Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungsbescheid vom 13.6.1986, Z1/02-24.467/9-1986, hat die Salzburger Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.4.1986, Z4-1088/20-1982, bestätigt, mit welchem der Bf. die von ihr beantragte Bauplatzerklärung für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 2122/2 und 2123/2 KG Hallwang versagt wurde. Die Salzburger Landesregierung stützt ihren, beim VfGH angefochtenen Berufungsbescheid darauf, daß die g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B801/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juni 1987 richtet, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 GewO iVm Z1 und Z2 der V des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 1982 (künftig: AutomatenV) mit einer Geldstrafe von S 3.000,--, im Falle der Uneinbringli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde HallwangSbg RaumOG 1977 §12 Abs5Sbg RaumOG 1977 §14AVG §73
Leitsatz: Entwicklungsplan "Die Stadt Salzburg und ihr Umland";
Flächenwidmungsplan Hallwang; Umwidmung von Grundstücken;
keine unzureichenden Entscheidungsgrundlagen für die
Festlegung der Widmungsart; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes
und des Eigentumsrechtes durch ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2.Automaten-.V des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82 Z2GewO 1973 §52 Abs4 Z2
Leitsatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82; in
Z2 Untersagung der Ausübung gewerlicher Tätigkeit mittels Automaten
im Umkreis aller Autobushaltestellen - Überschreitung der
Verordnungsermächtigung des §52 Z4 GewO 1973 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. H K und Dr. W S - beide deutsche Staatsangehörige - errichteten im Jahre 1961 in Gargellen/Gemeinde St. Gallenkirch/Vorarlberg ein Ferienappartement-Haus mit 20 Wohnungen, die sie zum großen Teil an Feriengäste vermieteten. Im Jahre 1984 beabsichtigten sie das je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Haus in 20 Eigentumswohnungen umzuwandeln und (zunächst) zwei bis drei Wohnungen zu verkaufen. Es sei - wie sie behaupten - nicht möglich gewesen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der VwGH unter Bezugnahme auf Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, den zweiten Satz im Punkt II Z1 der V des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1971, Pr.Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940), als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß dieser Satz gesetzwidrig war. Der antragstellende Gerichtshof hegt gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Bestimmung aus den gleichen Gründen Bedenken, die den VfGH im Erk... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5MRK 1. ZP Art1 Abs1MRK Art6 Abs1Vlbg GVG 1977 §5 Abs2Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Bindung des Rechtserwerbes durch einen Ausländer an Genehmigung -
Eigentumsbeschränkung; Art1 Abs1 des (1.) ZP zur MRK findet nur
auf Eigentumsentziehungen Anwendung; Zusammensetzung des
Grundverkehrssenates genügt Anforderungen d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungVerordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71. Pr Z196/71 (Plandokument Nr 4940., (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1971)
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71,
PR. Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940); Feststellung der
Gesetzwidrigkeit des zweiten Satzes im Punkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu Zl. B173/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Dezember 1985 wendet. Mit diesem Bescheid war der Bf. unter Bezugnahme auf die §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), durch Zuerkennung eines einmaligen Unterstützungsbetrages von S 2.432,-- Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worde... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4B-VG Art139aKrnt SozialhilfeleistungsV 1986 §1 Abs2Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §7 Abs1 und Abs3Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs4
Leitsatz: Berichtigende Interpretation des auf einen Fehler bei der
Wiederverlautbarung zurückzuführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH sind zwei Verfahren anhängig, in denen der VwGH über die Rechtmäßigkeit von Strafbescheiden zu erkennen hat. Mit diesen Bescheiden wurden die Bf. beim VwGH einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs2 Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 schuldig erkannt; nach §5 dieser V wurden über sie gemäß §368 Z17 GewO 1973 Geld- bzw. Ersatzarreststrafen verhängt, weil sie ihre Verkaufsstellen an Samstagen über die vorgeschriebene Sperrzeit hinaus offengehalt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungTir LadenschlußV 1965 §2 Abs2LSchG §3 Abs1 u Abs3
Leitsatz: Aufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen)
gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987
Rechtssatz: Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965. Die in Prüfung stehende Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH ist das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1983 anhängig, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, er habe durch näher beschriebene Arbeiten in den angegebenen vier Zeiträumen jeweils übermäßigen, aber vermeidbaren Lärm erregt und hiedurch jeweils Verwaltungsübertretungen nach "§2 litc der V der Stadtgemeinde Spittal/Drau in Verbindung mit §2 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art115 Abs1 und Abs2B-VG Art118 Abs2 letzter SatzB-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art144 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4Krnt PolizeiG 1977 §2 und §4
Leitsatz: Bei fehlender Bezeichnung einer Angelegenheit als solche des eigenen
Wirkungsbereiches iS des Art118 Abs2 B-VG ist jene
einfachgesetzliche Bestimmung präjudizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zahlen B379/87 und B380/87 Beschwerden gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung als Aufsichtsbehörde anhängig, mit dem Beschwerden der nunmehrigen Bf. gegen einen Beschluß der Zentralpersonalvertretung beim Amt der Kärntner Landesregierung als unbegründet abgewiesen wurden und festgestellt wurde, daß dieser Beschluß und das ihm zugrundeliegende Verfahren nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet sind. Die Zentralpersonalver... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art18 Abs2Krnt Landes-PersonalvertretungsG §20 Abs5
Leitsatz: Parteistellung der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren infolge
Antragsrechtes nach §30 Abs4 Ktn. Landes-PersonalvertretungsG;
Beschwerdelegitimation gegeben; Zulässigkeit des
Gesetzesprüfungsverfahrens
Die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen der Behörde zu überlassen
ist verfassungsrechtlich unbedenklich; Vora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erteilte dem zu B453/85 bf. Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in W hat, mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 28. Juli 1981 auf die Dauer von zwei Jahren die Genehmigung, in T jeden Freitag anwaltliche Sprechstunden abzuhalten. Nachdem die Genehmigung auf weitere zwei Jahre verlängert worden war, beantragte der Bf. mit Schreiben an den Kam... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §23RL-BA 1977 §41
Leitsatz: Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes 1977 §41;
Rechtsanwalt darf seinen Beruf nicht an mehreren Wohnsitzen ausüben;
durch Abhaltung von Sprechtagen außerhalb des Wohnsitzes wird ein
zweiter Wohnsitz (Berufssitz) nicht hergestellt - Genehmigungspflicht
als Voraussetzung für Abhaltung solcher Sprechstunden gesetzwidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969 idF BGBl. Nr. 133/1979 in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - iVm der V des Bundesministers für Land- und Forstwirts... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Geflügelwirtschafts-ImportausgleichsV 1984GeflügelWG 1969 §4 Abs3, §10, §12 Abs2GeschäftsO des Beirats gemäß §10 GeflügelWG 1969
Leitsatz: Mangels Festlegung eines Anwesenheitsquorums ist der nach §10
einzurichtende Beirat nur bei Anwesenheit aller Mitglieder
beschlußfähig
Geschäftsordnung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B388/83 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Mai 1983, Z1/02-16.625/38-1977, anhängig, mit welchem über Antrag des Landes Salzburg gemäß §§12 bis 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. 119/1972, idF LGBl. 70/1973 (künftig: LStG), und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 2. April 1982 zum Zwecke der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Erlangt das Buchgericht durch eine Mitteilung der Vermessungsbehörde oder aus Anlaß einer Verlassenschaftsabhandlung amtliche Kenntnis, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, so hat es gemäß §28 Abs1 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 (künftig: LTG), der säumigen Partei nach deren Einvernehmung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die Ordnung des Grundbuchsstandes zu bewirken oder sich über die Schritte au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLiegenschaftsteilungsG §13 ff, §28Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift). Erlaß vom 01.03.30. JABl 2/1930 §159 Abs2GBG §22Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §461 Abs2
Leitsatz: Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher
(Grundb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art127B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl 88/1981Sbg LStG 1972 §5Sbg LStG 1972 §6 Abs6 und Abs7Sbg LStG 1972 §15
Leitsatz: UmlegungsV Wiestal Landesstraße; Sachverständigengutachten stellt
im Verordnungsprüfungsv... mehr lesen...
