Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §6 Abs1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (im folgenden werden Bestimmungen des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 in der Stammfassung BGBl. 258/1976 unter Berücksichtigung der Nov. BGBl. 270/1978, BGBl. 287/1980 und BGBl. 310/1982, somit idF vor der Wiederverlautbarung BGBl. 621/1983 zitiert, im folgenden abgekürzt VWG) bedürfen Einfuhren der im §1 des Gesetzes genannten Waren aus dem Zollausland der Bewilligung der nach §17 des genannten Gesetzes beim Bu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandViehwirtschaftsG 1976 §6 Abs3ViehwirtschaftsG 1976 §21aViehwirtschaftsG 1976 §10 Abs5, §10 Abs812. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 26.04.8229. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 08.06.82 Beachte Kundmachung am 27. Jänner 1987, BGBl. 25/198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das BG Innere Stadt Wien stellte in der bei ihm (zu 40 C 73/85) anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. E M wider die beklagte Partei Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds wegen Feststellung der Nichtverzinslichkeit eines nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. 130/1948, gewährten Darlehens gemäß Art139 B-VG iVm. Art89 Abs2 B-VG und §57 VerfGG 1953 den Antrag, der VfGH möge den bei Entscheidung des Streits unmittelbar anzuwenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erließ am 3. Dezember 1981 zu Z 10-D-8090/11 eine Verordnung mit folgendem Wortlaut: "Gemäß §43 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird im Zuge der B 54 Wechsel Straße von km 36,850 bis km 37,150 im Bereich der Ortsdurchfahrt Ausschlag, Gemeindegebiet Aspangberg-St. Peter 'Überholen verboten' angeordnet. Diese Verordnung tritt gemäß §44 Abs1 StVO 1960 mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehr... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 03.12.81. Zl. 10-D-8090/11, betreffend Überholverbot Beachte Kundmachung am 17. Dezember 1986, LGBl. für NÖ 8790/4-0
Rechtssatz: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2StadterneuerungsV 1984 §2StadterneuerungsG §33 Abs3 Beachte Kundmachung am 19. Dezember 1986, BGBl. 671/1986
Rechtssatz: StadterneuerungsV 1984. Widerspruch des §2 zu Art18 B-VG nach Aufhebung der materiellen Basis (§33 Abs3 StadterneuerungsG) mit Erk. des VfGH Entscheidungstexte V 41/85 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. August 1982 wurde über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 400 S (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt, weil er am 27. März 1981 auf der Westautobahn A 1 von Mondsee kommend, als Lenker eines PKWs die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritte... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17.08.76, Z69.164/3-IV/5-1976, betreffend verschiedene Verkehrsbeschränkungen im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich Beachte Kundmachung am 30. Dezember 1986, BGBl. 714/1986, Anlaßfall B525/82
vom selben Tag - Aufhebung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für OÖ vom 12. Oktober 1982 wurde die bf. Gesellschaft (Bf.) gemäß §9 des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 360/1982, verpflichtet, für das Kalenderjahr 1981 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 35640 S zu entrichten. Der gegen diesen Bescheid von der Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ mit dem Bescheid vom 26. Mai 1983 keine Folge gegeben. Der Bescheid ist wie folgt begr... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5InvEG 1969 ArtIInvEG 1969 §1 Abs1InvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1InvEG 1969 §19a Abs1Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.09.76 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvalideneinstellungsG 1969,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das BG Innere Stadt Wien stellte in der bei ihm (zu 40 C 73/85) anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. E M wider die beklagte Partei Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds wegen Feststellung der Nichtverzinslichkeit eines nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. 130/1948, gewährten Darlehens gemäß Art139 B-VG iVm. Art89 Abs2 B-VG und §57 VerfGG 1953 den Antrag, der VfGH möge den bei Entscheidung des Streits unmittelbar anzuwenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist zu 86/02/0029 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem die Bf. schuldig erkannt wurde, sie habe "am 18. 10. 1984, um 14.50 Uhr in Wien, S-Straße, vom Kundenparkplatz der Firma 'M' kommend Richtung B-Straße das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W ... gelenkt und dabei das in Wien, S-Straße, deutlich sichtbar angebrachte Gebotszeichen gemäß §52 Zif. 15 StVO 1960 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts' nicht be... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStadterneuerungsV 1984 StadterneuerungsG §33 Abs3 Beachte Kundmachung am 2. Dezember 1986, BGBl. 640/1986
