Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §286, §292, §293Wr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Verstoß gegen das Prinzip der Marktfreiheit durch die Bevorzugung der
Marktplatzinhaber des Vorjahres bei der Vergabe von Standplätzen am
Christkindlmarkt; Wirkung der geprüften Bestimmung auch für den
jeweils kommende... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzOö RaumOG 1994 §21 Abs2, §23 Abs2Örtliches Entwicklungskonzept Nr 1 und Flächenwidmungsplan Nr 3 der Marktgemeinde Gramastetten vom 25.04.02 und 13.02.03
Leitsatz: Aufhebung der Widmung von Grundstücken als Gebiete für einen
zeitweiligen Wohnbedarf mit baulichen Maßnahmen in Folge
gesetzwidriger Einschränkung der im Oö RaumOG 1994 vorges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart erließ am 6. Oktober 2003, Zl. 10/VB-306/30, folgende Verordnung (die als gesetzwidrig erkannte Wortfolge ist hervorgehoben): "V e r o r d n u n g Gemäß den §43 Abs1 litb Z. 1 und 94 b Abs1 litb der StVO 1960 i. d.g.F. werden für das Ortsgebiet von Pinkafeld nachstehende straßenpolizeiliche Regelungen getroffen: 1. Alle Fahrzeuglenker, die aus den erstgenannten Straßen in die zweitgenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf hat mit Verordnung vom 20. November 1997, Zl. Z-40/97-2, gemäß §43 Abs1 litb Z1 sowie §76b StVO 1960 folgende Verkehrsmaßnahmen erlassen: "V e r o r d n u n g Der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf als für Gemeindestraßen zuständige Verkehrsbehörde gemäß §94 d Z4 und 8 a verordnet gemäß §43 Abs1 litb Z1 sowie §76 b, alle Straßenverkehrsordnung 1960, in der derzeit geltend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97 (Zonenbeschränkung auf 40 km/h im Ortsgebiet)StVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h im
Ortsgebiet mangels ausreichenden Ermittlungsv... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Oberwart vom 06.10.03 betreffend Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet von Pinkafeld Punkt 3.
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines Fahrverbotes für Fahrzeuge mit
über 3,5 t Gesamtgewicht auf einem Verbindungsweg mangels
Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene
Inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Gemeinde Wolfsgraben wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung der Errichtung eines Hausanschlusskastens mit integriertem Müllplatz sowie einer Einfriedungsmauer samt Einfahrtstor auf den Grundstücken Nr. 61/250 und 278/3, KG Wolfsgraben, mit Bescheid vom 13. November 2001 gemäß §20 Abs1 und 3 NÖ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B240/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 über Antrag einer Gesellschaft mbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Feuerlöschanlagen befasst, fest, dass die Verwendung des Löschmittels Trigon 300 (HFKW-23) - eines zu den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) zählenden, synthetisch hergestellt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2ChemikalienG 1996 §2 Abs15Kohlenwasserstoff-VerbotsV, BGBl II 447/2002 §12 Abs2 Z3Normen-Info-RL des Rates 98/34/EG idF RL 98/48/EG Art8NotifikationsG 1999 §2 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Kohlenwasserstoff-Verbotsverordnung
betreffend eine Ausnahme vom Verwendungsverbot teilfluorierter
Kohlenwasserstoffe unter einem bestimmten Treibhauspoten... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §18, §19 Abs6Örtliches Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) der Gemeinde Wolfsgraben vom 18.12.74
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der ursprünglichen irrtümlichen Widmung eines
nunmehr als Grünland gewidmeten Grundstücks als Verkehrsfläche
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Antrag vom 1. Juli 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof die Feststellung, dass die Wortfolge "- die medizinische Hauskrankenpflege (§151 ASVG)" in §38 sowie im Anhang 6 die Z3 der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse, SozSi Nr. 70/1999 idF SozSi Nr. 86/2001, Nr. 99/2001 und 161/2001, gesetzwidrig war. 1.2. Zum Sachverhalt des bei ihm anhängigen Revisionsverfahrens führt der Oberste Gerichtshof aus, dass die Klägerin die Mutt... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §131b, §144, §151Satzung 1999 der Wr Gebietskrankenkasse §38, Anhang 6 Z3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung über Kostenzuschüsse für medizinische
Hauskrankenpflege in der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse
mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie AG Oberösterreich stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §18 Abs1 Z5 [Netzbereitstellungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7], §19 Abs1 Z3 litd, Z4 lite, Z5 lite, Z6 lite, Z7 lite [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7] und §20 Z6 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7]... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B716/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Pyhra wies mit Bescheid vom 10. April 2002 ein Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §11 Niederösterreichische Bauordnung 1996 auf Erklärung eines 1.230 m² großen Teiles des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 355, KG Heuberg, zum Bauplatz ab, da die betreffende ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzNö ROG 1976 §1 Abs2 Z12, §15 Abs3 Z5, §22, §24Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Pyhra vom 30.05. und 27.09.95
