Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist unter Z85/03/0149 eine Beschwerde des K T gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Juli 1985 anhängig. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Bf. schuldig erkannt, am 9. Oktober 1982 um 9.35 Uhr in Raitis als Lenker des Fahrzeuges Zugmaschine T ... und Auflieger T ... den Weg in östlicher Richtung zum Haus Nr. ...10 trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge befahren und dadurch ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982, betreffend Verkehrsverhältnisse Mutters. Ortsteil Raitis (Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge)StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1StVO 1960 §94 f Abs1 litb
Leitsatz: Verordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982 betreffend ein Fahrverbot
für LKW auf einem Gemeindeweg; angesichts des Zustandes des Weges
und des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die zwanzig zu B178-197/87 protokollierten Beschwerden bekämpfen den jeweils an den Bf. ergangenen Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem die Entrichtung der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987 vorgeschrieben wurde. Die Befugnis zur Erlassung dieser Bescheide stützte der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Punkt VI Z2 des "Umlagenbeschlusses der... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs1Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 Z2 und Z3IngKammerG §10 Abs4IngKammerG §11 Abs4 Z4IngKammerG §45 Abs1
Leitsatz: Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1985 den Antrag des Gastwirtes U P, für den Rest des Jahres 1985 seinen Gastgewerbebetrieb (eine Imbißstube) in Bregenz über die gesetzliche Sperrstunde hinaus bis täglich 01,00 offenhalten zu dürfen, gemäß §198 Abs3 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) ab. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab mit dem "für die Lande... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1Vlbg SperrstundenV, LGBl 23/1957Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl 66/1976, über die Ermächtigung der BH zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundes über die GemeindenMRK 1. ZP Art1Bundes-GemeindeaufsichtsG §3 Abs1GewO 1973 §198 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z70
Leitsatz: "Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B172/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg als Bf. gegen die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 1984 abgewiesen. Der beim VfGH angefochtene Berufungsbescheid stützt sich auf das Benützungsgebührengesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Geschäftsführer der Fleisch- und Wurstfabrik J R, Produktionsgesellschaft m.b.H. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Mai 1987, Z8 - 71 Re 2/5 - 1987, wurde über den Bf. wegen Übertretung des §50 Z16 iVm §40 des BG vom 7. Oktober 1982 über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (FlUG), BGBl. Nr. 522, und der §§1, 3, 5 und 8 der Durchführungsverordnung des Bürgermeisters der Landeshau... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBenützungsgebührenG. Sbg LGBl 31/1963 idF 70/1965 und 109/1970 §2KanalbenützungsgebührenO der Stadt Salzburg vom 18.12.1973 idF vom 15.12.1983FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1979 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Für 1984 beschlossene Gebührenhöhe weiterhin in Geltung, wenn
auch der zeitliche Anwendungsbereich der V auf im Jahre 1984
verwirklich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art18 Abs2DurchführungsV Graz vom 1.4.1983 zum FleischuntersuchungsGSchlachttier- und FleischuntersuchungsG, BGBl 522/1988 §40
Leitsatz: Grazer DurchführungsV zum FleichuntersuchungsG; Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Lieferung von Fleisch ohne Vornahme einer
Kontrolluntersuchung; keine Bedenken gegen §§1 und 3 der V; keine
Verletzung wegen Anwendung einer r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Worte "innerhalb einer Frist von einem Jahr" im §18 Abs8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. 106/1975 (im folgenden: ReifeprüfungVO), als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des BMUK vom 20.12.1974, BGBl 106/1975, über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe §18 Abs8SchUG 1974 §40 Abs4
Leitsatz: ReifeprüfungsV des BMUK vom 20.12.1974; zeitliche Befristung des
