Index
L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer BausperreV mangels einer gemäß Oö BauO 1994 gebotenen inhaltlichen Umschreibung der beabsichtigten NeuplanungRechtssatz
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Freistadt vom 26.06.95 war, soweit damit eine Bausperre für das Grundstück Nr 624, KG Freistadt, verhängt wurde, gesetzwidrig.
Der Gemeinderat hat die gemäß §45 Abs1 Oö BauO 1994 gebotene Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen, jedenfalls als Bestandteil der kundgemachten Verordnung, (wie dies vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur gefordert wird, vgl VfSlg 7287/1974, 9910/1983, 10953/1986 ua) unterlassen. Der in §2 der Verordnung enthaltene Hinweis, dass im Bereich der Bausperre die bebaubaren Flächen sowie die Abstände zu den Nachbargrundgrenzen in Form eines überarbeiteten Bebauungsplanes festgehalten werden, stellt keine inhaltliche Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung dar.
(Anlaßfall: B2000/97, E v 15.03.00, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).
Schlagworte
Baurecht, BausperreEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:V88.1999Dokumentnummer
JFR_09999685_99V00088_01
