Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §22 idF 1998/70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0135 E 29. Jänner 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Interessen... mehr lesen...
Der 1982 geborene (und damit nun volljährige) Beschwerdeführer hat als Stiefkind des am 20. Juli 1996 verstorbenen öffentlichrechtlichen Bediensteten R H Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss nach den §§ 17 und 18 PG 1965. Da der leibliche Vater des Beschwerdeführers eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, erhielt der Beschwerdeführer bis zum Tod seines Stiefvaters monatliche Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (= UVG), die aber mit 31. Juli 1996 wegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §18 Abs1 Z1;PG 1965 §18 Abs4;
Rechtssatz: Im Wesentlichen befasst sich die Beschwerde lediglich mit der Frage und ist daher nur strittig, ob dem Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage gegenüber seiner leiblichen Mutter, die ihre Unterhaltspflicht ohnehin in Form von Naturalunterhaltsleistungen erfülle, noc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 10. Jänner 2000 bis 8. Februar 2000 gemäß §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) sowie §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. Nr. 13/1973, idF der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. Dezember 1999, LGBl. Nr. 64/1999, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 8.341,-- gewährt. Die belangte ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Neumarkt am Wallersee vom 10. Mai 1999 verweigerte der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt. Der Führerschein wurde ihm bei dieser Gelegenheit vorläufig abgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber in § 5 Abs. 8 Z. 2 StVO i.d.F. BGBl. I Nr. 92/1998 (nur) eine Regelung zur Widerlegung des Ergebnisses einer Atemluftuntersuchung vorgesehen hat, nicht aber auch jene Fälle erfasst hat, in denen die Atemluf... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SHG Wr 1973 §10 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs2 Z2;SHG Wr 1973 §13 Abs2 Z3;SHG Wr 1973 §13 Abs2;SHG Wr 1973 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es widerspricht zwar dem Gleichheitsgrundsatz und ist demnach verfassungswidrig, wenn jene Personen, die dem hilfsbedürftigen "Hauptunterstützten" gegenüber unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2000 wies der Landeshauptmann von Wien den am 29. Mai 2000 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und § 36 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) ab. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien aus, der Beschwerdeführer habe in der Berufung vorgebracht: Es bestehe eine schriftliche Vereinbarung, die e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33 Abs1 idF 1996/201;HGG 1992 §33 Abs2;ZDG 1986 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer mit seiner Lebensgefährtin nur diejenige schriftliche Vereinbarung abgeschlossen hat, in der als Gegenstand der Vereinbarung die Aufteilung der für die Benützung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin heiratete (nach der Aktenlage 1994) einen österreichischen Staatsangehörigen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Dezember 1996 wurde über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 abgeschoben. Am 14. Juni 1998 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Am 15. September 1998 brachte die Beschwerdeführerin ein eheliche... mehr lesen...
Index: E3R E0510000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1 litb;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §47 Abs3 Z3;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §8 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine auf Gleichheitsüberlegungen fußenden verfassungsrechtlichen Bede... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0510000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31970R1251 ArbeitnehmerverbleibeV Art3;31970R1251 ArbeitnehmerverbleibeV Art6;B-VG Art7 Abs1;EURallg;FrG 1997 §30 Abs3;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung von sichtvermerkspflichtigen Drittstaatsangehörigen, welche auf Grund eines unmittelbar anwendba... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester (WS) 1998/99 ihr Studium der Biologie an der Universität Wien. Auf Grund ihres Antrages vom 5. Oktober 1998 wurde ihr von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid für das Studienjahr 1998/99 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) gewährt und in diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der bei der Regelung eines Lebenssachverhaltes für den Gesetzgeber zulässigen Durchschnittsbetrachtung werden die im StudFG 1992 getroffenen Vorkehrungen für den Fall einer Beeinträchtigung des Studierenden während der ersten beiden Semester, die eine Rückzahlungsverpflichtu... mehr lesen...
Der am 13. November 1984 geborene Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz eingelangt am 27. Jänner 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1999 wurde dieser Antrag gemäß §§ 21 Abs. 1 bis 3 und 113 Abs. 10 FrG 1997 abgewiesen.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg vom 22. Juli 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsbürger, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde und die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 21 AuslBG wegen Unzulässigkeit zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, die Landeshöchstzahlen ganz Österreichs mit zusammen weniger als 80 Prozent der Bundeshöchstzahl festzulegen, wenn die Landeshöchstzahl nach der ausdrücklichen Gesetzesermächtigung des § 13a AuslBG der Sicherung der Bundeshöchstzahl ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Mit am 13. September 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangter Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. März 1996 gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Am 5. Dezember 1995 beantragte die Beschwerdeführerin neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie wurde mit Beschluss des Stadtsenates vom 28. August 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 5. und vom 28. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landesha... mehr lesen...
Der 1940 geborene, seinerzeitige Beschwerdeführer (dieser wird in der Folge grundsätzlich nur als "Beschwerdeführer" bezeichnet; soweit es um seine Witwe und seinen Sohn geht, die als dessen Rechtsnachfolger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreiten, wird dies eigens hervorgehoben) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er wurde über eigenes Ansuchen mit Bescheid vom 20. Mai 1994 mit Ablauf des 31. Mai 1994 wegen Dienstunfähigkeit (H... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt G. Sie war bereits am 1. November 1992 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden und wurde dann mit Vollendung ihres 55. Lebensjahres auf Grund ihres Antrages vom 30. Mai 1995 mit Beschluss des Stadtsenates vom 29. September 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem bereits genannten Schreiben vom 30. Mai 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt G. Seit Jänner 1986 war der Beschwerdeführer als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S" zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (im Folgenden: DO), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" kommt nicht die Ei... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zur GZ. 15.11993/4297 vom 26. April 1996 wurde AS als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wegen zehn Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG und mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu zehn Geldstrafen a S 110.000-- verurteilt. Der dagegen von AS erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §896;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §9 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/09/0087 E 31. Jänner 2001 Besprechung in:ZAS 2001/5, S 152 - 159;
Rechtssatz: § 9 Abs 7 ... mehr lesen...
