Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung der Nachweispflicht für Bezieher verschiedener Einkommensgruppen durch die Bestimmung des § 11 Abs 1 StudFG 1992 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung (ausführliche
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §57 Abs6;GehGNov 31te Art6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0158 E 16. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Art 6 Abs 2 der 31ten GehGNov nicht an die Veränderungen des § 57 Abs 6 GehG durch die Novellen BGBl 1988/288 und BGBl 1990/447 ange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §12 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Aus der Systematik des StudFG 1992 ist der Grundsatz abzuleiten, dass die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden bei der für die Ermittlung des für die Beurteil... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 8. März 1999 wurde der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 17. Oktober 1983, mit dem die beschwerdeführende Partei gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes verpflichtet worden war, die luftfahrtbehördliche Kennzeichnung einer ein Luftfahrthindernis darstellenden Seilbahn durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu dulden, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines LKW-Zuges eine näher beschriebene Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt bezughabende österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (genannt Ökokarte)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für Pensionsabfindungen vorgeschrieben. Nach dem Beschwerdevorbringen handelte es sich dabei um Zahlungen während des aufrechten Dienstverhältnisses, die aufgrund von Vereinbarungen mit den Dienstnehmern fällig geworden waren. Eine Gruppe von Mitarbeitern habe eine Abfindung dafür erhalten, dass sie auf die Pensionsanrechenbarkeit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Auslegung des § 5 Abs 2 lit a KommstG, die auf die Beendigung des Dienstverhältnisses abstellt, n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/03/0170
Rechtssatz: Ausführungen zum Anwendungsbereich und zur Verfassungskonformität des § 95 Abs. 1 LuftfahrtG. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juni 2001 hat der Landeshauptmann von Burgenland gemäß § 345 Abs. 9 und 2 iVm § 39 Abs. 1, 2 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass beim von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten gewerberechtlichen Geschäftsführer M der Gewerbeausschließungsgrund gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. vorliege und daher die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 leg. cit. nicht gegeben seien. Unter einem wurde gemäß § 340 Abs. 7 und 1 iVm § 39 Abs. 1 und § 16 Abs.... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 7. Jänner 2001 von 2.00 Uhr bis 4.00 Uhr seinen "Würstelstand" im Standort H offengehalten und an ca. 20 bis 25 Personen Speisen und Getränke verabreicht, obwohl Tätigkeiten gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 mit nicht mehr als acht Verabreichungsplätzen nicht vor 6.00 Uhr begonnen werden und spätestens um 2.0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Zu den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 GewO 1994 gehört auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen, sohin auch das Freisein von in § 13 Abs. 1 leg. cit. genannten Verurteilungen. Dies stell... mehr lesen...
Index: L71072 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SperrV Krnt 1995 §2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist es nicht zweifelhaft, dass der Verordnungsgeber mit dem Begriff "Bahnhof" in § 2 lit. a der Sperrzeiten-Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, LGBl. Nr. 110/1995, nur einen solchen i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO in einem gegen den Beschuldigten H. geführten Strafverfahren des Landesgerichtes Innsbruck zum Verteidiger bestellt. In diesem Verfahren verrichtete er in der Zeit vom 18. September bis 12. Oktober 1998 die Hauptverhandlung an insgesamt 17 Tagen in der Dauer von 86,5 Stunden. Dafür begehrte er von der Tiroler Rechtsanwaltskammer eine Vergütung von S 1,345.235,58 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung des § 16 Abs 4 RAO offenbar davon aus, dass die Einführung einer individuellen Vergütung für gemäß § 45 RAO bestellte Rechtsanwälte, deren Inanspruchnahme einen bestimmten Umfang überschreitet, notwendig wäre, um existenzbedrohende Situationen für R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;
Rechtssatz: Das Überschreiten des Schwellenwertes ist eine für jeden gemäß § 45 RAO bestellten Rechtsanwalt gesondert zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung einer Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO. Eine Auffassung, die darauf hinausliefe, dass zwar dem Rechtsanwalt bzw den Rechtsanwälten, die innerhalb de... mehr lesen...
Der 1966 geborene Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 seinen Grundwehrdienst. Auf Grund zweier nach seinen Angaben von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen (Röntgen der unteren Lendenwirbelsäule von Univ. Doz. Dr. Hr. und Univ. Doz. Dr. W. vom 19. Juni 1991 (Verschmälerung des Zwischenwirbelraumes L5/S1, keine Verschiebung des 5. LWK gegenüber dem 1. Sacralsegment) und orthopädischer Befundbericht des den Beschwerdeführer "wegen chr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;HVG §21 Abs1 idF 1985/483;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 letzter Satz HVG definiert die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als die durch die Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben. Die Auswirkungen einer Dienstbeschädigung auf "Freizeitaktivitäten" bleiben daher bei der Ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf welcher sich ein Haus befindet (der Aktenlage zufolge wurde die Baubewilligung im Jahr 1966 erteilt). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Februar 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß "§ 17 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 in der derzeit geltenden Fassung und des § 62 Abs. 2 und 3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der derzeit geltenden Fassung" der Anschlus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/05/0036 E 3. Juli 2001
Rechtssatz: Durch die Neuregelung über die Wasserentsorgung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. März 2001 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "Verdacht des Vergehens gemäß § 12 Suchtmittelgesetz" für den 4. Mai 2001 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung angedroht. Diesem Ladungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dahin, dass der Gesetzgeber bei Beschränkung des § 12 Abs. 1 SMG 1997 auf Suchtgiftmissbrauch seinen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001110135.X02... mehr lesen...
I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft, die mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 18. Jänner 1965 als Körperschaft im Sinn des § 36 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1951, (nunmehr § 32 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979) gebildet wurde. Die Verwaltung der Beschwerdeführerin erfolgte auf Grund der in der Bürgerversammlung der Bürgergemeinschaft N vom 3. September 1964 besc... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt im damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr tätig. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit bezieht sich auf einen Zeitraum vor Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Dienststand. Mit Schreiben vom 19. Juli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Dass die Einleitung des § 19 GehG 1956 in der Fassung der 40. GehG-Novelle die Belohnung - anders als nach der früheren Rechtslage - nur "nach Maßgabe der vorhandenen Mittel" vorsieht, bedeutet nur, dass - ähnlich wie in § 21 des Privatschulgesetzes (vgl. dazu und zum Folgenden das grundlegende E 20.6.19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
