Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der bf. Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - aufgrund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1982 einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 Prozent des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde im Anlaßf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Das Lastenblatt jeder Grundbuchseinlage hat unter anderem alle eine Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte anzugeben (§11 Allgemeines GrundbuchsanlegungsG). Das Reichsgesetz vom 24. Februar 1905, wirksam für das Land Vorarlberg, womit besondere grundbuchsrechtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungReichsG vom 24.02.1905. RGBl 33 ArtI und ArtII
Leitsatz: Länderweise unterschiedliche Regelungen des Bundesgesetzgebers müssen
auf Unterschieden im Tatsächlichen beruhen; Zusammenhang mit
Angelegenheiten, deren Regelung Ländern zusteht - Rechtf... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 lita
Leitsatz: Aufhebung des §8 Abs1 lita als gleichheitswidrig unter Hinweis
auf VfSlg. 5995/1969 - Gewerbesteuermeßbetrag ausschließliche
Bemessungsgrundlage für den Fremdenverkehrsförderungsbetrag;
keine Beschränkung auf im Land Salzburg getätigte Umsätze
Rechtssatz: Aufhebung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke ... Wiese und ... Obstgarten, KG ..., im Ausmaß von 13.473 m2 um den Kaufpreis von S 200.000,--. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft unter Berufung auf §8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 lita und litdNö GVG 1973 §8 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§8 Abs1, 8 Abs2 lita und litd GVG Nö 1973;
denkmögliche Heranziehung des Untersagungsgrundes nach §8 Abs2
litd; keine Willkür
Rechtssatz: Wie der Verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Oktober 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. betreibt eine Buchdruckerei, die er nach dem Tod seines Vaters am 24. Oktober 1983 als Erbe erworben hat. In der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung für 1984 beantragte er, die seinem Vater in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Bf. eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt. b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Bf. die Vorsteuer für den Verkauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BAO §303 Abs4BAO §307 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §303 Abs4 BAO im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; hinreichende Bestimmtheit des eingeräumten
Ermessens durch den Gesetzgeber; Außerachtlassen des das
Rechtsinstitut der Wiederaufnahme rechtfertigenden Zieles ein
insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erzielen - gleichheitswidr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewStG §4 Abs2GewStG §6 Abs3
Leitsatz: Ausschluß des Verlustvortrages im Falle des Übergangs eines
Gewerbebetriebes im Wege der Gesamtheitsnachfolge - Behandlung der
Betriebsübernahme durch den Erben wie eine Betriebsneugründung
Rechtssatz: Aufhebung des §4 Abs2 GewStG, der anordnet, daß der Übergang eines Gewerbebet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung wird die Berufung der Gesellschafter der Jagdgesellschaft Muhr gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg abgewiesen, der Jagdpachtverträge über mehrere Gemeinschaftsjagdgebiete mit der
Begründung: für unwirksam erklärt, die Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens (für die Jagdperiode 1980 bis 1988) sei mit rechtskräftigem Bescheid der Landesregierung vom 21. September 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg JagdG 1977 §26, §28, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §28 Abs1 und Abs3 im Hinblick auf Art7
B-VG; bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften betreffend
die Verpachtung einer Gemeinschaftsjagd im Wege freien Übereinkommens
ist Vorsorge getroffen, daß es zu einer Verpachtung im Wege der
öffentlichen Versteigerung kommt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu den Zahlen B210/87, B585/87, B586/87, B889/87 und B1171/87 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Justiz anhängig, mit denen unter Berufung auf §3 des BG vom 2. Juli 1986, BGBl. Nr. 374, über den Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikanten (Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz) und über die Änderung des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs10 Z3 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Krems an der Donau gelegenen Gemeinden Großheinrichschlag und Weinzierl am Walde zur Gemeinde Weinzierl am Walde. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRechtspraktikanten-AusbildungsbeitragsG, BGBl 374/1986 §3 Abs1
Leitsatz: Kürzung des Ausbildungsbeitrages nur für den Fall eines neben der
Gerichtspraxis bestehenden Dienstverhältnisses zum Bund -
Überschreiten der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers; Aufhebung des §3 Abs1 als gleichheitswidrig
Rechtssatz: Gleichheitswi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungNö KStrVG 1971 §3 Abs10 Z3
Leitsatz: Verfügung der Vereinigung von Gemeinden einmalige Maßnahme - für die
Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Prognoseentscheidung ist
auf den Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes abzustellen; keine
Bedenken gegen §3 Abs10 Z3 Nö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bf. wurde für den Betrieb von Spielautomaten während der Zeit vom 27.9. bis 5.10.1986 vom Magistrat Linz eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von S 24.000,- vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz abgewiesen. Die bel. Beh. hat der dagegen erhobenen Vorstellung keine Folge gegeben. Sie beruft sich auf die §§2 und 17 des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979, zuletzt in der Fassung LGBl. 70/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher der bei ihm tätigen Arbeitnehmerin T W in den Jahren 1983 bis 1985 Arbeitslohn ohne Vorliegen einer Lohnsteuerkarte und ohne Berechnung der Lohnsteuer mit dem gem. §75 Abs1 EStG 1972 zwingenden Hinzurechnungsbetrag gewährte, wurde gem. §82 Abs1 EStG 1972 vom zuständigen Finanzamt zur Abfuhr einer unter Berücksichtigung des §75 Abs1 EStG 1972 neu errechneten, erhöhten Lohnsteuer herangezogen. Die Berufung des Bf. wurde mit dem mitte... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §2.Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2
Leitsatz: §17 Abs2 Lustbarkeitsabgabe Oö nicht gleichheitswidrig;
Besteuerung von Spielautomaten auch aus anderen als fiskalischen
Zwecken sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen höhere
Besteuerung größerer Betriebe; ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1972 §41 Abs4EStG 1972 §73 Abs2 letzter SatzEStG 1972 §75 Abs1EStG 1972 §82 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §41 Abs4 zweiter Satz und §75 Abs1 EStG 1972;
grundsätzliche und einheitliche Regelung der Haftung des Arbeitgebers
für die Lohnsteuerschuld gem. §82 Abs1 nicht gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 B-VG, im zweiten Halbsatz des letzten Satzes des §73 Abs2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972, in der Fassung des BG BGBl. Nr. 563/1980, die Worte "der Monatslohn um die entsprechenden Hinzurechnungsbeträge gemäß §75 zu erhöhen und" als verfassungswidrig aufzuheben. Den Anlaß für diesen Antrag bilden beim VwGH angefochtene Abgabenbescheide betreffend den amtswegigen Jahresausgleich für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FinStrG §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl 532/1984
Leitsatz: In §17 Abs2 lita FinStrG idF der Novelle 1984 normierter
Verfall von Gegenständen - obligatorisch zu verhängende Strafe
ohne angemessenes Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur
Höhe des Schadens; Möglichkeit des gnadenweisen Straf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1972 §73 Abs2 letzter SatzEStG 1972 §75
Leitsatz: In §73 Abs2 EStG normierte Hinzurechnung bestimmter
Beträge bei schuldhafter Unterlassung der Vorlage der
Lohnsteuerkarte mit Hinweis auf VfSlg. 6379/1971 nicht
unsachlich; nach dem Zweck der Regelung (Verhinderung von
Verschleierungshandlungen) und Verschuldensabhängigkeit -
Sanktionscharakter ... mehr lesen...