Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;VeranstaltungsG Tir 1982 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bedenken bezüglich der "die Erwerbsausübungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen des Tiroler Veranstaltungsgesetzes" hegt der Verwaltungsgerichtshof bezogen auf den Beschwerdefall nicht, erscheint es doch ... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer mit Telefax eingebrachte Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Jänner 2000, zugestellt am 31. Jänner 2000, betreffend eine Übertretung nach § 18 Abs. 3 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Berufungswerber per Telefax die Berufung eingebracht habe, welche am 14. Februar 2000 um 15.58 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...
Nachdem die Erstmitbeteiligten ihr Baugesuch vom 8. November 1996 zurückgezogen hatten, beantragten sie mit Eingaben vom 25. Juni 1997 einerseits die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des bestehenden Stallgebäudes und für den Neubau einer Güllegrube und einer Traktorgarage auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36, sowie andererseits für den Einbau eines Schweinestalles beim bestehenden Wirtschaftsgebäude auf den Grundstücken Nr. 236/1 und .32, je KG Pyhra. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0016
2000/05/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978 (im Folgenden: Krnt GemKanG), sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde A vom 29. November 1994, mit welcher der Kanalisationsbereich der Kanalisationsanlage A festgelegt ist, aufgetragen, ein näher genanntes Objekt nach Inbetriebnahme der Kanalisationsanlage an diese anzuschließen. Dieser B... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria wurden über Anträge der Beschwerdeführerin gemäß § 7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker, BGBl. Nr. 1015/1994, Produktionserstattungen für die Verarbeitung nachstehender Mengen Zucker in pharmazeutische Produkte des Kapitels 30 der Kombinierten Nomenklatur, "Leaton", festgesetzt, und zwar m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MOG 1985 §103 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0461
Rechtssatz: Aus den Gesichtspunkten des Rechtsstaatsprinzips, des Art 11 Abs 2 B-VG und des § 68 Abs 6 AVG bestehen k... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §9 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit der Festsetzung der Bewertungseinheiten in der Anlage zum Krnt GdKanalisationsG bestehen keine Bedenken. Es liegt auf der Hand, dass der Anfall von Abwässern und damit die Beanspruchung einer Kanalisationsanlage typisi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren (die "Firma S" und die "Firma L" betreffend) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 31. März 1995 folgende Honorarnote: "HONORARNOTE BESPRECHUNGEN 1.) Amt d NÖ Landesregierung, Wien 03. März 1995 9 - 13,30 h = 4,5 St 2.) Amt d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GebAG 1975 §34 Abs2 idF 1994/623;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0341
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde mit gleichheitsrechtlichen Überlegungen gegen den ABZUG VON 25 % GEGENÜBER EINER GLEICHARTIGEN T... mehr lesen...
Der 1928 geborene Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1997 per 3. März 1997 Arbeitslosengeld. Nach seinen Angaben im Antrag bezieht er eine Pension von der Österreichischen Nationalbank und war zuletzt vom 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1996 als Konzipient bei einem näher bezeichneten Rechtsanwalt beschäftigt. Dem Antrag schloss er ein Schreiben der Österreichischen Nationalbank vom 9. Dezember 1985 bei, wonach der Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens gemäß § 53 der Pensi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1;AVG §1 Abs1 lita;B-VG Art7 Abs1;NBG 1984 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 38 Abs 2 NBG stellt klar, dass die auf Grund der vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen gebührenden Bezüge - einschließlich der im ersten Satz der Best... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehrten mit Ansuchen vom 21. August 1995 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit elf Einheiten 11 Familien auf dem Grundstück Nr. 204/18, KG Kammer. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 3/1986 der mitbeteiligten Gemeinde als Bauland/Wohngebiet ausgewiesen. Es war damals der Bebauungsplan Nr. 13 "Sachsenlager" vom 15. Jänner 1975 rechtswirksam. Dieser Bebauungsplan war Gegenstand einer Sitzung des Gemeinder... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. April 1994 war über den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. April 1998 gemäß § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) aufgehoben. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin am 20. Juli 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0291 E 10. September 1999 RS 6
(hier: da bei typisierender Betrachtung nicht davon ausgegangen
werden kann, dass die Durchsetzung rechtskräftiger
Aufenthaltsverbote ohne zwingenden Grund unterbleibt, ist daher
zumindest im Regelfall anzunehmen, dass nur s... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte u.a. die "Ausdehnung des Verfahrens" auf den Beschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/01/0231 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §17;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik, die § 10 Abs 1 StbG 1985 als GRUNDTATBESTAND erkennen lässt, und im Hinblick auf die Unschädlichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft mag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1994 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Juli 1977 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 1977 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 143,96 m2 in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt in X (Vorarlberg) gemäß § 24 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) zur Benützung überlassen. Die Grundvergütung wurde gleichzeitig gemäß § 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verweis in § 112f Abs 1 GehG auf § 24a Abs 4 GehG ist unter Berücksichtigung des § 112c Abs 4 GehG insofern korrigierend auszulegen, als bei der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Darin, dass nach der Absicht des (EINFACHEN) Gesetzgebers die von Beamten des Ruhestandes (mit Ausnahmen bei HÄRTEFÄLLEN) zu leistenden Vergütungen wohnungsmarktkonformen Entgelten angepasst werden sollen, kann noch nichts Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält eine unterschiedliche Behandlung bei der Neufestsetzung der Grundvergütung aus Anlass der infolge des ... mehr lesen...
