Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VwGH ist zur Z87/05/0057 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Jänner 1987, Z BauR-7599/1-1986 An/Fei, anhängig, mit dem der Vorstellung der Bf. gegen einen (Berufungs-)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Attnang-Puchheim nicht Folge gegeben wurde: Gegenstand dieses Bescheides der Baubehörde zweiter Instanz war ein Auftrag an die Bf., einen auf dem Grundstück Nr. 280/35 des Grundbuches... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2VfGG §62 Abs1Oö BauV 1985 §95 Abs1 litaOö BauV 1985 §95 Abs5Oö BauO 1976 §23, §24
Leitsatz: VerfGG; das Vorbringen des VwGH ist in seinem Zusammenhang als
Darlegung der Bedenken iS des §62 Abs1 zu sehen; keine
unstatthafte Verweisung auf eine Entscheidung des VfGH
Oö. Bauordnung idF LGBl. 82/1983; §24 Abs1 erster und zweiter
Satz sowie §24 Abs2 entha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 03.02.87 über die Bestellung einer Unterkommission und die Übertragung der Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten an dieses Organ, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH wolle den Bebauungsplan Nr. 85/d der Stadtgemeinde Innsbruck "vom 28.11.1960" (richtig: vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960), soweit er Teile der Liegenschaft EZ 474, bestehend aus den Gp. 542/1 und 541, KG Wilten als unbebaubare Verkehrsflächen festlegt, aufheben. Der Antragsteller sei Eigentümer dieser Liegenschaft, welche mit dem Bebauungsplan Nr. 85... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Dezember 1984 anhängig, mit dem über den Bf. gemäß §9 der V des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978 (Steiermärkische Ladenschlußverordnung, im folgenden: Stmk. LSchV), LGBl. 40/1978, iVm deren §3 Abs1 (richtig: §2 Abs1) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt wurde, weil er als Filialgeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH möge erkennen, "daß die V des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten, Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.2.1984 mit Zahl VI - 4204/1983, gesetzwidrig ist", weil der Plan eine höchste Wandhöhe von 15.00 m vorsehe und die Zahl der Vollgeschoße mit vier beschränke. Der Antragst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten. Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße - Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.02.84 mit Zl VI-4204/1983Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 lita, §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §19VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individuala... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 85/d. Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossem am 30.06, bzw 07.07.60MRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1984 §9 Abs2 litaTir RaumOG 1984 §16 Abs1 litbTir RaumOG 1984 §16 Abs1, §16 Abs5Tir RaumOG 1984 §17BStrG 1971 §14, §15Tir RaumOG 1984 §31, §31 Abs3
Leitsatz: Art... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStmk LadenschlußV. LGBl 40/1978LSchG §2 Abs4
Leitsatz: LadenschlußG; unzulässige Beschränkung der Erwerbsausübung durch
die in §2 Abs4 dem Landeshauptmann übertragene Möglichkeit,
bestimmte Sperrzeiten innerhalb der gesetzlich vorgesehenen
Offenhaltezeiten festzulegen
Stmk. LadenschlußV; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einiger
Wort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B857/86 ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. Juli 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die S AG Österreich beschäftigt (einschließlich der Bediensteten ihrer Tochtergesellschaft Wiener K- & M Ges.m.b.H.) am Standort S-straße ... über 4000 Arbeitnehmer. Für 60 dieser Arbeitnehmer sind auf Grund besonderer gesundheitlicher Gefährdungsmomente r... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 03.11.83 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, BGBl 2/1984 ANSchG §22a Abs6ANSchG §22c Abs1
Leitsatz: ArbeitnehmerschutzV, BGBl. 2/1984; Festlegung einer generellen
Mindestarbeitszeit für den Betriebsarzt mit Ermächtigung zur
behördlichen Ausnahmeregelung im Einzelfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Vollversammlung der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 21. Mai 1974 wurde die "Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" beschlossen; sie wurde mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. August 1974 genehmigt und sodann im Österreichischen Anwaltsblatt (Anw.), Jg 1974, Heft 7, kundgemacht. Im Hinblick auf ArtI §3 des B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidGO der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß. Österreichisches Awaltsblatt Jahrgang 1974. Heft 7DSt 1872 §12 litdRAO §28 lithRAO §34 Abs3VfGG §82
Leitsatz: Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien; Erweiterung
der gesetzlich vorgesehenen Fälle der Bestellung eines
mittlerweilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist (zu B15/87) eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 20. November 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bf. ist seit 12. Jänner 1985 Pächter eines Gastund Schankbetriebes in Graz. Bis zum 15. November 1984 war der Betrieb an einen anderen Pächter verpachtet gewesen. Zwischen 16. November 1984 und 11. Jänner 1985 war der Betrieb geschlossen. ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Stmk GetränkeabgabeG 1950 §3 Abs4Grazer GetränkeabgabeO 1978 ArtI §5 Abs4ABGB §1099
Leitsatz: Umfassende Haftung des Pächters für Abgabenschulden eines früheren
Pächters gleichheitswidrig
Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz,
ABl. 1/1979; nach Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage durch den
VfGH ohne gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B14/88 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Tirol verweigerte dem Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Oktober 1987 die beantragte Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf die Ausübung mit einem Personenkraftwagen in einem bestimmten Standort in Innsbruck. Der B... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.05.87 über die Höchstzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerk-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen (verlautbart im Boten für Tirol) Nr 548/1987.Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind folgende Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG anhängig: a) Der Bf. der zu B849/86 protokollierten Beschwerde (im folgenden Erstbeschwerdeführer genannt) wendet sich gegen den Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 29. Juli 1986, mit dem über Antrag des Bf. die seinem landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zustehende Einzelrichtmenge gemäß §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG) 1985, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erließ mit Beschluß vom 10. Juni 1976 die "Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung", welche - samt Präambel - folgenden Wortlaut hat: "Auf Grund der Bestimmungen des §42 (1) des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen, unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.04.83. Beilage 4 (zu He... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs5Grazer Grünflächen- und BaumschutzV .Beschluß des Gemeinderates vom 10.06.76, §1 Abs2 lita und b, §4, §5 und §6Grazer Statut 1967 §42 Abs1
Leitsatz: Grazer Grünflächen - und BaumschutzV vom 10.06.76; "Mißstand" -
einzelner, eher eng abzugrenzender, gemeinschaftsrelevanter
Lebenssachverhalt, der negativ bewertet wird; allgemeine
rechtspoliti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. K und M K sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ..., Grundstücksnummer ..., KG Mauerbach. Diese Liegenschaft ist im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mauerbach von einem Grüngürtel durchzogen, ansonsten aber als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Mit V vom 16.9.1987 erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach für die genannte Liegenschaft eine Bausperre. Die V lautet: "Verordnung §1. Auf Grund des §23 des NÖ Raumordnun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §23 Abs1
Leitsatz: Verhängung einer Bausperre zum Zweck einer - möglichen zukünftigen -
Grünlandwidmung durch den Flächenwidmungsplan; Eingriff in die
Rechtssphäre der Liegenschaftseigentümer - Zulässigkeit des
Individualantrages Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Mauerba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. H B wider die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wegen offener Honorarforderungen wies die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg das Begehren der Antragstellerin des Inhalts, einen bereits ergangenen, abweislichen Beschluß des Schlichtungsausschusses vom 6. Dezember 1985 aufzuheben und die Auszahlung der strittigen Honorarbeträge anzuordnen, mit Beschluß vom 7. Mai 1986, Z PSCHk 1/86,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren 1. die T-T & Co KG, 2. die Dr. G T Gesellschaft m.b.H. und 3. Dr. G T unter anderem die Aufhebung des §2 der V des Landeshauptmannes von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Die Antragstellerinnen behaupten in der Sache einen Widerspruch der u.a. angefochtenen Verordnungsstelle zu der durch Art6 StGG gewährleisteten Freihe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 08.05.56 über die Geschäftsordnungen der in §344 bis §346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen, BGBl 105/1956 §2 und §3ASVG §344ASVG §345 Abs1
Leitsatz: Generelle Normen über... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art139 Abs5Wiener LadenschlußV 1965 §2
Leitsatz: Aufhebung
Rechtssatz: §2 der Wr. LadenschlußV wird als gesetzwidrig aufgehoben. §2 der Wr. LadenschlußV findet ihre Grundlage in der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G132/87 (und Folgezahlen) vom 01.12.1987 als verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
