Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

6.016 Dokumente

Entscheidungen 4.411-4.440 von 6.016

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/30 B1286/87

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. Juni 1986, Z D 22/84, wurde Rechtsanwalt Dr. J P C für schuldig erkannt, "1.) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen dadurch, daß er für den Fall, sollte auf einer Detaillierung seiner Honorarnote betreffend seine ehemalige Klientin A P bestanden werden, erklärte, 'daß es dann kei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/30 B972/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt in Unterferlach Nr. 34 (Kärnten) einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. Er hat in den Jahren 1980 bis 1985 mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahr 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) mit inländischem Kennzeichen straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durchgeführt. Den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag, die der Bf. jährlich abgab, wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) b... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vfgh 1988/6/30 B1286/87

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1MRK Art7DSt 1872 §2
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber Das in Art7 enthaltene Klarheitsgebot hat zum Ziel, dem einzelnen Orientierung seines Verhaltens am Gesetz zu ermöglichen Verwertung nach §2 nur wegen Verstoßes gegen solche Berufs- und Standespflichten verfassungskonform, die sich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1988

RS Vfgh 1988/6/30 B972/87

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StraßenverkehrsbeitragsG (= StVBG) §3KFG 1967 §101 Abs5
Leitsatz: Höchste zulässige Nutzlast der Lastkraftfahrzeuge an sich taugliches Kriterium bei Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages; leicht zu handhabendes Kriterium - Verwaltungsökonomie; keine dem Gleichheitsgebot widersprechende pauschalierende Regelung; Verschiedenheit der Regelung über das Ausmaß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1988

RS Vfgh 1988/6/30 B806/87

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz89. Übereinkommen der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Gesetz über die Nachtarbeit der Frauen (= FrNArbG)BäckereiarbeiterG §9
Leitsatz: BG über die Nachtarbeit der Frauen; Nachtarbeitsverbot für Bäckereiarbeiterinnen Teil eines allgemeinen Verbotes der Frauennachtarbeit; Bedachtnahme des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1988

RS Vfgh 1988/6/30 B1045/86

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5
Leitsatz: V des Gemeinderates der Gemeinde Kobersdorf vom 25. April 1986 über die Erhebung einer Kanalbenützungsgebühr - nicht gesetzwidrig; keine Verletzung des Eigetnumsrechtes und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr; keine Aufhebung der Verordnung der Gemeinde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/29 G249/87, V151/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist (zu B15/87) eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 20. November 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bf. ist seit 12. Jänner 1985 Pächter eines Gastund Schankbetriebes in Graz. Bis zum 15. November 1984 war der Betrieb an einen anderen Pächter verpachtet gewesen. Zwischen 16. November 1984 und 11. Jänner 1985 war der Betrieb geschlossen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1988

RS Vfgh 1988/6/29 G249/87, V151/87

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Stmk GetränkeabgabeG 1950 §3 Abs4Grazer GetränkeabgabeO 1978 ArtI §5 Abs4ABGB §1099
Leitsatz: Umfassende Haftung des Pächters für Abgabenschulden eines früheren Pächters gleichheitswidrig Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz, ABl. 1/1979; nach Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage durch den VfGH ohne gesetzl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/28 B837/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.1988

RS Vfgh 1988/6/28 B837/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/27 G199/87, G206/87, G207/87, G120/88

Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1988

RS Vfgh 1988/6/27 G199/87, G206/87, G207/87, G120/88

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115 Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114 Abs2 erster Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/23 B322/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.06.1988

RS Vfgh 1988/6/23 B322/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/22 B633/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft ist eine juristische Person mit dem Sitz im Ausland und einer Zweigniederlassung in Österreich. Mit Eingabe vom 7. November 1986 teilte die bf. Gesellschaft dem Landesgericht Feldkirch mit, daß der bisherige inländische Repräsentant ausgeschieden sei, ein neuer Repräsentant bestellt sowie das Stammkapital um DM 20 Millionen erhöht worden sei. Für diese Eintragungen im Handelsregister hat der Kostenbeamte des Landesge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1988

