Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1986 erwarb die Freiwillige Rettung Innsbruck - Bezirksstelle Innsbruck-Stadt des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Tirol, von R S die Liegenschaft EZ 4288 KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück 3297/2 Wald im Ausmaß von 6.332 m2, um einen Kaufpreis von S 250.000,--. 2.1. Mit Eingabe vom 5. August 1986 suchte die Käuferin um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes an und verwies darauf, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 19. Feber 1987 einen Pensionsvorschuß gemäß §23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609, auf der Grundlage von Notstandshilfe. Ab 3. April 1987 befand er sich in Untersuchungshaft. Daraufhin stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit Bescheid vom 25. Juni 1987 den Bezug ab 3. April 1987 "mangels Arbeitswilligkeit" ein. Das Landesarbeitsamt Wien gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten - vom 7. Juli 1986, Z Dk 76/83, wurde der praktische Arzt Medizinalrat Dr. E S in Klagenfurt nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung eines Disziplinarvergehens nach §95 Abs1 Z1 und 2 ÄrzteG 1984, BGBl. 373/1984, schuldig erkannt und zu einer Strafe verurteilt. Laut
Spruch: dieses Erkenntnisses hatte der Disziplinarbeschuld... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art137 / sonstige KlagenParteienG 1975 §2 Abs2ParteienG 1975 §3 Abs3
Leitsatz: Abweisung der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf
Auszahlung von Fördermitteln gemäß §2 Abs2 ParteienG
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf Auszahlung von Fördermittel... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z1ÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z2
Leitsatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Disziplinarvergehen nach
§95 Abs1 Z1 und Z2 ÄrzteG 1984; berufspflichtenverletzende
Mitteilung von Befunden an Patienten, verbotene Werbung; keine
Willkür
Rechtssatz: Vorwurf der berufspflic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf eines
Grundstückes wegen der Annahme des Vorliegens eines Umgehungsfalles;
Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in entscheidenden
Punkten; Willkür ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen fehlender
Selbstbewirtschaftung des Grundstückes; keine denkunmögliche oder
willkürliche Anwendung des §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
gegen... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Vermögensrecht privatesStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineMarkenschutzG 1970 §4 Abs1 Z4
Leitsatz: Löschung einer Wortmarke wegen Täuschungseignung; keine Bedenken
gegen §4 Abs1 Z4 MarkenschutzG 1970 im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine denkunmögliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages, da das Waldgrundstück nicht selbst bewirtschaftet
werden kann; keine Willkür; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung,
kei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §16 Abs1 lite
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach
Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg.
10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen
Untersuchungshäftling; Verletzung des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §23 Abs1 des Gesetzes vom 21. November 1977 über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungsund Kanalgebührengesetz 1978), LGBl. für Wien Nr. 2/1978, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommissi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs1
Leitsatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; Haftung desGrundeigentümers für die Abwassergebühren der in §7 Abs1 litbbis e angeführten Personen als solche sachlich gerechtfertigt;unbeschränkte Höhe der Haftungssumme infolge Abschätzbarkeit vonArt und Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1986 begehrte der in der Werkzeugschleiferei der bf. Gesellschaft als Werkmeister angestellte G M beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich mit dem Hinweis auf eine an den Betriebsrat gelangte Verständigung von der Absicht seiner Kündigung durch den Arbeitgeber die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach dem InvalideneinstellungsG Begünstigten, weil er sich bei einem Verkehrsunfall Knochenbrüche an beiden Beinen zu... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs9MRK Art6 Abs1AVG 1950 §8InvEG 1969 §8, §14
Leitsatz: InvalideneinstellungsG; AVG §8; Ausschluss des Arbeitgebers von
der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Invalidität