Rechtssatz: StadterneuerungsG; §33 Abs3 verstößt gegen das Verbot der formalgesetzlichen Delegation iS des Art18 B-VG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §44aStVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 25.07.84 betreffend Anordnung eines Gebotes "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" gemäß §52 Z15 StVO 1960 in Wien 19. Sieveringer Straße 2 Beachte Kundmachung am 27. Jänner 1987, LGBl. für Wien 4/1987
Rechtssatz: Verordnung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vbg. Gebietskrankenkasse (im folgenden GKK) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG beim VfGH den Antrag, ArtV Abs1 des BG vom 29. November 1983, BGBl. 590, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden 39. ASVG-Nov. genannt) kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach dem Allgem... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG ArtV Abs1 39. Novelle BGBl 590/1983 ASVG §447g idF BGBl 590/1983 VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ArtV Abs1 der 39. ASVG-Nov. BGBl. 590/1983, gemäß dem die Vbg. Gebietskrankenkasse zur Leistung bestimmter Beträge an den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B481/85 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom 3. Mai 1985 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 17. September 1984 bestätigt, mit welchem die Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 und §1 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B193/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 31. Jänner 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 29. Dezember 1983 bestätigt, mit dem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B665/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 18. Juni 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 2. April 1984 als unbegründet abgewiesen, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B808/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. September 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm. der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Hittisau vom 7. Oktober 1982 (künftig: AutomatenV) zu einer Geldstrafe von 2000 S, im Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B812/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 6. September 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit der Maßgabe bestätigt, daß der Bf. durch Ausübung einer gewerblicher Tätigkeit mittels eines Kaugummiautomaten am Standort Koblach, Kumma 1, in der Zeit vom 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B588/85 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters von Sbg. vom 23. Oktober 1984 keine Folge gegeben, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGB... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Hittisau vom 07.10.82GewO 1973 §52 Abs4B-VG Art18 Abs2 Beachte Kundmachung am 12. Dezember 1986, BGBl. 659/1986; Anlaßfall B808/84
vom 29. September 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: AutomatenV der Gemeinde Hittisau; keine Deckung des (weiten) Untersagung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2GewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Nußdorf-Debant vom 19.05.83 Beachte Kundmachung am 5. Dezember 1986, BGBl. 646/1986; Anlaßfälle B665/84
und B824/84, beide vom 29. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeister der Gemeinde Nußdor... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2GewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Koblach vom 28.09.82 Beachte Kundmachung am 12. Dezember 1986, BGBl. 660/1986; Anlaßfall B812/84
vom 29. September 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bgm. der Gemeinde Koblach vom 28. September 1982; keine De... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: GewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Maria Alm v 23.11.82B-VG Art18 Abs2 Beachte Kundmachung am 19. Dezember 1986, BGBl. 675/1986; Anlaßfall B481/85
vom 29. September 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Maria Alm vom 23. Nove... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2GewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 16.04.82 Beachte Kundmachung am 5. Dezember 1986, BGBl. 645/1986; Anlaßfälle B588/85,
B697/85 und B948/85, alle vom 29. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: AutomatenV der Stadt Sbg.; in der Z2 des ersten A... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Virgen vom 28.07.82B-VG Art18 Abs2GewO 1973 §52 Abs4 Beachte Kundmachung am 19. Dezember 1986, BGBl. 674/1986; Anlaßfälle B6/84
und B193/84, beide vom 24. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Virgen vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 29. Oktober 1984 wurde der Beteiligte wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 Z2 StVO 1960 bestraft, weil er am 13. Dezember 1982 als Lenker eines PKWs in Kitzbühel in die Schwarzsee-Straße - Franz-Reisch-Straße in Fahrtrichtung Rathausplatz trotz des gekennzeichneten Einfahrtverbotes eingefahren ist und dadurch den genannten Straßenzug in verbotener Richtung befahren hat. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vbg. die Aufhebung der gemäß §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha. Der Landesvolksanwalt bringt in seinem Antrag vor,... mehr lesen...
