Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Gemeinde Pörtschach am Wörther See vom 02.02.91 und vom 21.11.91. Änderung vom 04.07.95Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes mangels der im Kärntner
Gemeindeplanungsgesetz 1995 gesetzlich gebotenen Verständigung der
grundbücherlichen Eigentümer von der Planauflage; kein Unterschied in
der Verständigungspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B982/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. April 2002 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2364/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs6GewO 1994 §74, §77GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung der
Novelle 1997 betreffend die Genehmigung bestimmter ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3Bebauungsrichtlinien der Gemeinde Stallhof vom 19.11.98Stmk RaumOG 1974 §27 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bebauungsrichtlinien zur Gänze
infolge gesetzwidrigen Zustandekommens; Beeinträchtigung des im Stmk
Raumordnungsgesetz 1974 normierten Anhörungsrechtes der
Grundeigentümer durch Auflage des Planentwurfs im Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem dem Antrag des beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden F. K. auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im Gemeindegebiet der Stadt Schwechat "innerhalb der Kurzparkzone des Bereiches Hauptplatz, Himberger-Straße, Franz Schubert-Straße, Bruck-Hainburger-Straße, Sendnergasse, von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs9 Z5, §24 Abs5 Z7JN §1NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von einer Entziehung der
Lenkberechtigung betroffener Lenker betreffend die Regelung über die
Kosten der aufgetragene... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28.04.98 betreffend Anordnung einer Kurzparkzone für das Gemeindegebiet von SchwechatStVO 1960 §25, §52 lita Z13d und Z13e, §94b, §94d
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung wegen
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aufgrund seines Beschlusses vom 1. Juli 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH) die Aufhebung jener Bestimmungen der Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak (im Folgenden: BKK) als gesetzwidrig, die den Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege betreffen (insbesondere die Festsetzung des Kostenzuschusses mit einem bestimmten Betrag); es sind dies: in §29 der Satzung, SozSi, Heft 2/2000, Amtliche Verlautbaru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §131, §131b, §144, §151Gesundheits- und KrankenpflegeG §14, §20KAG §2Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §29, §38, Anhang 7Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak §29, §38, Anhang 5VfGG §61a
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Satzungsbestimmungen von Krankenkassen
hinsichtlich der Kostenerstattung bzw Kostenzuschüssen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1327/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 ein Ansuchen auf Bauplatzerklärung gemäß §11 NÖ Bauordnung 1996 auf dem Grundstück Nr. 1179/1, KG Weidling, ab, da das Grundstück als Grünland - Landwirtschaft gewidmet sei. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 890/4, EZ 2131 KG Traiskirchen. Vertreten durch die "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH" suchte sie mit Eingabe vom 30. Oktober 2001, Posteingang am 9. November 2001, um die baubehördliche Bewilligung für die "Generalsanierung der" - auf diesem Grundstück befindlichen - "Betreuungsstelle Traiskirchen (Hauptgebäude)" an. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5BundesbetreuungsV §1 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traiskirchen. Änderung vom 09.03.84Nö BauO 1996 §2 Abs3Nö BauO 1996 §20 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z6Nö ROG 1976 §21 Abs6 Z1Nö ROG 1976 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §24Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland in
einem örtlichen Raumordnungsprogramm mangels schlüssiger den
Gegebenheiten der konkreten Fläche entsprechender Grundlagenforschung
und aufgrund fehlerhafter Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1592/01 eine Beschwerde des Landes Vorarlberg anhängig, das zum Zwecke der Katastrophenhilfe sowie des Feuerwehr- und Rettungswesens ein nach dem technischen Standard "MPT" errichtetes, teilweise analoges Bündelfunksystem betreibt. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 13. November 2001 wurde die Berufung des Landes Vorarlberg gegen einen Bescheid des Fernmeld... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs2TelekommunikationsG §51 Abs2TelekommunikationsgebührenV 2. Abschnitt litA ZVIII
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Telekommunikationsgebührenverordnung
über die gänzliche Freistellung bestimmter Funksysteme für BOS-
Dienste von der Frequenznutzungsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Aufhebung der Z3 der ZVIII d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997; auch: 22. Novelle zum GSVG), BGBl. I Nr. 139/1997, sowie der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, sind selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (bestimmte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§22 Z1-3 und 5 EStG 1988) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§23 EStG 1988) erzielen, in die Vollversicherung nach dem GSV... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GSVG §2 Abs1 Z4GSVG §5
Leitsatz: Aufhebung eines als "Bescheid" bezeichneten, jedoch als Verordnung zu
deutenden Verwaltungsaktes betreffend das sogenannte "opting out" der
Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
aus der Pflichtve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Individualantrag gemäß Art139 B-VG begehren die Einschreiter, drei Grazer Taxiunternehmen, die Aufhebung des §17 der "Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Steiermärkische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Stmk. BO 2002)", in eventu die Au... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGelVerkG 1996 §13Stmk BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 §17VfGG §61a
Leitsatz: Stattgabe eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der
Stmk Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002
betreffend die Verpflichtung zur Führung eines Dienstbuches im
Taxifahrzeug mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1579/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist laut Einantwortungsurkunde vom 18. Mai 1981 Eigentümer des Grundstückes Nr. 575, KG Eichgraben, geworden. Dieses Grundstück war ursprünglich als Bauland - Wohngebiet - Aufschließungszone 11 gewidmet. Mit dem Raumordnungsprogramm 1994 wurde dieses Grundstück in Grünland - Landwirtschaft und Verkehrsfläche ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94
Leitsatz: Aufhebung der Umwidmung eines zuvor als Bauland-Wohngebiet-
Aufschließungszone gewidmeten Grundstücks in Grünland-Landwirtschaft
in einem örtlichen Raumordnungsprogramm mangels ausreichender
Grundlagenforschung und wegen fehlerhafter Interessenabwägung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002, die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19B-VG Art20 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17, Art17aUniversitätsG 2002 §12UniversitätsG 2002 §13UniversitätsG 2002 §51 Abs1UniversitätsG 2002 §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §143UOG 1993 §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheben"... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzElWOG §66 Abs6ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch
die im Altlastensanierungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 27. Mai 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §45 Abs4 der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 1999 (Nö GKK), SozSi Nr. 71/1999 idF SozSi Nr. 66/2000, gesetzwidrig war (protokolliert zu V76/03). 1.1. Zum Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens führt der OGH aus, daß die Klägerin an chronischer Niereninsuffizienz leide. Die Nö GKK habe ... mehr lesen...
