Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Februar 1982 in das pensionsversicherungsfreie Bundesdienstverhältnis als Universitätsassistentin aufgenommen. Anlässlich der Übernahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis rechnete der Dienstgeber die von der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung erworbenen Versicherungsmonate für die Bemessung des Ruhegenusses an. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt stellte über Antrag des Dienstgebers der Beschwe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. September 2000 der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Fischerkarte abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, der eine erfolgreich abgelegte schriftliche Fischerprüfung nicht aufweisen könne, habe seinem Antrag auf (erstmalige) Ausstellung einer steiermärkisch... mehr lesen...
Index: L65506 Fischerei Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;FischereiG Stmk 2000 §9 Abs1;FischereiG Stmk 2000 §9 Abs2;FischereiG Stmk 2000 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Ansicht des Antragstellers, dass das Stmk FischereiG 2000 nicht anders ausgelegt werden könne, als dass die fachliche Eignung, die von einem Bundesland als für die Ausstellung einer Fischerkarte ausreichend angesehen wer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1999/I/100 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 308 Abs 1 ASVG kommt es nicht auf eine Änderung der dienstrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer im oder neben dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Vorschreibungen der vom Beschwerdeführer an die Ärztekammer für Steiermark zu entrichtenden Kammerumlagen für die Jahre 1994 bis 1996 von Amts wegen geprüft, mit zahlenmäßig bezeichneten Beträgen bemessen, ausgesprochen, dass eine Berichtigung der bereits erfolgten Vorschreibungen nicht durchzuführen sei, und die Anträge auf Aussetzung jedweder Einbringung dieser Umlagen abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/11/0174 E 24. Oktober 2000
2000/11/0180 E 24. Oktober 2000
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, dass die Umlagenordnung der Österreichischen Ärztekammer, nach der die Ärztekammern der Länder zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer beiz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht P (in der Folge kurz: BG A), wo er als Gerichtsvollzieher verwendet wird. Im Verfahren 1 E 3251/97a des BG A leistete der Verpflichtete zwei Teilzahlungen, für welche der Beschwerdeführer jeweils die volle Vollzugsgebühr nach § 12a Abs. 1 Z. 1 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWGebG) verzeichnete. Im Beschwerdefall ist strittig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12a Abs1 Z1 idF 1995/519;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6;
Rechtssatz: Das Wort TEILZAHLUNG in § 12a Abs 1 Z 1 Vollzugs- und WegegebührenG 1975 ist, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Gebühren für das ENDERGEBNIS (des Auffindungsverfahren... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zl. 99/19/0097, verwiesen. Hervorgehoben sei, dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hatte. Dieser, gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0097 E 25. Juni 1999 RS 7 Stammrechtssatz Es erscheint nicht unsachlich, dass der in Folge eines durch Eingehen einer Scheinehe erlangten Aufenthaltstitels Begünstigte e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Norbert Steiner Lift-Service und -Reparatur Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien 10, Ada Christen-Gasse 7/79/3 und in 2324 Zwölfaxing, Schwechaterstraße 4 zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 26. Februar 1996 bis 27. Februar 1996 auf der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg Nr. 13790, weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe der Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausl... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes, am 25. März 2000 zugestelltes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 16. März 2000 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 01.10.1998 gegen 17.15 Uhr das Sattelkraftfahrzeug R-H 8432/R-S 2569 (D) von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1995 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, die Beschwerdeführerin unterliege ab 4. Mai 1995 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, weil sie aufgrund einer näher genannten Gewerbeberechtigung mit Wirkung vom 4. Mai 1995 Mitglied der Wirtschaftskammer für Österreich sei. Der Bezug einer GSVG-Alterspension sei kein Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 1999 um 10.45 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges auf der B 202 beim Zollamt Höchst ein Transitfahrt im Hoheitsgebiet Österreichs von Deutschland kommend über "Lindau, A 14 Pfändertunnel" durchgeführt. Die Einreise nach Österreich sei um 10.00 Uhr erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, als ehemalige Dienstgeberin des (nach der Aktenlage am 17. August 1938 geborenen) P.B. einen Malusbetrag gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von S 35.945,55 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, das zwischen der Beschwerdeführerin und P.B. seit 1973 bestehende Dienstverhältnis sei mit 31. August 1996 einvernehmlich gelöst worden. Zu diesem Zeitpunkt habe P.B. bereits das 50... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0234 E 8. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §271;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG steht weder der Bezug etwa einer Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG (so das Erkenntnis vom 20.4.1993, 91/08/0115, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §10 Abs3 idF 1996/153;AMPFG 1994 §5b idF 1996/153;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0646 E 20. September 2000
Besprechung in:
ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4;
Rechtssatz: § 5b AMPFG 1994 (der den Arbeitslosenversicherungsbeitrag b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 1998/I/017; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Beachte (hier betreffend Frage der doppelten Krankenversicherung nach dem
GSVG) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0173 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Ve... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0, der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.1.1992 und der vom Magistrat aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Höhe der im Kalenderjahr 1990 aus abgabepflichtigen Tätigkeiten innerhalb des Stadtgebietes von St. Pölten erzielten... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs1;TourismusG NÖ 1991 Anh; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0303 E 26. November 1993 RS 1
(Hier: Gleiches gilt auch für einen Rechtsanwalt) Stammrecht... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 5. Februar 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid derselben Behörde vom 9. Juni 1998 wurde dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 114 Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) aufgehoben. Mit einer am 13. August 1998 bei der österreichischen Botschaft i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Jänner 1997 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Dieser Antrag langte am 10. Jänner 1997 bei der erstinstanzlichen Behörde ein. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 9. April 1998 diesen Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0291 E 10. September 1999 RS 6 Stammrechtssatz Zwar führt § 23 Abs 1 iZm § 114 Abs 3 FrG 1997 zu dem Ergebnis, dass Fremde, die trotz eines verhängten Aufenthaltsverbotes im Bundesgebiet auf Daue... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, am 1. September 1996 in das Bundesgebiet eingereiste albanische Staatsangehörige, haben am 2. September 1996 einen Antrag auf Asylerstreckung (nach ihrem Ehegatten und Vater) gestellt und es hat die Erstbeschwerdeführerin bei der am gleichen Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie sei am 30. und 31. August 1996 mit ihren beiden Kindern auf dem Wasserweg von Albanien nach Italien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0231 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. März 1998 war der A.T. eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von fünf Spielapparaten im Standort Fulpmes, W. Straße 1, Cafe C., für die Dauer vom 12. März 1998 bis zum 11. März 2004 erteilt worden. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Am 9. November 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Ansuchen vom 3. November 1998 mit folgendem Wortlaut ein: "Ich" (es folgt die Stampiglie "Kogler und Huber Gmb... mehr lesen...
