Entscheidungsgründe: I. 1. Die WIENSTROM GmbH stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "1. jedenfalls die §§19 Abs1 Z3 liti, Z4 litl, Z5 litm, Z6 litm, Z7 litm [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7], §20 Z14 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7] und §23 Abs3 [Bestimmung über das Außer-Kraft-Treten der SNT-VO 2002] der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7AVG §58 Abs2ElWOG §25ÖkostromG §13 Abs1Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Aufhebung
von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003; kein
unbegründetes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1121/03 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; in besoldungsrechtlicher Hinsicht gehört er der Verwendungsgruppe A der Beamten der Allgemeinen Verwaltung an. Vom 1. Jänner 1987 bis 1. Jänner 1998 war der Beschwerdeführer Leiter der Landtagspräsidialkanzlei,... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §269Stmk LandesbeamtenG 1974Stmk LGBlG §2 Abs1 litbStmk VerlautbarungsG §2 Abs1 litbStmk Landtags-GeschäftsO 2005- GeoLT 2005
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses der Steiermärkischen
Landesregierung betreffend Zulagen und Vorrückungsbeträge für
Bedienstete in Regierungsbüros mangels ordnungsgemäßer Kundmachung
und mangels g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 8. November 2005 stellt das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Bestimmung des §24 Abs2 der Satzung 2004 der Kärntner Gebietskrankenkasse (Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 41/2004), in eventu bloß die Wortfolge "um 10 % verminderten", als gesetzwidrig aufzuheben. 2. §24 der Satzung 2004 der Kärntner Gebietskrankenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art60 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, den Antrag, den "Flächenwidmungsplan[es] der Marktgemeinde Frastanz in der Fassung der Kundmachung der Marktgemeinde Frastanz vom 3. Oktober 2002 auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Frastanz vom 26.06.2002 und der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 23.09.2002, Zl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frastanz vom 26.06.02Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §20, §21
Leitsatz: Stattgabe des Antrags eines Landesvolksanwalts auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Festlegung der Widmung
Vorbehaltsfläche - öffentliches Grün für ein Grundstück in der Nähe
eines Schulgebäudes mangels ausreichender Grundlagenforsch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §131, §131a, §131b, §135Satzung 2004 der Krnt Gebietskrankenkasse §24 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Satzung 2004 der Kärntner
Gebietskrankenkasse betreffend einen Kostenzuschuss für
Krankenbehandlung bei Fehlen (gesamt-)vertraglicher Regelungen für
Gruppenpraxen; analoge Anwendung der Bestimmung des ASVG über
Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. März 2003 zeigte die Beschwerdeführerin die "Installation von 2 Nasszellen" im Lagerraum und im Raum 2 des auf dem Grundstück Nr. 1594/14, KG Arbesthal, bestehenden Gebäudes an. Mit Bescheid vom 14. April 2003 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal gemäß §15 Abs3 der NÖ BauO 1996 die Ausführung des Vorhabens "wegen Widerspruches zum NÖ Raumordnungsgesetz". In der
Begründung: dieses Bescheides führte der Bü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wasserverband Ossiachersee schrieb Bauarbeiten für die Kanalisationserweiterung in Feldkirchen mit einem (im Unterschwellenbereich liegenden) geschätzten Auftragswert von € 505.000,-- im Wege des offenen Verfahrens aus. Die Beschwerdeführerin bekämpfte mit ihrem (ordnungsgemäß vergebührten) Nachprüfungsantrag vom 13. Oktober 2003 bestimmte Festlegungen des Auftraggebers in den Ausschreibungsunterlagen und bezifferte ihren Nichterfüllungsschaden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1045/04 und B1046/04 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Zu B1045/04: Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bewilligte im Spruchpunkt I des Bescheides vom 16. April 2003 die Aufforstung von näher bezeichneten landwirtschaftlichen Kulturflächen in der KG Wultschau und versagte im Spruchpunkt II desselben Bescheides die Aufforstung hinsichtlich der Grundstücke Nrn. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Nö KulturflächenschutzG 1994 §2 Abs3Nö ROG 1976 §19 Abs8Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Moorbad Harbach. Änderung vom 09.12.03
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Nö Raumordnungsgesetzes 1976 und der
korrespondierenden Bestimmung des Nö Kulturflächenschutzgesetzes 1994
betreffend die Ausweisung besonders geeigneter Flächen als
landw... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §175, §177, §191, Anhang XPauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2006 §318, Anhang XIX
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002betreffend die für Feststellungsanträge im Nachprüfungsverfahren zuleistende Pauschalgebühr für d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Nö ROG 1976 §18 Abs1, Abs2, Abs3Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal vom 19.04.90
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der angezeigten Bauführung betreffend Einbau von
Nasszellen in bestehende Gebäude (Lagerhaus) auf einem als
