Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. September 1984 der Berufstitel "Professor" verliehen. Er beantragte am 1. Dezember 1987 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises und begehrte, den erwähnten Titel (vor dem Familiennamen) in beide Dokumente einzutragen. Der Bundesminister für Inneres lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Fernmeldebetriebsamt Innsbruck, Fernschreib- und Datenendgeräte-Instandhaltungsstelle Bregenz. Mit Schreiben der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck vom 2. Februar 1987 wurde dem Beschwerdeführer iSd §2 Abs4 des Gesetzes über Nebengebührenzulagen der Bundesbeamten des Ruhestandes, der Hinterbliebenen und Angehörigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für
weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineNebengebührenzulagenG §2 Abs4NebengebührenzulagenG §16aNebengebührenzulagenG §16c idF BGBl 656/1983 GehG 1956 §30a Abs1 Z1GehG 1956 §82cGehG 1956 §82d
Leitsatz: Feststellung der Summe der Nebengebührenwerte; keine Bedenken gegen§16c NebengebührenzulagenG; keine Bedenken im Hinblick auf dasGl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litbEntschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl 320/1971 B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPaßG 1969 §4 Abs1 lita idF BGBl 135/1986 PaßG 1969 §30 Abs1 litaAHStG §38IngenieurG 1973 §8 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Eintragung des mit Entschließung des Bundespräsidenten
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juli 1986 richtet. Mit diesem Bescheid stellte der Bundesminister fest, daß der Beschwerdeführerin (deren Ehe mit einem Beamten der Finanzverwaltung mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG geschieden worden war) ab 1. März 1985 Versorgungs... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEheG §§47 - 49EheG §55EheG §69 Abs2PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: §19 Abs4 PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 nichtgleichheitswidrig; keine unsachliche Differenzierung derVersorgungsansprüche Hinterbliebener nach Maßgabe ihresUnterhaltsanspruches; Anordnung unterschiedlicher unterhalts- undpensionsrechtlicher Folgen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Zl. 87/11/0231 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit der ein Bescheid der Tiroler Landesregierung betreffend Ersatzleistungen nach §9 Abs1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. 105/1973, (TSHG) bekämpft wird. Der Ehefrau des Beschwerdeführers war Sozialhilfe gewährt worden, da sie aus ihrem Einkommen (Lohn) neben ihrem Unterhalt nicht auch noch den ihres im gemeinsamen Haushalt mit ihr - getrennt vom Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt gewährte R R mit Bescheid vom 17. Oktober 1985 gemäß den §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von S 2.432,-- als Hilfe zum Lebensunterhalt. Dagegen brachte die Genannte mit der
Begründung: Berufung ein, daß dieser Betrag zu gering sei. Die Kärntner Landesregierung wies mit Bescheid vom 17. Dezember 1985 dieses Rechtsmittel ab. Ge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8Krnt Sozialhilfe-LeistungsV 1985 §1Krnt SozialhilfeG 1981 §4Krnt SozialhilfeG 1981 §6
Leitsatz: Vertretbare Auslegung der §§4 und 6 Krnt. SozialhilfeG 1981 in der
durch Erk. VfSlg. 11662/1988 festgestellten Fassung iVm §1 Krtn.