sachlich gerechtfertigt; keine Bedenken in Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine Bedenken in Hinblick auf Art6 MRK ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt für Körperschaften in Wien setzte mit elf Bescheiden vom 26. März 1986 die Steuermeßbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1974 bis 1984 von der Betriebsstätte der "S Kirche Österreich" (eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) und mit Bescheid vom 24. Juli 1979 den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1977 von der Betriebsstätte der "S Mission Wien" (gleichfalls eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) fest. Die Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art132StGG Art15AnerkennungsGGewStG 1953 §2 Z6MRK Art9BAO §34, §38StV St Germain Art63, Art66
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953 §2 Z6; BAO §§34 bis 47; Einräumung
abgabenrechtlicher Begünstigungen als Folge der - rechtlich
durchsetzbaren - Anerkennung als Religionsgesellschaft
verfassungsrechtlich unbedenklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 1984 anhängig, mit dem die bf. Gesellschaft letztinstanzlich zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen wurde, die am Konto des früheren Wasserabnehmers aushafteten, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war. 2. Der VwGH beantragt aus Anlaß die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. suchte am 26. Mai 1987 um Genehmigung zur Ausübung der Prostitution in ihrer Wohnung im Haus Villach, ..., an. Der Stadtsenat der Stadt Villach wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1987 gemäß §4 der V des Gemeinderates der Stadt Villach vom 14. Mai 1987, mit der sittenpolizeiliche Regelungen über die Prostitution erlassen werden (Prostitutionsverordnung), idF der V des Gemeinderates vom 4. September 1987 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landesarbeitsamtes Wien und des Landesarbeitsamtes Steiermark anhängig, mit denen Anträgen auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage nicht Folge gegeben wurde. Die Behörden stützten ihre Bescheide unter anderem auf §4 Abs1 litb der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973. Nach dieser Bestimmung sei eine Notlage nicht anzunehmen, wenn der Eh... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art130 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungProstitutionsV VillachMRK Art8Villacher Stadtrecht 1965 §9
Leitsatz: ProstitutionsV Villach vom 4. September 1987; ortspolizeiliche V
iS des Art118 Abs6 B-VG; in der Öffentlichkeit in Erscheinung
tretende Formen der Prostitution gehören zur Materie
Sittlichkeitspolizei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNotstandshilfeV, BGBl 352/1973 §4AlVG §36 Abs3
Leitsatz: ArbeitslosenversicherungsG, §36 Abs3 lita sublit. c; V des
Bundesministers für Soziale Verwaltung betreffend Richtlinien für
die Gewährung der Notstandshilfe,BGBl. 352/1973, §4 Abs1 lit
b; unterschiedliche Behandlung von männlichen und weiblichen ASt.
auf Gewährung von Notstandshilfe gleichhe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2HGB §25 Abs4Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2BAO §67 Abs5ABGB §1409a
Leitsatz: Wr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- undKanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldnersfür die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einerKonkursm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren zur Prüfung mehrerer im Instanzenzug ergangener Bescheide der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien anhängig, mit denen die jeweiligen Bf. als Haftpflichtige zur Zahlung von teils Getränkesteuerschulden, teils Vergnügungssteuerschulden ihrer ehemaligen Pächter herangezogen wurden. Die Bescheide stützen sich, soweit mit ihnen Getränkesteuer vorgeschrieben wurde, explizit auf §5 Abs2 Wr. GetränkesteuerG, soweit mit ihnen ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §34 Abs3Wr VergnügungssteuerG 1963 §36 Abs4
Leitsatz: Wr. GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2; Wr. VergnügungssteuerG 1963
§36 Abs4 zweiter Satz idF LGBl. 37/1976, §34 Abs3 zweiter
Satz idF LGBl. 16/1981 - gleichheitswidrige, weil der Höhe nach
unzureichend limitierte Haftung des Verpächters für
Abga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Burgenland erkannte M N mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Jänner 1987 einer Verwaltungsübertretung nach ArtIII Abs1 der 3. Kraftfahrgesetz-Nov., BGBl. 352/1976 (im folgenden: 3. KFG-Novelle) idF des BG BGBl. 253/1984 schuldig, weil er einen Personenkraftwagen gelenkt hatte, wobei im Zuge einer Anhaltung nach §97 Abs5 StVO 1960 festgestellt worden war, daß er den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwend... mehr lesen...
