Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1. Die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum Telfs" errichtet in der Marktgemeinde Telfs im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes das sogenannte "Ortszentrum Telfs", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden, an denen nach Fertigstellung Wohnungseigentum begründet werden soll. Mit Vereinbarung vom 12. Jänner 1987 trat der deutsche Staatsangehörige F L dieser Erneuerungsgemeinschaft bei und erwarb damit den... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 60.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ 460 II KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zu Z E33/83 der Zuschlag erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 14. April 1986 stellte die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O., die vom Bezirksgericht Matrei i.O. angerufen war, fest, daß der Rechtserwerb den Vorschriften des Grundverkehrsgesetzes widerspreche, we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9995/1984, mit dem das (auch) aus Anlaß einer Beschwerde derselben Beschwerdeführerin von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs4 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340 (idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979), durch Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig abgeschlossen worden ist. 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. DDr. G G machte in einer am 31. Mai 1988 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes überreichten Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita RFG geltend, er sei als Inhaber einer (kraft §20 Abs1 RFG zum Empfang der Fernsehrundfunksendungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) berechtigenden) Fernsehrundfunk-Bewilligung durch eine vom ORF zu verantwortende "Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt" worden, nämlich dadurch, daß der ORF der K Gesellschaft ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / Rechtmäßigkeit materiell-rechtlicheMRK Art10RundfunkG §20RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Feststellung, daß der ORF durch die Einräumung des Ausschließlichkeitsrechtes für das 3-SAT-Programm an zwei Kabel-TV-Gesellschaften das Rundfunkgesetz nicht verletzt habe; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletz... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1974 §4 Abs1Sbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbes; kein Entstehen eines wirtschaftlich gesunden Betriebes; keine willkürliche, keine denkunmögliche Gesetzesanwendu... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbes wegen fehlender Fachkenntnisse des Erwerbers auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft; Willkür wegen gröblichen Verkennens der Rechtslage ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs; fehlender dauernder Wohnbedarf, Eignung des Grundstücks für die heimische soziale Wohn- und Siedlungstätigke... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineDSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Zum Inhalt des Gleichheitsgebotes; Begriff der "Klasse"; Standesrecht; verfassungskonforme Auslegung des §10 Abs2 RAO und §2 DSt
Rechtssatz: Die in Rede stehende Verfassungsanordnung des Art7 B-VG richtet sich, wie d... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / WirkungTir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbes, da die ersteigerten Grundstücke zur Führung eines selbständigen, lebensfähigen forstwirtschaftlichen Betriebes nicht ausreichen; keine Willkür ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1984 in einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei als Angestellte beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnahm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 10. März 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk die Fernsehsendung "Inlandsreport", darunter auch einen Beitrag zur "Causa U P" aus, in dessen Verlauf der amtierende Bundesminister für Justiz Dr. E F interviewt wurde. Gestalter und Moderator dieser Sendung war Hauptabteilungsleiter P R, der folgende Statements abgab: "Jetzt zur Bewältigung einer jüngeren und glücklicherweise weit weniger tragischen Vergangenheit, in der auch manche Gras dar... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Beschränkung der Rundfunkkommission auf die Feststellung der Verletzung/Nichtverletzung des Rundfunkgesetzes; keine - Willkür indizierende - Denkunmöglichkeit der Annahme, daß nach dem Sinngehalt der mündlichen Äußerung des Moderators der Vorwurf gesetzwidriger Amtsführung nicht erhoben wurde ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter derWirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiterund Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zurBerufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der "Arbeitskräfteüberlassung", in dessen Rahmen er Bauunternehmungen Bauarbeiter für Baustellen zur Verfügung stellt. Mit Anträgen vom 9. September 1986 und 9. Oktober 1986 begehrte er die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für die Lohnauszahlungen August und September 1986 an Bauarbeiter, die auf der Baustelle "Arge Sporthalle Braunau/Inn" tätig gewesen seien. Das Arbeitsamt Braunau ga... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. 533/1978 und begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, daß kein Bedarf gegeben sei. b) Die Oö. Landesregierung gab m... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei Verfahren zur Prüfung zweier im Instanzenzug ergangener Bescheide des Landeshauptmannes von Wien sowie eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die jeweiligen Beschwerdeführer als Haftpflichtige zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen (samt Anhang) herangezogen wurden. Weiters sind zwei Verfahren über Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Bescheide des... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der OÖ. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung einer monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten "gemäß §§2 und 17 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz, vom 27.3.1950, Sondernummer, i.d.g.F." abgewiesen wurde, beantragte der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A23/88, §17 Abs2 litb der Lustbarkeits... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der O.ö. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten abgewiesen wurde, beantragt der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A49/88, §5 Abs2 lita der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 14. Dezember 1982 sowie §5 Abs2 litb der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 29. September 1983 als gesetzwidrig a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B784/87 und B831/88 zwei Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung richten, mit denen jeweils für die Ausstellung einer Bestätigung nach §2 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69, eine Verwaltungsabgabe gemäß Abschnitt X, Tarifpost 80, des besonderen Teiles der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1985, LGBl. 25, vorg... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 70/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2 litb idF LGBl 51/1982LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz vom 27.03.1950 idF vom 22.09.1983 §17 Abs2 litb
Leitsatz: §17 Abs1 Z2 iVm. §17 Abs2 litb OÖ Lus... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Nichteinbeziehung von Unternehmen zur Überlassung von Arbeitskräften in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist der Ans... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungASVG §67 Abs10 idF der 41. Novelle BGBl. 111/1986
Leitsatz: Aufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sac... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigWelser LustbarkeitsabgabeO vom 14.12.1982 §5 Abs2 litaWelser LustbarkeitsabgabeO vom 29.09.1983 §5 Abs2 litbOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 40/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z1 idF LGBl 51/1982Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2 idF LGBl 70/1983
Leitsatz: ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP80 zu §1 Abs1Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 idF LGBl 14/1975Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Tarifpost 80 der Anlage 1 zu §1 Abs1 der Tir. Landes-VerwaltungsabgabenV 1985; Vorschreibung einer höheren Abgabe - bei gleichem Privatinteresse - für jene Amtshandlung, die mit deutli... mehr lesen...

Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Verweigerung der Erteilung einer Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit dem Motorboot
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 Binn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Nach §5 Abs1 Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984, (RFG) hat der "Österreichische Rundfunk . . . einen Teil seiner Sendezeit an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und an Interessenverbände zu vergeben. Dieser Teil darf je Programm 1 vH der Sendezeit nicht überschreiten und ist auf die Bewerber um die Zuteilung dieser Sendezeit entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben aufzuteilen". 1.2. Das kraft §8 Abs1 Z11 RundfunkG 1974 zur ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürRundfunkG §5 Abs1RundfunkG §15
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen; Willkür infolge gehäuften Verkennens der Rechtsgrundlagen
Rechtssatz: Abweisung eines Antrages auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen iS d... mehr lesen...