RS Vfgh 2002/10/2 V84/01

Keine Gesetzwidrigkeit und keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch in §6 Abs1 AußenhandelsV festgelegte Bewilligungspflicht der Überlassung und Vermittlung verschiedener Waffen, militärischer Geräte, Ausrüstungsgegenstände und sonstiger Wirkstoffe.

Da §6 Abs1 AußenhandelsV zu Recht nur auf §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 gestützt sein kann, können die Bewilligungskriterien nur in §8 Abs1 Z2 AußenhandelsG 1995 enthalten sein, da nur diese Norm sich auf Verordnungen nach §5 Abs3 leg cit bezieht.

Der Gesetzgeber beschränkt zwar die Bewilligungspflicht in einer nach §5 Abs1 leg cit erlassenen Verordnung auf die Aus- oder Einfuhr von Waren im engeren Sinn, bezieht hingegen in einer Verordnung nach §5 Abs3 leg cit zusätzlich die Überlassung und Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren in die Bewilligungspflicht ein, obwohl nach §8 AußenhandelsG 1995 in beiden Fällen bei der Bewilligung auf völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs Bedacht zu nehmen ist. Für die durch Verordnungen nach §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 erfaßten Waren können, da sie ein besonderes Gefahrenpotential beinhalten, spezielle völkerrechtliche Verpflichtungen und außenpolitische Interessen beachtlich sein und es bestehen daher auch sachliche Gründe für eine besondere Behandlung dieser Warengruppe.

Es ergibt sich schon aus dem Zweck der Novelle BGBl 469/1992 sowie aus der grundsätzlichen Regelung der Bewilligungspflicht in §3 Z3 AußenhandelsG 1995, die sich ausdrücklich auf die nach §5 Abs3 leg cit zu erlassende Verordnung bezieht, daß damit auch die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren zur Verbringung in ein anderes Land sowie die Vermittlung von Warenlieferungen außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gemeint ist, sofern sie durch Personen erfolgt, die im Anwendungsgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Eine Verordnung nach §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 kann unter diesen Voraussetzungen somit zulässigerweise auch die Überlassung und Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren regeln.