Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1088/06 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Senates der Medizinischen Universität Wien anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zum Diplomstudium der Humanmedizin verweigert wurde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde entstand beim Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass die im
Spruch: genannte Verordnung gesetzwidrig ist. Der Verfassungsgerichtshof leitete daher mit Beschluss vom ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2UniversitätsG 2002 §124b Abs1 idF BGBl I 77/2005 Verordnung des Rektorats (der Medizinischen Universität Innsbruck) - Verfahren der Zulassung zum Studium, kundgemacht am 07.07.05, idF der Änderung, kundgemacht am 22.08.05Verordnung (des Rektorats der Medizinischen Universität Wien) über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin (N 202) und Zahnmedizin (N 203... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt ist ein Verfahren anhängig, in dem ein übergangener Bieter die Nichtigerklärung der im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich vorgenommenen Ausscheidung seines Angebotes vom 5. April 2007 einerseits und der Zuschlagsentscheidung vom 10. April 2007 andererseits beantragte sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Für diese drei Anträge entrichtete der Nachprüfungswerber jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B592/05 und B156/06 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Sachverhalt zu B592/05: 1.1. Die mitbeteiligte K GmbH beantragte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 4 Doppelwohnhäusern und 4 Reihenhäusern mit insgesamt 17 Wohneinheiten samt KFZ-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 416, 417/1, 417/4, 417/5, 417/7 und den Bauflächen 318 und 319 KG 60362 Tr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 4.00 der Stadtgemeinde Trofaiach vom 21.02.02. 25.04.02 und 13.06.02 idF vom 10.08.04Bebauungsplan "Reihenhausanlage Freiensteinerstraße" vom 15.01.04 und 10.08.04Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Seveso II-Richtlinie Art12Stmk RaumOG 1974 §22 Abs12, §23 Abs1 Z5, §30
Leitsatz: Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V83/05 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 436/3 und 439/4, die Antragsteller zu V84/05 sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 476, alle KG Stammersdorf. Diese Grundstücke waren vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7550 zumindest seit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 5974 (Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. Mai 1987) als "L" (Grünland - Ländliches Gebiet) mit der besondere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu A2005/0018 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg die Baubewilligung zur Erweiterung bzw. Änderung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Weinfässern sowie die Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 185/19, 185/22, 185/34 und 188/16 der KG Priel.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1, §2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Wiener Plandokumentes hinsichtlich derUmwidmung von Grundstücken von "Grünland - ländliches Gebiet" in"Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung",teils mit ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 07.12.82Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs2Krnt GemeindeplanungsG-Nov 1994. LGBl 105 ArtIIKrnt GemeindeplanungsG 1995 ArtIII
Leitsatz: Invalidation der Widmung "Bauland-Leichtindustriegebiet" in einemFlächenwidmungsplan wegen verspäteter Anpassung an die - durch dieNovelle 1994 zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1934/06 eine Beschwerde anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1 Die Beschwerdeführer waren im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005 Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) wurde den Beschwerdeführern eine Einheitliche Betriebsprämie in bestimmter H... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1 und Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBetriebsprämie-Verordnung (BP-VO), BGBl II 336/2004 MOG 1985 §99 Abs1 Z6
Leitsatz: Aufhebung einer marktordnungsrechtlichen Bestimmung überflächenbezogene Beihilfen wegen das Determinierungsgebot verletzenderVerweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtlicheMarktordnungsrecht; Aufhebung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für ZRS Wien stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen ("Stranded Costs Verordnung II"), BGBl. II 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2006 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) - zwei so genannte Bürgerinitiativen die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 177/2006 als gesetzwidrig. a) Mit dieser Verordnung wird der Straßenverlauf der S 1 Wiener Außenring Sc... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungAVG §32, §44a Abs3BStG 1971 §4, §15ÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinieRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)TrassenV, BGBl II 177/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Eibesbrunn - KorneuburgUVP-... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 419/2004
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO II in derFassung 2004 hinsichtlich des Beitragsaufbringungssystems mangelsBerücksichtigung des Wegfalls der ehemals vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 29. November 2004, Z131-9-47/2003, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde St. Margarethen an der Raab unter Vorschreibung von Auflagen die Baubewilligung für einen Stallgebäude-Ersatzbau auf dem Grundstück 1243/4, EZ 34, KG Sulz. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2004 brachten ua. die nunmehrigen Beschwerdeführer vor, dass Verfahrensvorschriften dadurch verletzt worden seien, dass der Sachve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4.00 der Gemeinde St. Margarethen an der Raab vom 31.01.02Stmk BauG §13, §26, §40Stmk RaumOG 1974 §3, §23, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung der Beschwerde der Nachbarn gegen die Erteilung derBaubewilligung für einen Stallgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Z2005/04/0199 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im Folgenden: UVS) vom 21. Juli 2005 anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der von ihr für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich und für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Z2005/04/0256 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 27. September 2005 anhängig, mit dem der Beschwerdeführerin für ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages eine Pauschalgebühr in Höhe von € 800,-- vorgeschrieben wurde. Aus Anlass dies... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer ua. der aneinander angrenzenden Grundstücke Nr. 668/4, 668/5 und 672/3, KG Holzheim, in der Stadtgemeinde Leonding/OÖ. Aufgrund seiner zu B573/02 protokollierten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der damaligen Widmung des Grundstücks Nr. 668/4 im Flächenwidmungsplan F4 als "Grünland (Landwirtschaft, Ödland)" geprüft und diese mit dem Erkenntnis VfSlg. 17.223/2004 vom 18. Juni 2004 als g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.00Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z10, §33 Abs3, §36 Abs6, §38 Abs2
Leitsatz: Keine unsachliche oder gesetzwidrige Rückwidmung von Baugrundstückenals "Grünland"; ausreichend sachliche raumordnungsrechtlicheBegründung und Bezugnahme auf raumordnungsrechtliche Grundsätze sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art60 Abs2 der Vbg. Landesverfassung, LGBl. 9/1999, iVm Art148i B-VG den Antrag auf "Behebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Egg in der Fassung der Kundmachung der Gemeinde Egg vom 26.02.2003 auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Egg vom 10.02.2003 und der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 24.02.2003, Zl VIIa-602.23, soweit sie die Umwidmung ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Egg 1977 idF vom 10.02.03Vlbg RaumplanungsG 1996 §2 Abs2 lita, §3, §18 Abs4
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Landesvolksanwaltes auf Aufhebung einerFlächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung einesGrundstückes von Freifläche/Landwirtschaft in Freifläche/SondergebietHolzlagerplatz; kein Widerspruch zum Vlbg Raumplanun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl hat am 17. November 1994, Z640-629-94/Pol., eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl hat in seiner Sitzung vom 17.11.1994 die nachstehend angeführten Beschlüsse gefaßt: 1) Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h: Für das Stadtgebiet innerhalb des Bereiches der Ortstafeln, ausgenommen Wörgl-Boden und die Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Wörgl vom 17.11.94StVO 1960 §94f
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung inWörgl wegen Unterlassung der gesetzlich gebotenen Anhörung derbetroffenen gesetzlichen Interessenvertretungen
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B3246/05 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Dramaturgen, der im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an einer Universität unterrichtet, gegen den Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, anhängig. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Zuordnung erga... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Bezügenaus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter zu den Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit; Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Die Worte "Universitäten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1577/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der am 20. März 1930 geborene Beschwerdeführer bezieht seit April 2000 von den Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) eine Alterspension. Der Beschwerdeführer stellte an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen bei d... mehr lesen...
