Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §8 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91Tir GemeindeO 1966 §53 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung mangels ordnungsgemäßerKundmachung; keine Sanierung eines Kundmachungsmangels durchgesetzmäßig kundgemachte Novellen; keine gesetzliche Grundlage auchder Regelung über das Entstehen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B644/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28. Februar 2002 bei der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von 4 Fertigteilgaragen und eines Lager- und Geräteschuppens auf dem in seinem Eigentum stehenden Grst. Nr. 8/1, KG Unterrohrbach. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Verfassungsgerichtshof ist zu B1317/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer betreibt seinen Angaben zu Folge in Tirol einen Rinderhaltungsbetrieb. Er ist nicht Mitglied einer Zuchtorganisation, sein Viehbestand weist aber - seinen Behauptungen zu Folge - jene Kennzeichnung und Registrierung auf, die vom Gemeinschaftsrecht und den innerstaatlichen Regelungen, in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B927/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kufstein erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 738/6, KG Kufstein und wies die Einwendungen der Nachbarn als unbegründet ab bzw. verwies sie auf den... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs6MOG 1985 §99 Abs1 Z5TierprämienV 2000, BGBl II 497/1999 Verordnung (EG) Nr 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Art6
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von
Vorschrifte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Raumordnungsprogramm örtliches der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung einer zuvor als
Bauland-Betriebsgebiet gewidmet gewesenen Grundfläche als
Verkehrsfläche in einem örtlichen Raumordnungsprogramm angesichts
gesetzmäßiger Grundlagenermittlung
Rechtssatz: Keine Geset... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätAllgemeiner und ergänzender Bebauungsplan der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.05.02Tir RaumOG 2001 §29 Abs5, §55
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes wegen Unterlassung einer
objektiven Nachprüfung eines vom Bauwerber beauftragten
raumplanerischen Gutachtens als Entscheidungsgrundlage durch die
Gemeinde; nachprüfende Kont... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48, enthält Vorschriften über die ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen (§1 Abs1), und regelt das Offenhalten der Verkaufsstellen, und zwar dergestalt, dass an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 5 Uhr die Verkaufsstellen gesc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÖffnungszeitenG 2003 §7Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 38/2005, für Verkaufsstellen bestimmter Art
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung der Öffnungszeiten von
Verkaufsstellen bestimmter Größe am Linzer Hauptbahnhof in einer
Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich;
verfassungskonforme A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wassera... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B398/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerde führende Partei des Anlassbeschwerdeverfahrens, die Thöni Industriebetriebe GmbH, betreibt am Standort Kufstein eine mechanisch-biologische Restmüllsplittinganlage, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. Jänner 2000 gewerberechtlich genehmigt wurde. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof (zu B240/04) und beim Verwaltungsgerichtshof (zu A2004/07/0009) sind gegen einen Bescheid (Parallel)Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 über Antrag der Beschwerde führenden Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Feuerlöschanlagen befasst, fest, dass die Verwendung des Löschmittels Trigo... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2ChemikalienG 1996 §17Kohlenwasserstoff-VerbotsV, BGBl II 447/2002 §12 Abs2 Z3 lita
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Kohlenwasserstoff-Verbotsverordnung
betreffend Ausnahmen vom Verwendungsverbot teilfluorierter
Kohlenwasserstoffe unter einem bestimmten Treibhauspotential als
Löschmittel mangels Umschreibung der gesetzlich vorgesehenen
Befristung; Aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs2Tir AbfallwirtschaftsG §5 Abs3 litc, §9 Abs1, Abs2Tir Abfallwirtschaftskonzept (TAWK), LGBl 1/1933 idF LGBl 13/2000 §8a
Leitsatz: Keine gesetzliche Deckung der Aufnahme der Beschwerde führenden
Gesellschaft im Anlassverfahren in das Tiroler
Abfallwirtschaftskonzept mangels des im Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Abschlusses einer
vertraglichen Vere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertilliach erteilte am 9. Oktober 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Schafstall für rund 40 Mutterschafe mit Lämmern auf dem als "Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager" gewidmeten Grundstück Nr. 1247/3, KG Untertilliach; dieses grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute und als "allgemeines Mischgebiet" gewidmete Grundstück des im An... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Untertilliach vom 25.07.03Tir RaumOG 2001 §107 Abs4 lita
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend
Umwidmung eines als allgemeines Mischgebiet gewidmeten Grundstücks in
Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager
mangels Vorliegen eines wichtigen öffentlichen Interesses sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, hat am 25. Oktober 2002 eine Verordnung, Zl. MA 46 V 17-11133/ 202, mit folgendem Inhalt erlassen (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "a) In Wien 17., Exelbergstraße von der Neuwaldegger Straße bis zur bestehenden 30km Beschränkung wird die Verordnung der 50km Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben. b) In Wien 17., Exelbergstraße von der Landesgrenze Wien, im Ansc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02 betreffend 30 km/h auf der Exelbergstraße in 1170 WienStVO 1960 §20 Abs2, §43 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beim Verfassungsgerichtshof zu B205/04 und B727/04 beschwerdeführenden Gesellschaften haben im Juni 2003 bzw. Februar 2004 bei der Oberösterreichischen bzw. Burgenländischen Gebietskrankenkasse Anträge auf Rückzahlung der seit Mai 1998 bzw. Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 IESG - beantragt und gegen die abweisende Entscheidung Einspruch erhoben, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000. und 2001, BGBl I 142/2000 Ven über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 366/1997. 386/1998. 511/1999. 410/2000. 452/2001. 454/2002. 560/2003 und 503/2004
Leitsatz: Verstoß der Regelungen des IESG betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Gemeinde Gaschurn begehrt a) die Aufhebung der §§15 und 16 sowie des §20 Abs7 des Vorarlberger Gesetzes über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49/1998 idF LGBl. Nr. 58/2001 (nachfolgend: Gemeindegutgesetz) als verfassungswidrig und b) die Aufhebung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Jänner 2005 über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon, LGBl. Nr. 1/2005 (nachfolgend: Forstfondsverordnung) als gesetzwidrig. In eventu wir... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art15B-VG Art18 Abs2B-VG Art116aB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §829, §830, §833, §834F-VG 1948 §3Verordnung der Vlbg Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon - ForstfondsV, LGBl 1/2005Vlbg GdG 1985 §50 Abs2, §60 Abs1, §94Vlbg GemeindegutG §15, §16, §20 Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art60 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, den Antrag, den "Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bludesch in der Fassung der Kundmachung der Gemeinde Bludesch vom 06.06.2002 auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Bludesch vom 25.04.2002 und der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 05.06.2002, Zl VIIa-310.11, hinsichtl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Bludesch vom 25.04.02Vlbg GdG 1985 §40, §41Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §3, §8 Abs2, §14 Abs2, §15 Abs10, §21, §23Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991, BGBl 477/1995 idF BGBl III 18/1999, im Bereich "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", BGBl III 232/2002 Art8
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B153,154/04 eine Beschwerde gegen zwei Bescheide des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 anhängig, womit Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktpl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1080/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 2573/2, KG Gramastetten. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gramastetten wies das Ansuchen mit Beschei... mehr lesen...
