Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 4.441-4.470 von 6.016

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/11 B827/87

Entscheidungsgründe:          1. Mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 1985 übertrug Josef Waldhart seinem Sohn M W schenkungsweise das Eigentum an der Gp. ... im Ausmaß von 2.132 m2, an der Gp. ... im Ausmaß von 5.154 m2, an den Gpn. ... Ausmaß von zusammen 6.853 m2 und an der Gp. ... im Ausmaß von 1.201 m2, alle KG Telfs, zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1988

RS Vfgh 1988/6/11 B1014/87

Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StruktVG §1StruktVG §2 Abs2GebG 1957 §15 Abs3GebG 1957 §33 TP21 Abs1
Leitsatz: GebührenG §33 TP21 Abs1 idF BGBl. 668/1976;StrukturverbesserungsG §2 Satz 2; keine Verletzung desrechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Unterwerfung derAbtretung von Anteilen an einer GesmbH der Gebührenpflicht (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.1988

RS Vfgh 1988/6/11 B827/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Grundzersplitterung; denkmögliche Annahme, daß die geschenkten Grundstücke für die Führung eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausreichen; für die Beurteilung der hinreichenden Ausstattung mit Grundflächen ist die Art des Betrieb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.1988

RS Vfgh 1988/6/11 B856/88

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19
Leitsatz: (Ersatz-)Bescheid der OBDK trägt dem Erk. VfSlg. 11284/1987 vollinhaltlich Rechnung; keine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung Verhängung einer zweiten Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen desse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B408/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. H K und Dr. W S - beide deutsche Staatsangehörige - errichteten im Jahre 1961 in Gargellen/Gemeinde St. Gallenkirch/Vorarlberg ein Ferienappartement-Haus mit 20 Wohnungen, die sie zum großen Teil an Feriengäste vermieteten. Im Jahre 1984 beabsichtigten sie das je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Haus in 20 Eigentumswohnungen umzuwandeln und (zunächst) zwei bis drei Wohnungen zu verkaufen. Es sei - wie sie behaupten - nicht möglich gewesen,... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B384/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die bf. Gesellschaft (die ein Spanplattenwerk betreibt) kaufte am 11. Juli/2. August 1983 die Gpn. 2354/1, 2354/2 und 3462, alle KG N.../Vorarlberg. Sie beantragte am 1. September 1983 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu diesem Eigentumserwerb. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 1984 die Erlaubnis zum Erwerb der Gpn. 2354/1 und 2354/2, versagte jedoch hinsichtlich der G... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B707/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1173/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Finanzen stellte auf Grund des Antrages des Bf., ihm aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung zu gewähren, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 1987 fest, daß dem Bf. eine Jubiläumszuwendung gemäß §20c des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956) nicht gebührt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

RS Vfgh 1988/6/10 B408/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5MRK 1. ZP Art1 Abs1MRK Art6 Abs1Vlbg GVG 1977 §5 Abs2Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Bindung des Rechtserwerbes durch einen Ausländer an Genehmigung - Eigentumsbeschränkung; Art1 Abs1 des (1.) ZP zur MRK findet nur auf Eigentumsentziehungen Anwendung; Zusammensetzung des Grundverkehrssenates genügt Anforderungen d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.1988

RS Vfgh 1988/6/10 B1173/87

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5GehG 1956 §20c Abs1 idF der 24. GehG-Nov
Leitsatz: Jubiläumszuwendung nach §20 Abs1 GehaltsG 1956 Geldleistung öffentlich-rechtlicher Natur - kein Eingriff in das Eigentumsrecht; Strengere Voraussetzungen für Gewährung der Jubiläumszuwendung aufgrund der 42. GehaltsG-Nov. - keine B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.1988

RS Vfgh 1988/6/10 B707/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.1988

RS Vfgh 1988/6/10 B384/87

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG 1950 §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung wegen entschiedener Sache; unveränderte Rechtslage; keine Änderung des maßgebenden Sachverhalts; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür
Rechtssatz: Selbst eine inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/9 B950/87

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H, Bauer in Fügen, die Gp. ..., Wiese, in EZ ... KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D, Land- und Gastwirt in Fügen, zur landwirtschaftlichen Nutzung um einen Kaufpreis von S 500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/9 B118/88

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. März 1987, Zlen. D 12/85 und D 4/86, wurde Rechtsanwalt Dr. A W der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in einer ihm übertragenen Eintreibungssache über einen am 14. Feber 1984 eingegangen Betrag von S 3.500,-- nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgerechnet habe; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/9 B758/87

Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Juli 1979 übereignete S W, geb. 1923, Landwirt, seiner Ehefrau R W, geb. 1916, ebenfalls Landwirtin, die ideelle Hälfte der ihm gehörenden Liegenschaft EZ ... KG Kirchdorf i.T. ("geschlossener Hof ...") - wie im Genehmigungsansuchen an die Grundverkehrsbehörde ausgeführt "zum Danke für deren nunmehr schon Jahrzehnte andauernden Mithilfe in Haus und Hof des Geschenkgebers". 2. Zur Vorgeschichte genügt es, auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vfgh 1988/6/9 B758/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 GVG Tir;
Begründung: von ideellem Miteigentum zwischen Ehegatten an einem geschlossenen Hof aus Steuerersparnisgründen; Versagung der Zustimmung wegen Aufsplitterung des Alleineigentums; keine denkunmögliche, keine gleichhe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1988

RS Vfgh 1988/6/9 B950/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc GVG Tir; ergänzendes Ermittlungsverfahren und Vornahme der Interessenabwägung iS des §8 in Entsprechung des Erk. VfSlg. 10942/1986; keine denkunmögliche, keine willkürliche Anwendung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1988

RS Vfgh 1988/6/9 B118/88

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1872 §2RAO §19 Abs1
Leitsatz: OBDK eine iS des Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde - Tribunal iS des Art6 MRK mit der Befugnis, über "criminal charges" zu erkennen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler durch den Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/18 WI-9/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien          Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ)   17 Mandate, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.1988

RS Vfgh 1988/3/18 WI-9/87

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/16 B662/87, B701/87, B816/87, B834/87, B1053/87, B1153/87, B1325/87

Entscheidungsgründe: I.1. Ein Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Berufungsbescheid vom 14. Mai 1987, Z6/2-2074/3/87, die Berufungen der Neusiedler AG gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend den Einheitswert, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1983, 1. Jänner 1984 und 1. Jänner 1985 als unbegründet abgewiesen, der Berufung gegen den Bescheid betreffend Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/16 G184/87, G185/87, G186/87, G187/87, G188/87, G189/87, G190/87, G191/87,

Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1988

RS Vfgh 1988/3/16 B662/87, B701/87, B816/87, B834/87, B1053/87, B1153/87, B1325/87

Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §6 Abs1BewG 1955 §13BewG 1955 §64 Abs1AngG §23 Abs7
Leitsatz: Nichtanerkennung von Abfertigungsrücklagen und Pensionsrückstellungen als vom Rohvermögen abzugsfähige Schulden; keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei der Berücksichtigung vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1988

RS Vfgh 1988/3/16 G184/87, G185/87, G186/87, G187/87, G188/87, G189/87, G190/87, G191/87, G192/87, G

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst eingeräumter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/15 G158/87, G229/87, V141/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu Zl. B173/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Dezember 1985 wendet. Mit diesem Bescheid war der Bf. unter Bezugnahme auf die §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), durch Zuerkennung eines einmaligen Unterstützungsbetrages von S 2.432,-- Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1988

RS Vfgh 1988/3/15 G158/87, G229/87, V141/87

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4B-VG Art139aKrnt SozialhilfeleistungsV 1986 §1 Abs2Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §7 Abs1 und Abs3Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs4
Leitsatz: Berichtigende Interpretation des auf einen Fehler bei der Wiederverlautbarung zurückzuführen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/14 B765/87

Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen ein vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ergangenes Erkenntnis vom 3. Juni 1986, Z D 41/81-51, wurde sowohl vom Bf. als auch vom Kammeranwalt Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) erhoben. Das Verfahren ist bei der OBDK zu Zahl Bkd 53/87 protokolliert. 1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 1986 teilte ein Richter des Kreisgerichtes Wels de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1988

RS Vfgh 1988/3/14 B765/87

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art6 Abs1DSt 1872 §27 fDSt 1872 §55e Abs3
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, gegen die Säumnis einer Behörde einzuschreiten - hier: die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung eines Anwaltsrichters wird einer künftigen Erledigung vorbehalten Familiäre und kollegiale Bindungen für sich allein sprechen wede... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/11 B934/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24.4.1987, Z47 448-7/87, hat die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Postbehörde I. Instanz den Antrag des Vereines ..., die Druckschrift "..." zum Postzeitungsversand zuzulassen, abgewiesen. Der Berufung des bf. Vereins gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit Bescheid vom 28. Juli 1987, Z22 910/III-11/87, keine Folge gegeben. Dieser mit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1988

RS Vfgh 1988/3/11 B934/87

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13MRK Art10PostG Anlage 1 §§19 ffPostG §20 Abs3 Z4PostG §20 Abs4 Z2Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.18. StGBl 3 Z2ParteienG §1 Abs2
Leitsatz: PostG §19 ff der Anlage; postgebührenrechtliche Sonderregelungen für Zeitungen sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen den Ausschluß unentgeltlich verteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.1988

Entscheidungen 4.441-4.470 von 6.016

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