Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §23 Abs1 des Gesetzes vom 21. November 1977 über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungsund Kanalgebührengesetz 1978), LGBl. für Wien Nr. 2/1978, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommissi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs1
Leitsatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; Haftung desGrundeigentümers für die Abwassergebühren der in §7 Abs1 litbbis e angeführten Personen als solche sachlich gerechtfertigt;unbeschränkte Höhe der Haftungssumme infolge Abschätzbarkeit vonArt und Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1986 begehrte der in der Werkzeugschleiferei der bf. Gesellschaft als Werkmeister angestellte G M beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich mit dem Hinweis auf eine an den Betriebsrat gelangte Verständigung von der Absicht seiner Kündigung durch den Arbeitgeber die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach dem InvalideneinstellungsG Begünstigten, weil er sich bei einem Verkehrsunfall Knochenbrüche an beiden Beinen zu... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs9MRK Art6 Abs1AVG 1950 §8InvEG 1969 §8, §14
Leitsatz: InvalideneinstellungsG; AVG §8; Ausschluss des Arbeitgebers von
der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Invalidität
sachlich gerechtfertigt; keine Bedenken in Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine Bedenken in Hinblick auf Art6 MRK ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt für Körperschaften in Wien setzte mit elf Bescheiden vom 26. März 1986 die Steuermeßbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1974 bis 1984 von der Betriebsstätte der "S Kirche Österreich" (eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) und mit Bescheid vom 24. Juli 1979 den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1977 von der Betriebsstätte der "S Mission Wien" (gleichfalls eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) fest. Die Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art132StGG Art15AnerkennungsGGewStG 1953 §2 Z6MRK Art9BAO §34, §38StV St Germain Art63, Art66
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953 §2 Z6; BAO §§34 bis 47; Einräumung
abgabenrechtlicher Begünstigungen als Folge der - rechtlich
durchsetzbaren - Anerkennung als Religionsgesellschaft
verfassungsrechtlich unbedenklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 1984 anhängig, mit dem die bf. Gesellschaft letztinstanzlich zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen wurde, die am Konto des früheren Wasserabnehmers aushafteten, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war. 2. Der VwGH beantragt aus Anlaß die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. suchte am 26. Mai 1987 um Genehmigung zur Ausübung der Prostitution in ihrer Wohnung im Haus Villach, ..., an. Der Stadtsenat der Stadt Villach wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1987 gemäß §4 der V des Gemeinderates der Stadt Villach vom 14. Mai 1987, mit der sittenpolizeiliche Regelungen über die Prostitution erlassen werden (Prostitutionsverordnung), idF der V des Gemeinderates vom 4. September 1987 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landesarbeitsamtes Wien und des Landesarbeitsamtes Steiermark anhängig, mit denen Anträgen auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage nicht Folge gegeben wurde. Die Behörden stützten ihre Bescheide unter anderem auf §4 Abs1 litb der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973. Nach dieser Bestimmung sei eine Notlage nicht anzunehmen, wenn der Eh... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art130 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungProstitutionsV VillachMRK Art8Villacher Stadtrecht 1965 §9
Leitsatz: ProstitutionsV Villach vom 4. September 1987; ortspolizeiliche V
iS des Art118 Abs6 B-VG; in der Öffentlichkeit in Erscheinung
tretende Formen der Prostitution gehören zur Materie
Sittlichkeitspolizei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNotstandshilfeV, BGBl 352/1973 §4AlVG §36 Abs3
Leitsatz: ArbeitslosenversicherungsG, §36 Abs3 lita sublit. c; V des
Bundesministers für Soziale Verwaltung betreffend Richtlinien für
die Gewährung der Notstandshilfe,BGBl. 352/1973, §4 Abs1 lit
b; unterschiedliche Behandlung von männlichen und weiblichen ASt.