RS Vfgh 1988/6/22 B633/87

Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 TP10 I, litb, litc, litdGGG 1984 §1 Abs1
Leitsatz: Abstufungen innerhalb des die Abgeltung für die Inanspruchnahme der Gerichte regelnden Gebührensystems zulässig; bei Erhöhung des Kapitals der inländischen Niederlassung Anknüpfen an das erhöhte Kapital des ganzen Unternehmens - auch der ausländischen Hauptniederlassung - nicht unsa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/21 B776/87

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Dezember 1985, Z D 232/85, wurde die Anzeige des Mag. F G gegen die Rechtsanwälte Dr. R Sch und Dr. K K vom 1. November 1985 gemäß §29a Disziplinarstatut (DSt) als ungerechtfertigt zurückgelegt. 1.1.2. Dagegen ergriff Mag. G das Rechtsmittel der Beschwerde. Er stützte sich dabei als Anzeiger sinngemäß auf die (Sonder-)Vorschrift... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.1988

RS Vfgh 1988/6/21 B776/87

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §29a
Leitsatz: Zurücklegung einer Anzeige gegen Rechtsanwälte als ungerechtfertigt; keine Rechtsverletzung infolge Anwendung rechtswidriger genereller Normen, keine Willkür Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung eines der Mitglieder des VfGH (des Referenten) als unzulässig
Rechtssatz: Die Einwendungen des Beschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/17 G10/87

Entscheidungsgründe: A.I. Die Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B44/86, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, bezieht als Witwe nach einem Beamten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe einen Witwenversorgungsgenuß. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1985 stellte der Berufungssenat der Stadt Wien unter Bezugnahme auf §39a Abs1 bis 3 und 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967, idF der 6. Nov., LG... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1988

RS Vfgh 1988/6/17 G10/87

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs4Wr PensionsO 1966 idF der 6. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967 idF der 6. Nov. LGBl. 40/1984; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Wendungen in §39a Abs1 und Abs2 betreffend Ruhen des Versorgungsbezuge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/16 B550/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem - nach einer Aufhebung gemäß §299 Abs2 BAO ergangenen - Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1987 wurde der bf. Gesellschaft gemäß §33 TP5 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr für einen Mietvertrag in der Höhe von 1 % des Wertes, d.s. S 41.491,-- sowie gemäß §25 Abs1 und 2 GebG für drei erst rund eineinhalb Monate nach Zustandekommen des Vertrags dem Finanzamt vorgelegte Gleichschriften eine G... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1988

RS Vfgh 1988/6/16 B550/87

Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6GebG idF der Nov BGBl 668/1976 §25GebG idF der Nov BGBl 531/1984 §31 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: die dem Urkundenprinzip entsprechende weitere Gebührenpflicht fürspäter als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nichtunsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG;kein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/14 B57/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 3. Dezember 1986 wurde die vom Bf. für bestimmte Jahre zu entrichtende Bodenwertabgabe festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt erachtet und die Aufhebung des angefochte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1988

RS Vfgh 1988/6/14 B57/87

Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBodenwertabgabeGF-VG 1948 §8 Abs3FAG 1985 §14 Abs1 Z1
Leitsatz: Taxative Aufzählung der zulässigen Abgabenformen in §6 F-VG - neben einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe eine gleichartige ausschließliche Bundesabgabe von demselben Besteuerungsgegenstand unzulässig; die im FAG aufgezählten Landes-(Gemeinde-)Abgaben (hier: Grundsteuer) sind auch im Fall ihrer Gleichartigkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/13 B156/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/13 B121/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 5. Februar 1986 übertrugen die Ehegatten A und P St die je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft "No. 1 ...", EZ 40 KG St, mit dort vorgetragenen, im Übergabsvertrag ausdrücklich bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 7 ha 63 a 60 m2 an ihren Sohn M St. Der Übergabsvertrag wurde mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Lambach vom 13. März 1986 (rechtskräftig) genehmigt. Mit Schenkungsve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1988

RS Vfgh 1988/6/13 B156/87

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.1988

RS Vfgh 1988/6/13 B121/87

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für einen mit einem Übergabsvertrag in Zusammenhang stehenden Schenkungsvertrag - außer Acht lassen des konkreten Sachverhaltes; in Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit des Verfahrens; Willkür
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/11 B856/88

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/11 B1014/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1988

Entscheidungen 4.411-4.440 von 6.016

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