RS Vfgh 2002/9/27 B1074/01

Die belangte Behörde hat §3 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (Wr UVS-GO) - von der irrigen Rechtsmeinung ausgehend, dass diese Bestimmung "mangels diesbezüglicher gesetzlicher Deckung gar nicht getroffen werden dürfte" - bei Erlassung des bekämpften Bescheides schlechterdings ignoriert. Demgegenüber ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass auf Grund des eindeutigen Wortlautes dieser im vorliegenden Fall sehr wohl maßgeblichen Bestimmung die Mitglieder des UVS Wien sämtliche der ihnen gemäß Art129a und Art129b B-VG zukommenden Aufgaben, (nur) insoweit am Sitz des UVS zu besorgen haben, als dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist. Daraus folgt, dass sie im Übrigen nicht verpflichtet sind, diese Aufgaben am Sitz der Behörde zu besorgen und somit in dieser Hinsicht den Ort der Dienstverrichtung frei wählen können.

Der Verfassungsgerichtshof hat auch nicht das Bedenken, dass §3 Abs3 Wr UVS-GO dem §11 Wr UVS-G widerspräche. Vielmehr ist die Vollversammlung des UVS Wien auf Grund dieser allgemein formulierten gesetzlichen Regelung zuständig, für die Mitglieder des UVS Wien u.a. auch Regelungen über den Ort der Dienstverrichtung zu erlassen. Damit ist in dieser Hinsicht für die Mitglieder des UVS die Geltung der allgemeinen Vorschriften der Wr DienstO 1994 über das "Erscheinen am Dienstort" ebenso ausgeschlossen wie die Kompetenz des Vorsitzenden des UVS als Dienststellenleiter iSd §6 Abs3 Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 zur Festsetzung der Arbeitszeit.