Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §17 Abs3 Z1 litc
Leitsatz: Vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
keine willkürliche Anwendung - kein Rechtsanspruch daraus, daß die
Behörde in einem anderen Fall möglicherweise zu Unrecht nicht mit
gleicher Strenge vorgegangen ist
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §17 Abs3 Z1 litc DSt 1872. Vorlä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94DSt 1872 §1 Abs2DSt 1872 §2DSt 1872 ArtIV Abs12 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55b idF ArtIII Z4 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55e
Leitsatz: Abbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Löschung der
Eintragung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte; keine
Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte; keine
Bedenken gegen die Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den hier angefochtenen 6 letztinstanzlichen Bescheiden von Finanzlandesdirektionen wurden Anträge betreffend Rückerstattung entrichteter Zinsertragsteuer gemäß §240 Abs3 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Bescheide haben die insgesamt 6 betroffenen Einrichtungen der katholischen Kirche in Österreich (Kongregationen, Stifte und Provinzialate) auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden eingebracht, welche nach dem 8. März 1988 beim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art145Konkordat 1934 ArtXIII §4KStG 1966 §5 Abs1 Z6BG BGBl 327/1986 Abschn I ArtII Z1
Leitsatz: KörperschaftsteuerG; BG über die Einführung der Zinsertragsteuer;
keine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der
Zinsertragsteuer für nach §5 Abs1 Z6 iVm. §5 Abs2 KStG
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehender Lehrer an einer Bundes-Handelsakademie. Auf Grund einer 1986 erfolgten Bestellung zum Wirtschaftstreuhänder übt er überdies eine selbständige Erwerbstätigkeit als Steuerberater aus. b) Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Juni 1987 wurde festgestellt, daß der Bf. gemäß §3 Abs3 Z1 d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs5GSVG §26 Abs3
Leitsatz: GSVG; Festsetzung der Beitragsleistung für die
Pensionsversicherung im Fall mehrerer Erwerbseinkommen; keine
Bedenken gegen §25 Abs5 idF vor der 12. GSVG-Nov. BGBl.
158/1987 iVm. §26 Abs3 idF BGBl. 586/1980 im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Die Ungleichbehan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Antragsteller begehren mit Eingabe vom 13. Mai 1987 die Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 3/1981 idF LGBl. Nr. 21/1986 (künftig: TSchG). Diese Bestimmung lautet: "Dem Unterweisen ist das Führen oder Begleiten von Personen beim Schilaufen auf Schipisten, Schirouten oder Loipen gleichgestellt." Diese Regelung ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Zum Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B775/87 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission des Landes Wien vom 5. Juni 1987, Z MDR-H 2/87, anhängig, mit der einer Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Abteilung 4, Referat 7, vom 1. Oktober 1986 keine Folge gegeben wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren der im Gesetzesprüfungsverfahren beteiligten H Kommanditgesellschaft gemäß §§1 und 3 des Getränkesteuergese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5Tir BergführerG 1988Tir SchischulG 1981 §2 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten
Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG idF LGBl. 21/1986; aktuelle
Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der
angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGesetz LGBl 43/1983, mit dem das GetränkesteuerG für Wien 1971 authentisch interpretiert wirdWr GetränkesteuerG 1971 §3
Leitsatz: Gesetz vom 30. September 1983, mit dem das GetränkesteuerG für
Wien 1971 authentisch interpretiert wird, LGBl. für Wien 43/1983;
rückwirkende, inhaltliche Änderung des interpretierten §3 Wr.
GetränkesteuerG 1971 idF LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Partei schloß im Jahr 1983 mit der E-Beteiligungsfonds-AG zwei Beteiligungsfinanzierungsverträge über die Errichtung je einer stillen Gesellschaft nach dem Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. 111/1982, ab. Das Beteiligungskapital beträgt jeweils S 10.000.000.-. Aufgrund dieser Verträge wurde der E-Beteiligungsfonds-AG für das Jahr 1983 ein Gewinnanteil von S 362.500.- gutgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die bel. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD), repräsentiert durch ein Einzelorgan, erkannte die Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. März 1985 des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 FinStrG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe und eine Ersa... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeteiligungsfondsGGewStG 1953 §2 Z13GewStG 1953 §7 Z3
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953; BeteiligungsfondsG;keine Bedenken gegen §2
Z13 GewerbesteuerG; gleichheitswidrige Auslegung des §7 Z3
zweiter Satz iVm. §2 Z13 GewerbesteuerG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Hinzur... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §68 Abs4FinStrG §170 Abs2BAO §299BAO §302 Abs1
Leitsatz: FinStrG; Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter
Finanzstrafverfahren in Ausübung des Aufsichtsrechts - §170
Abs2 idF der Finanzstrafgesetznovelle 1975 gleichheitswidrig
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs6 Z5 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Gmünd gelegenen Gemeinden St. Martin und Harmanschlag zur Gemeinde St. Martin. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs6 Z5Nö GdO 1973 §9
Leitsatz: NÖ KommunalstrukturverbesserungsG 1971; keine Bedenken gegen §3
Abs6 Z5 betreffend die Vereinigung der Gemeinden St. Martin
und der Kleingemeinde Harmanschlag zur Gemeinde St. Martin im
Hinblick auf das Gleichheitsgebot; sachlich vertretbare
Prognoseentscheidung des Gesetzgebers im Z... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1StGG Art5Bgld GVG 1955 §5MRK Art6 Abs1MRK österr Vorbehalt zu Art6
Leitsatz: Art6 Abs1 MRK; Art90 Abs1 B-VG; keine Bedenken gegen
gesetzliche Regelungen, die für Verwaltungsverfahren den
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen
Bgld. LandesgrundverkehrsG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1
lita und §5; Erwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit zwei beim VfGH am 5. Oktober 1987 bzw. am 7. Juni 1988 eingelangten Schriftsätzen beantragen die J C Vertriebsgesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G197/87 protokolliert) sowie die C B Gesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G148/88 protokolliert) die Aufhebung der Worte "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege," in §57 Abs1 GewO 1973 als verfassungswidrig. Beide Antragsteller bringen vor, sie seien als Träger von einschlägi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt in Innsbruck einen Einzelhandel mit alkoholischen Getränken, in dessen Rahmen vorwiegend Spirituosen, und zwar insbesondere Tiroler Kräuterschnäpse und 80 %iger Rum verkauft werden. Bei Berechnung und Abführung der Getränkesteuer ging die bf. Gesellschaft davon aus, daß (bloß) 10 % der verkauften Getränke im Gemeindegebiet von Innsbruck verbraucht werden. Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung setz... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 03.02.87 über die Bestellung einer Unterkommission und die Übertragung der Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten an dieses Organ, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKSchG §3GewO 1973 §57 Abs1GewO 1973 §60
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der
Wortfolge "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege" in §57
Abs1 GewO 1973; Legitimation der ASt. Gesellschaften als Träger
einschlägiger Gewerbeberechtigungen gegeben; Provokation eines
Verwal... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2F-VG 1948 §8 Abs4Tir LAO 1963 §91Tir LAO 1963 §92 Abs1
Leitsatz: Tir. Getränke- und SpeiseeissteuerG; keine Bedenken gegen die
Beweislastregel des §3 Abs2; Verletzung des Gleichheitsrechtes
durch grobes Fehlverhalten der bel. Beh. bei Ermittlung der
Getränkeabgabepflicht ... mehr lesen...
