Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, folgende Bestimmungen der V des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 11. April 1979 (Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont, im folgenden: KAO) als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmungen gesetzwidrig waren: 1. In §4 erster Satz die Worte "... und beträgt 51,12 S plus 8 % Mehrwertsteuer." sowie Punkt I./3. lite ("Ermittlung des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, die V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom 17. Juni 1985, Protokoll Nr. 351/7, "mit der der rechtskräftige Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Güssing geändert wird", insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als damit für die Grundstücke Nr. 264 und 265 in der Liegenschaft EZ 274 des Grundbuches über die Kat. Gemeinde Glasing, an Stelle der Widmung Bauland-Dorfgebiet ("B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom 17.06.1985 über die Änderung des FlächenwidmungsplanesBgld RaumplanungsG §19 Abs2VfGG §61a
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom
17.6.1985 betreffend Änderung des Flächenwidmungsplanes
(Widmungsänderung); restriktive Beurteilung der dem Verordnungsgeber
zustehenden Änderungsmö... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Stmk KanalabgabenG 1955 §2 Abs2Kanalabgabenordnung Admont vom 11.04.1979 §4Stmk KanalabgabenG 1955 §4 Abs2Kanalabgabenordnung Admont vom 11.04.1979 §9 Abs2Kanalabgabenordnung Admont vom 11.04.1979 §13 zweiter SatzStmk LAO §152 Abs1
Leitsatz: Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont vom 11.4.1979; §9
Abs2, der es ermöglicht, den Kanalisationsbeitrag bereits "mit
Schaffung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2Bgld KanalanschlußgebührenG. LGBl 1/1957Verordnung der Gemeinde Draßburg-Baumgarten vom 14.12.1981 betreffend Kanalanschlußgebühren
Leitsatz: Gem. §2 Abs3 Bgld. KanalisationsgebührenG können schon vor
Errichtung bzw. Fertigstellung der Kanalisationsanlage vorläufige
Anschlußgebühren von der Gemeinde vorgeschrieben werden - keine
Gesetzwidrigkeit des §5 der V ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. März 1986 wurde über den Beteiligten wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt, weil er am 3. September 1985 um 15.14 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens auf der Arlberg-Schnellstraße S 16 in Klösterle-Danöfen bei km 36,5 in Fahrtrichtung Arlberg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der BH Bludenz vom 18.1.1985. ZIII-V/600 A/85, mit der auf der Arlberg-Schnellstraße S 16 "im Gemeindegebiet von Dalaas und Klösterle zwischen 100 m östlich des Dalaaser Tunnels und dem Westportal des Großtobeltunnels" das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h in beiden Fahrtrichtungen verboten wurdeStVO §43 Abs1 litb L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 des Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl. f. Kärnten 63, hat (- abgesehen von den hier außer Betracht zu lassenden Absätzen 4 bis 6, die sich auf das Halten bestimmter Spielapparate und -automaten beziehen -) folgenden Wortlaut: "§5 Ausmaß (1) In der V über die Ausschreibung der Vergnügungssteuern auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung ist ihr Ausmaß in Hundertsätzen des Eintrittsgeldes bis zum Höchstausmaß von 25 v.H. - bei Filmvor... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2Krnt VergnügungssteuerG 1982 §1 Abs2Krnt VergnügungssteuerG 1982 §5 Abs3 und Abs7F-VG 1948 §8 Abs1Klagenfurter VergnügungssteuerV §8 Abs3FAG 1985 §15 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des
Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes
hinsichtlich dem freien Beschlußrecht der Gemeinden übertragenen
Abgaben ist nur insoweit eingeschränkt, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 3. März 1986 wurde über den Beteiligten wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt, weil er am 9. März 1985 um 10.26 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesstraße Nr. 204 im Gemeindegebiet von Lustenau auf Höhe des ehemaligen Gasthauses "Feldrast", Richtungsfahrbahn Dornbirn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985. ZIII 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr 204. "im Bereiche zwischen km 3.02 in Dornbirn und km 5.35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km verboten" wurdeStVO §43 Abs1 litb
Leitsatz: Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985 betreffend eine
Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt das Spielzeugherstellergewerbe und erzeugt unter anderem Neujahrs- und Andenkenartikel. Die Produktion dieser Artikel erfolgt zum Teil in Heimarbeit. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in dem Verfahrensgegenstand die Frage der Berechnung der Stückzeit für drei in Heimarbeit hergestellte Werkstücke war, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bund... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungHeimarbeitsG 1960 §§34 ffHeimarbeitsG 1960 §§38-40Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art.Heimarbeitstarif T V/6/20-1981, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 206/1981, idF T V/6/23-1984, kundgemacht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung Nr 157... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J E studiert an der Kath.-Theologischen Hochschule in Linz Theologie. Sein Aufenthaltsort war Kefermarkt. Zur Durchführung seines Studiums hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Linz verlegt; er wohnt in der S-Straße. ... Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. März 1986, Z 56.034/5-17/86, gab der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung der Berufung des J E gegen den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Univ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kramsach wurde dem P B eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von 937988,60 S (einschließlich der Umsatzsteuer) vorgeschrieben, wobei die Berechnung der Campingplatzstandplätze mit 97 als vorläufig bezeichnet wurde. 2. Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 31. August 1982 wurde die dagegen von P B erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StudFG 1983 §13 Abs2StudFG 1983 §13 Abs4Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 16.09.85, BGBl 429, über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG §5
Rechtssatz: StudFG 1983; Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG; Berufung geg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2FAG 1979 §15 Abs3 Z4Kanalgebührenordnung Kramsach vom 17.07.81Tir GemeindeabgabenG §30
Rechtssatz: KanalgebührenO Kramsach vom 17. Juli 1981; Anschluß- und laufende Gebühr stellen Benützungsgebühren dar; Höhe beider Gebühren zusammen hat dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen; zum Gebührenbegriff der FinanzausgleichsG (mit Hinweis auf VfSlg. 109... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B293/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs anhängig, mit dem ausgesprochen wurde, daß der Bf. "aufgrund des Tierärztegesetzes 1974, BGBl. 16/75, §62 (Abs1) in der Zeit vom 1. Feber 1979 bis 30. Juni 1981 zur Mitgliedschaft zur Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - Versorgungsfonds - verpflichtet" gewesen sei und daß er daher "die f... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte ÖsterreichsSatzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter SatzTierärzteG §64 Abs2 (2., 3. und 4. Satz. Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 92/1987 und am 24. März 1987,
BGBl. 107/198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein hat durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 5. Jänner bis 7. Feber 1984 folgende Verordnung kundgemacht: "Aufgrund des Beschlusses der Stadtgemeindevertretung vom 15. 12. 1983 wird der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße, wie er im rechtskräftigen Parzellierungsbescheid der Hauptmannschaft Hallein vom 6. 11. 1959, Zahl 14229/7-1959 ausgewiesen ist, gemäß §37 (1) Sbg. Landesstraßengesetz 1972 in der gelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg LandesstraßenG 1972 §37Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs2Sbg LandesstraßenG 1972 §41Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hallein vom 15.12.83, mit der der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße zu einer öffentlichen Interessentenstraße erklärt wird Beachte Kundmachung am 31. März 1987, LGBl. für Sbg. 24/1987 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B255/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld. vom 23. Feber 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters von Eisenstadt, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 61... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B249/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 30. Jänner 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm. §1 Z1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B260/85 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 1. Feber 1985 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. November 1984 bestätigt, mit dem die Bf. wegen Verwaltungsübertretungen nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel v 03.05.83 GewO 1973 §52 Abs4 Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 91/1987, Anlaßfälle B260/85 und
B274/85, beide vom 10. Dezember 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbü... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Freistadt Eisenstadt vom 01.03.83GewO 1973 §52 Abs4 Z2 Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 90/1987; Anlaßfall B255/84 vom
10. Dezember 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Freistadt Eisenstadt vom 1. März 1983;... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Bregenz vom 28.06.83B-VG Art18 Abs2GewO 1973 §52 Abs4 Beachte Kundmachung am 13. Feber 1987, BGBl. 62/1987, Anlaßfall B249/86 vom
28. November 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28. Juni 1983; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk richtete am 27. Feber 1984 zur Zahl MBA 9-02/040/3/Str. an Dr. A B, Facharzt für Zahn- und Kieferheilkunde, in Wien ein Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Der Beschuldigte Dr. A B hat es in der Zeit vom 1. 8. 1982 bis 7. 7. 1983 unterlassen, seinen Gesundheitszustand als strahlenexponierte Person durch jährliche ärztliche Untersuchung kontrollieren zu lassen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
