechtssatz: Im §39a der PensionsO 1966, LGBl. für W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates von Kobersdorf vom 3. Juni 1986 keine Folge gegeben, der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Tirol bestätigt ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, worin über den Bf. nach §18 Abs1 iVm §9 BäckereiarbeiterG unter Bedachtnahme auf einschlägige Vorstrafen eine Geldstrafe von 15.000 Schilling (Ersatzarreststrafe 15 Tage) verhängt wurde, weil er als Inhaber und Verantwortlicher eines Bäckereibetriebes am 18. Jänner 1986 eine namentlich genannte weibliche Arbeitnehmerin sc... mehr lesen...