auf Gewährung von Notstandshilfe gleichhe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2HGB §25 Abs4Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2BAO §67 Abs5ABGB §1409a
Leitsatz: Wr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- undKanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldnersfür die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einerKonkursm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren zur Prüfung mehrerer im Instanzenzug ergangener Bescheide der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien anhängig, mit denen die jeweiligen Bf. als Haftpflichtige zur Zahlung von teils Getränkesteuerschulden, teils Vergnügungssteuerschulden ihrer ehemaligen Pächter herangezogen wurden. Die Bescheide stützen sich, soweit mit ihnen Getränkesteuer vorgeschrieben wurde, explizit auf §5 Abs2 Wr. GetränkesteuerG, soweit mit ihnen ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §34 Abs3Wr VergnügungssteuerG 1963 §36 Abs4
Leitsatz: Wr. GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2; Wr. VergnügungssteuerG 1963
§36 Abs4 zweiter Satz idF LGBl. 37/1976, §34 Abs3 zweiter
Satz idF LGBl. 16/1981 - gleichheitswidrige, weil der Höhe nach
unzureichend limitierte Haftung des Verpächters für
Abga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Burgenland erkannte M N mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Jänner 1987 einer Verwaltungsübertretung nach ArtIII Abs1 der 3. Kraftfahrgesetz-Nov., BGBl. 352/1976 (im folgenden: 3. KFG-Novelle) idF des BG BGBl. 253/1984 schuldig, weil er einen Personenkraftwagen gelenkt hatte, wobei im Zuge einer Anhaltung nach §97 Abs5 StVO 1960 festgestellt worden war, daß er den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1MRK Art8VfGG §883. KFG-Nov BGBl 352/1976 ArtIII Abs13. KFG-Nov BGBl 352/1976 ArtIII Abs5
Leitsatz: 3. KraftfahrG-Nov., BGBl. 352/1976 idF BGBl. 253/1984; Sanktionierung
der Verletzung der Gurtenanlegepflicht nach ArtIII Abs5 -
verwaltungsstrafrechtliche
Norm: , strafr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gab für das Jahr 1984 eine Einkommensteuererklärung ab, wobei die anderen Einkünfte im Sinne des §41 Abs1 Z1 EStG 1972 mehr als S 10.000,--, nämlich S 20.685,--, ausmachten. Diesen stand ein (anteiliger) Verlust aus Vermietung und Verpachtung von S 8.997,-- gegenüber, sodaß sich (saldiert) andere Einkünfte in der Höhe von S 11.688,-ergaben. Einzelheiten betreffend die Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit können in diesem verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juni 1987 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er es als Zulassungsbesitzer eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws unterlassen habe, der Bundespolizeidirektion Wien auf deren schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmte... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art8
Leitsatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach
§103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte
Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges;
keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41 Abs1EStG 1972 §41 Abs2
Leitsatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung erlassene Regelung des §41 Abs1 idF
BGBl. 320/1977; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige
Anwendung
Rechtssatz: Diese Regelung des §41 Abs1 ES... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Innenarchitekt tätig und betreibt ein Büro für Innenarchitektur und Raumgestaltung. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 hat das Finanzamt eine Umsatzsteuer gem. §21 Abs7 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223, idF BGBl. 531/1984 (UStG) nicht festgesetzt. Die vom Bf. neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden im Einkommensteuerbescheid 1984 im Betrage von S 63.600.- den Ei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcEStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Nichtanerkennung einer auf fachlich qualifizierter,
einschlägiger Ausbildung beruhenden planerischen Gestaltung von
Innenräumen als Tätigkeit eines Innenarchitekten -
gleichheitswidrige Auslegung (Anwendung) des §22 Abs1 Z1 litb EStG
und des §10 Abs2 Z7 litc UStG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1987 Rechtsanwalt Dr. A L D gemäß §17 Abs3 Z1 litc DSt als einstweilige Maßnahme die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen ihn zu Z8 d E Vr 14689/85, Hv 4067/87, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anhängigen Strafverfahrens vorläufig eingestellt. 1.2. Der dagegen von dem gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. R D war Rechtsanwalt mit dem letzten Kanzleisitz in Mödling. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985 wurde gemäß §34 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ihre Eintragung in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht. Gegen sie waren seinerzeit zwei Disziplinarverfahren anhängig. Der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das B... mehr lesen...