Verkehrsfläche ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B218/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1417/03 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schrieb im Wege des offenen Verfahrens die "Generalsanierung Schwackhöfer Haus" aus. Im Rahmen dieser Generalsanierung wurden auch Fliesenlegerarbeiten ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert des gesamten Vorhabens betrug € 15,587.910,--, der geschätzte Auftra... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art5B-VG Art18 Abs2B-VG Art77B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2, §17aVerordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz betreffend die
Dezentralisierung... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2PauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2002 §13, §177, Anhang X
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002
betreffend die zu leistende Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme
des Bundesvergabeamtes im Nachprüfungsverfahren für Bauaufträge im
Oberschwellenbereich; Oberschwellenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der antragstellende Rauchfangkehrermeister begehrt die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe zur Gänze, in eventu der (die Tarife enthaltenden) Anlage und auf diese hinweisender Wortfolgen in näher genannten Bestimmungen sowie des (das Inkrafttreten regelnden) §7 Abs1, allenfalls anstelle der Anlage auch nur der ziffernmäßigen Eurobeträg... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGewO 1994 §125Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland betr die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe. LGBl 50/2005VfGG §58
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Rauchfangkehrermeisters auf
Aufhebung einer - eine untrennbare Einheit bildenden - Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling hat am 1. September 2003 gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 folgende Verordnung, Zl. I-V-17-2003, erlassen: "V e r o r d n u n g des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling Aufgrund des §94d Z4 litd Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159/1960 i.d.d.g.F. (StVO 1960) wird verordnet: Gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 werden im Gebiet der Stadtgemeinde Mödling nachstehende Verkehrsbes... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Mödling vom 01.09.03 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ua in der Südtiroler GasseStVO 1960 §20 Abs2, §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Mödling;
ausreichende Grundlagenforschung sowie Interessenabwägung;
Geschwindigkeitsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth wies mit Bescheid vom 15. Mai 2003 das Bauansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Errichtung von zwei Lagerhallen auf dem Grundstück Nr. 973/1, KG Reifnitz ab. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben nicht den Bestimmungen des "allgemeinen textlichen Bebauungsplanes" entsprechen würde. Gemäß §8 Abs2 leg. cit. könnten Garagen und Nebengebäude mit Flachdach m... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 26.02.97Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13 Abs1, §26, §27
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung eines Bebauungsplanes
betreffend seitliche Baulinien; Verständigung der betroffenen
Grundeigentümer entsprechend dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995
erfolgt
Rechtssatz: Keine Gesetz... mehr lesen...
Begründung: [keine] Schlagworte Rechtspolitik, Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Kosten, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Homosexualität, Lebensgemeinschaft, VfGH / Berichtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2006:G87.2005 Dokumentnummer JFT_09939876_05G00087_2_00 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1026/03 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 24 Wohneinheiten auf dem (nunmehrigen) Grundstück Nr. 610, KG Waltendorf. Die Beschwerdeführer brachten vor der mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1594/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Kanalgebührenordnung dieser Gemeinde eine Kanalanschlussge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass der Behandlung einer zu B1317/02 protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof am 7.10.2004, die Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Abs2 und des Abs3 des §9 der Tierprämienverordnung 2000 BGBl. II 1999/497, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen zu prüfen, weil diese Verordnungsregelungen der gesetzlichen Grundlage zu entbehren scheinen. Dazu erstattete der Bundesminister für Land-... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Stmk RaumOG 1974 §22 Abs1Regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz und Graz-Umgebung vom 18.12.95, LGBl 26/1996 §3 Abs203.0 Stadtentwicklungskonzept 2001 der Landeshauptstadt Graz vom 18.01.01Stadtentwicklungskonzept 1990 der Landeshauptstadt Graz vom 30.11.893.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz vom 04.07., 07.11. und 12.12.0209.08 Bebauungsplan "Pongr... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §8 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91Tir GemeindeO 1966 §53 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung mangels ordnungsgemäßerKundmachung; keine Sanierung eines Kundmachungsmangels durchgesetzmäßig kundgemachte Novellen; keine gesetzliche Grundlage auchder Regelung über das Entstehen der... mehr lesen...
