Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MRK Art11;StGG Art2;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §13;StickereiförderungsG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0199 E 21. November 2001 98/04/0141 E 21. November 2001
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen der Verfassungsk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 16. Mai 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung eines außerordentlichen Versorgungsgenusses; seine jahrzehntelange Lebensgefährtin sei am 7. April 1995 überraschend und unerwartet verstorben. Sie sei ebenfalls Magistratsbeamtin gewesen und habe sich bereits im Ruhestand befunden. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt F. Dort hatte er am 16. und 17. Oktober 1997 sowie vom 26. bis 28. November 1997 den Schulleiter zu vertreten. Nach einem dienststelleninternen Schriftwechsel hinsichtlich der Abrechnung dieser "Vertretungen" als Mehrdienstleistung beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde nach Darstellung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 61 GehG 1956 eine besondere Vergütung nur für eine dauernde, das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitende Unterrichtserteilung vorsieht, nicht aber für andere Tätigkeiten, die nicht als solche Unter... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §54 Abs6 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: § 54 Abs. 6 DGO Graz begünstigt seinem Wortlaut nach ausschließlich die Witwe oder die Lebensgefährtin, sodass eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Witwer oder - im vorliegenden Fall - den Lebensgefährten schon begrifflich nicht in Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956
und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt (Vollstreckungsbescheid). Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Juli 1996 gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 Folgendes aufgetragen (Titelbesch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VVG §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 32 Abs. 2 Krnt BauO 1992 ordnet näher bezeichneten Tatbeständen (Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehung des Ansuchens um nacht... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage hat der zu dieser Zeit nach dem ASVG pflichtversicherte Beschwerdeführer am 27. Dezember 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt "den Einkauf der Pensionsversicherungszeiten ... für meine Mittel- und Hochschulzeit" beantragt. Diesem Antrag gab die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt insoweit statt, als sie dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Beiträgen für 24 Monate mittlere/höhere Schule gestattete, wofür der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als freiberuflich tätiger Arzt einer Ärztekammer an und steht zugleich als öffentlich-rechtlich Bediensteter der Gemeinde Wien in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Gemäß § 5 Z 2 FSVG ist er von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen ausgenommen. Seit dem 1. Februar 1994 führt er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr, dessen Einheitswert S 33.000,-- ... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §69;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rückerstattung von Beiträgen, die sich auf den Versicherungsschutz bereits ausgewirkt haben, ist unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich geboten (Hinweis E 10. November 1998, 98/08/0182). Im Lichte dieser Ausführungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §33a;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0155 E 24. März 1992 RS 6 Stammrechtssatz Die beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung öffentlich-rechtlicher Bediensteter durch § 33a BSVG ist nicht verfassungswidrig (Hinweis: 8.11.1984, 83/08/0337). European Ca... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;ASVG §308 Abs6;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die allenfalls unterschiedlichen Prämissen bei der Ermittlung der tatsächlich entrichteten Beitragszahlungen in den Fällen einer Anrechnung der Ruhegenussvordiens... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Klassen A bis G gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger und Fahrschullehrer für die Klassen A bis G. Der Beschwerde... mehr lesen...
Mit Ansuchen (eingelangt bei der Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1998) wurde von den Mitbeteiligten für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 beantragt. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist als "Grünland-Ländliche Gebiete" im Sinne des § 19 Z. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 gewidmet. Mit Bescheid vom 24. N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 lite;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sachlichkeit des § 109 Abs. 1 lit. e KFG 1967. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000110283.X01 Im RIS seit 05.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs9 idF 2000/I/142;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 13 Abs. 1 BStFG 1996 vorgesehene Strafrahmen erscheint angesichts des nicht als gering einzuschätzenden öffentlichen Interesses des Gesetzgebers an der wirksamen Durchsetzung des B... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1998 §19 Abs1 Z1;ROG Slbg 1998 §24 Abs2;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Sofern man in das Ziel der Erhaltung des Landschaftsschutzes die Erreichung einer harmonischen landschaftlichen Einheit hineininterpretieren wollte, würd... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 16. März 1995 gemäß § 10 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-9, die Genehmigung zur Teilung mehrerer im Einzelnen angeführter Grundstücke entsprechend dem näher bezeichneten Plan eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 22. Februar 1995. 1.2. Mit dem Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. August 1995 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §13 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In § 13 Abs 1 NÖ BauO 1976 ist jede Grundabteilung als Anlass für die Abtretungspflicht erwähnt. Eine einschränkende Interpretation des Gesetzeswortlautes a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1969 §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §10 Abs1;BauO NÖ 1976 §13 Abs7;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe knüpft an das Vorliegen einer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §13 Abs7;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs 7 NÖ BauO 1976 ist ein Bewilligungswerber, dessen Grundstück an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzt, unter den weiteren dort genannten Vora... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/056;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall legte die belangte Behörde ihrer Beurteilung das aus dem ihr vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 herv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Wirtschaftsuniversität Wien Handelswissenschaften. Mit dem am 8. März 1995 bei der zuständigen Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrag vom 20. Februar 1995 begehrte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Neben einem Lohnzettel über die von seinem Vater im Kalenderjahr 1994 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - in der im Vordruck vorgesehenen Spalte "Berücksichtigter Freibetr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in Linz, P-Straße (im Folgenden HTBLA Linz). Mit der Leitung der HTBLA Linz war die Führung einer Abendschule verbunden. Der Beschwerdeführer bezog eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 6 GG 1956 iVm der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, die wegen der zusätzliche... mehr lesen...