Ansuchens um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, wider die beklagte Partei Land Niederösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wurde die Fällung des folgenden Erkenntnisses begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKundmachung des ÖStZA vom 18.2.1983 über die BürgerzahlVolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2FAG 1985 §8 Abs3FAG 1979 (1985) §10 Abs1 und Abs2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B1290/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. November 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Feber 1986 keine Folge gegeben, mit dem über K M als gewerberechtlichen Geschäftsführer der Firma M Automatenvertriebsge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2.Automaten-.V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard vom 2.12.1982, Z151/1-806 2532 Z1GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV Hard vom 2.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des
Untersagungsbereiches in Z1 der V - Aufhebung der
Verordnungsstelle als gesetzwidrig
Rechtssatz: Aufhebung der Z1 der (Automaten-)V des Bürgermeisters der Marktge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (idF der Nov. BGBl. 402/1975) darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h fahren. Abs3 bestimmt sodann: "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, kann der Bundesminister für Verkehr für alle oder bestimmte Freilandstraßen durch V bestimmen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des BMöWV vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl 366/1985 StVO 1960 §20StVO 1960 §20 Abs3
Leitsatz: StVO 1960 idF d. 6. Nov. BGBl. 412/1976; Verordnungsermächtigung
für Geschwindigkeitsbeschränkungen "zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hob in dem aus Anlaß einer Anrainerbeschwerde gegen eine Baubewilligung von Amts wegen eingeleiteten Verfahren V4/75 mit Erkenntnis vom 26. Juni 1975, (VfSlg. 7585/1975) den "Teilbebauungsplan für das Gebiet südlich (östlich) der Bundesstraße 8 (B 8)" der Gemeinde Deutsch-Wagram vom 10. Oktober 1972 insoweit als gesetzwidrig auf, als sich dieser Plan auf das in der zeichnerischen Darstellung als Parzelle Nr. 1406 bis 1410 bezeichnete örtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (durch Anschlag an der Amtstafel kundgemachte) V der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 28. Mai 1986, Zl. 1759/5-86, (
Betreff: Abschußkontrolle) hat - samt Präambel folgenden Wortlaut: "Die Bezirkshauptmannschaft Reutte erläßt gemäß §38 Abs3 des Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, nachstehende Verordnung 1. In allen Jagden im Bezirk Reutte ist im Jagdjahr 1986/87 jedes erlegte weibliche Rotwild und jedes Kalb (Kahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980Nö BauO 1976 §3 Abs1
Leitsatz: Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980; Präjudizialität
der V in der für die Erlassung des bekämpften
Vorstellungsbescheides geltenden Fassung; keine Rechtswirkungen
von nachfolgenden (vom Gemeinderat n... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der BH Reutte vom 28.5.1986. Zl 1759/5-86Tir JagdG §38 Abs3
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der V der
BH Reutte (betreffend Abschußkontrolle); durch Verpflichtung zur
Vorlage des erlegten Wildstückes unmittelbare Rechtswirkung der V
für den Jagdausübungsberechtigten; Antragslegitimation gegeben
V der BH Reutte betreffend Abschußkontrolle;
Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist nach der Aktenlage nicht in der Lage, für ihren Unterhalt aus eigenen Kräften aufzukommen. Sie ist nach dem ASVG bei ihrem Vater in der Krankenversicherung mitversichert. In der Zeit vom 15. März 1985 bis 18. Feber 1986 hielt sie sich auf Kosten des Krankenversicherungsträgers, der NÖ Gebietskrankenkasse, im Landeskrankenhaus Klosterneuburg auf. Am 9. Juli 1985 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Nö SozialhilfeV (LGBl 9200/1-13) §5Nö SozialhilfeG §9
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der auf Kosten des
Krankenversicherungsträgers untergebrachten Bf. auf Gewährung von
Taschengeld; keine Bedenken gegen §5 der Nö SozialhilfeV,
der die Gewährung von Taschengeld an die Unterbringung in einer
Nö. Sozialhilfeeinr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit "vorläufigem" Bescheid vom 11. August 1982 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Draßburg-Baumgarten "gemäß §§1 und 2 des Gesetzes vom 27. 9. 1956, LGBl. Nr. 1/1957, über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluß an die Gemeindekanalanlage, in der Fassung des Gesetzes vom 18. 10. 1966, LGBl. Nr. 9/1967 in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 4. 12. 1981" den Bf des ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, folgende Bestimmungen der V des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 11. April 1979 (Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont, im folgenden: KAO) als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmungen gesetzwidrig waren: 1. In §4 erster Satz die Worte "... und beträgt 51,12 S plus 8 % Mehrwertsteuer." sowie Punkt I./3. lite ("Ermittlung des E... mehr lesen...