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung einer Grundfläche von Bauland in
Grünland in einem örtlichen Raumordnungsprogramm; kein Vorliegen
einer ursprünglich gesetzwidrigen Widmung wie nachträglich
vorgebracht; Hangla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1613/03 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zl. 3-SV 60-82/1-2003, anhängig, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für den Zeitraum Februar 2001 bis Dezember 2001 für die gewerbsmäßige Vermittlung sowie den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranst... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ArtI der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Dezember 2003, LGBl. 118/2003, wurde auf Grund des §3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 (in der Folge: Tiroler TourismusG), LGBl. 24, die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. 100/1991, dahingehend geändert, dass (u.a.) die Marktgemeinde Nussdorf-Debant, für deren Gebiet zuvor ein eigener Tourismusverband existierte, dem Tourismusverband Lienzer Dolomiten eingeg... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §1, §3Verordnung der Tir Landesregierung vom 09.12.03, LGBl 118/2003, betreffend Änderung der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten ArtI §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tourismusverbandes sowie
dessen ehemaligen Obmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorarlberger Landesregierung beantragt gemäß Art139 Abs1 Satz 2 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes im §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Oktober 2004, LGBl. 79, mit der in Tirol (aufgrund des Immissionsschutzgesetzes-Luft) verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden. Die verordneten Maßnahmen betreffen das näher begrenzte Sanierungsgebiet A 12 Inntalautobahn zwischen Kundl und Ampass; §3 lautet (angefochtener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1664/03 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 1973 den Arzt i.R. Dr. W. geheiratet. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug etwa 27 Jahre. Sie lebten bis zu seinem Tod am 7. Mai 2003 in aufrechter Ehe. Am 12. Mai 2003 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÄrzteG 1998 §102 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §24 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der im Ärztegesetz enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung
zur Herabsetzung des Anspruches auf Witwen-/Witwerversorgung bei
einem mehr als 15-jährigen Altersunterschied der Ehepartner in der
Satzung wegen ein... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangImmissionsschutzG-Luft §11, §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl 79/2004, betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (3) LKW-NachtfahrverbotsV, §3
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Vorarlberger Landesregierung auf Aufhebung
der 3. LKW-NachtfahrverbotsV hinsichtlich der Ausdehnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren die Antragsteller, "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LAD-666/9/75, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen vom 19.12.2001, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 21.3.2002, Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu A2002/0001 bis 0005-1 (98/17/0287, 98/17/0318, 99/17/0223, 99/17/0400, 2000/17/0255) Verfahren über insgesamt fünf Säumnisbeschwerden jeweils desselben Beschwerdeführers anhängig. In allen Fällen ist der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen mit der Entscheidung über eine Berufung säumig, die der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1996 bis 2000 eingebracht hatte. Dem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld KanalabgabeG §11FAG 1993 §15 Abs3 Z5FAG 1997 §15 Abs3 Z5FAG 2001 §16 Abs3 Z4Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 29.04.96, vom 11.04.97, vom 17.09.98, vom 19.02.99 (Erstreckung auf 2000), vom 30.01.01 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr §2 erster Satz
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBgld RaumplanungsG §20 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.01. und 24.03.75
Leitsatz: Aufhebung der Kennzeichnung von Grundstücken als Aufschließungsgebiet
in einem Flächenwidmungsplan als gesetzwidrig nach der bereinigten
Rechtslage; Verpflichtung des Gemeinderates zur Erlassung einer
Freigabeverordnung infolge ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), LGBl. Nr. 14/1971, (in der Folge Stmk. StWG) die Berechtigung, fremde Gründstücke u.a. in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung die Aufhebung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, GZ K SNT 100/03 (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003. Es wurden weiters 299 Eventualanträge gestellt, die in verschiedensten Kombinationen... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Burgenländischen Landesregierung auf
Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003;... mehr lesen...
