RS Vfgh 1994/12/15 V44/91

Aufhebung von Bestimmungen über die Einführung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" sowie die Erhöhung der Gesamtstundenzahl in der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Elektroinstallateur ua) der LehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990.

Die Aufhebung des Wortes "jedenfalls" im ersten Satz und des Wortes "Pflichtgegenstände," im vierten Satz des §6 Abs4 SchulorganisationsG durch E v 14.12.94, G168/94 ua, hat für den vorliegenden Fall zur Folge, daß die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, ferner, daß die im Lehrplan der Berufsschulen vorzusehenden Pflichtgegenstände durch §47 Abs1 SchulorganisationsG abschließend festgelegt sind, also keine gesetzliche Bestimmung die Festlegung weiterer Pflichtgegenstände vorschreibt oder ermöglicht.

Was den hier in Rede stehenden Lehrberuf Elektroinstallateur betrifft, erfolgte die Einführung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" im Zuge der generellen Einführung des Unterrichtsgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" als Pflichtgegenstand für alle Lehrberufe (für die er nicht bereits eingeführt war) und somit ohne Prüfung, ob dieser Unterrichtsgegenstand als ein für diesen Lehrberuf erforderlicher praktischer Unterrichtsgegenstand iS des §47 Abs1 Z3 SchulorganisationsG anzusehen ist.

Damit aber erweist sich die Einführung dieses Pflichtgegenstandes (auch) für den Lehrberuf Elektroinstallateur als gesetzwidrig.

(Ebenso hinsichtlich der Anlage A/1/1 der LehrplanV, Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Maurer ua: E v 15.12.94, V252/91).