Sozialhilfe-LeistungsV 1985 dahingehend, daß die den Kindern de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungTir SozialhilfeG 1973 §1 Abs3 litaTir SozialhilfeG 1973 §7 Abs6
Leitsatz: Heranziehung der Einkünfte aller mit dem Unterstützungsempfänger im
gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen bei
Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe sachlich nicht gerechtfertigt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / BundesstaatB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / Gesetz / Verletzung keineKrnt FrVAG 1976 §3 idF LGBl 2/1986Krnt FrVAG 1976 §5Krnt FrVAG 1976 §6 idF LGBl 2/1986Krnt LandesabgabenO 1983 §197 idF LGBl 54/1985Krnt LandesabgabenO 1983 §158a idF LGBl 53/1988BAO §254
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Ausma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 5. Juni 1962 erwarb A F von P S eine Teilfläche von rund 250 m2 aus der Gp. 999/1 um einen Kaufpreis von S 20,-- pro m2 zwecks Vereinigung mit der Gp. 999/2, die sie bereits mit Kaufvertrag vom 18.10.1960/30.10.1961 erworben hatte und auf der für sie und ihren Bruder Wohnhäuser als Zweitwohnsitze errichtet worden waren. Dem Kaufvertrag vom 18.10.1960/30.10.1961 war die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden, hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Söll vom 26. September 1984 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Rechtserwerb auf Grund eines Pachtvertrages vom 28. April 1975, betreffend eine Teilfläche von rund 240 m2 aus Gp. 2110 in EZ 106 I KG Söll, gemäß §§3 Abs1, 4 Abs1 und 6 Abs1 litc und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG) verweigert worden. Die dagegen eingebrachte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei "Die Grüne Alternative" wider die beklagte Partei Bund, vertreten durch den Bundeskanzler, wegen Zahlung eines Betrags von 3.942.742,40 S s.A. - beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zur Z A15/88 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 3.942.742,40 S samt 4 % Zinsen seit 31. März 1987 sowie die Kosten dieses Verfahrens bin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 30. Mai 1984, GZ Nm 18/82-5, Nm 33/81-6, Nm 34/81-6 und Nm 35/81-6, wurde in den Markensachen der Antragstellerin Brauerei E S, K & Co. in Egg (Vorarlberg) wider die Antragsgegnerin F E Gesellschaft mbH in St. Johann (Tirol) den Anträgen der Brauerei E S, K & Co. auf Löschung von vier Marken (Nr. 90933, 88968, 88969 und 90148) gemäß §4 Abs1 (Z2 und 4) Markensc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 17. November 1986 erwarb Ing. E S von A G das Grundstück Nr. 1683, Wiese, im Ausmaß von 775 m2 aus der Liegenschaft in EZ 502 KG Natters. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Natters vom 14. Jänner 1987 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die Zustimmung erteilt. 2.2. Nachdem gegen diesen Bescheid vom Landesgrundverkehrsreferenten Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1986 erwarb die Freiwillige Rettung Innsbruck - Bezirksstelle Innsbruck-Stadt des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Tirol, von R S die Liegenschaft EZ 4288 KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück 3297/2 Wald im Ausmaß von 6.332 m2, um einen Kaufpreis von S 250.000,--. 2.1. Mit Eingabe vom 5. August 1986 suchte die Käuferin um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes an und verwies darauf, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 19. Feber 1987 einen Pensionsvorschuß gemäß §23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609, auf der Grundlage von Notstandshilfe. Ab 3. April 1987 befand er sich in Untersuchungshaft. Daraufhin stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit Bescheid vom 25. Juni 1987 den Bezug ab 3. April 1987 "mangels Arbeitswilligkeit" ein. Das Landesarbeitsamt Wien gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten - vom 7. Juli 1986, Z Dk 76/83, wurde der praktische Arzt Medizinalrat Dr. E S in Klagenfurt nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung eines Disziplinarvergehens nach §95 Abs1 Z1 und 2 ÄrzteG 1984, BGBl. 373/1984, schuldig erkannt und zu einer Strafe verurteilt. Laut
Spruch: dieses Erkenntnisses hatte der Disziplinarbeschuld... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art137 / sonstige KlagenParteienG 1975 §2 Abs2ParteienG 1975 §3 Abs3
Leitsatz: Abweisung der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf
Auszahlung von Fördermitteln gemäß §2 Abs2 ParteienG
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf Auszahlung von Fördermittel... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z1ÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z2
Leitsatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Disziplinarvergehen nach
§95 Abs1 Z1 und Z2 ÄrzteG 1984; berufspflichtenverletzende
Mitteilung von Befunden an Patienten, verbotene Werbung; keine
Willkür
Rechtssatz: Vorwurf der berufspflic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf eines
Grundstückes wegen der Annahme des Vorliegens eines Umgehungsfalles;
Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in entscheidenden
Punkten; Willkür ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen fehlender
Selbstbewirtschaftung des Grundstückes; keine denkunmögliche oder
willkürliche Anwendung des §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG
... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
gegen... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Vermögensrecht privatesStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineMarkenschutzG 1970 §4 Abs1 Z4
Leitsatz: Löschung einer Wortmarke wegen Täuschungseignung; keine Bedenken
gegen §4 Abs1 Z4 MarkenschutzG 1970 im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine denkunmögliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages, da das Waldgrundstück nicht selbst bewirtschaftet
werden kann; keine Willkür; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung,
kei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §16 Abs1 lite
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach
Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg.
10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen
Untersuchungshäftling; Verletzung des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
