Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 erster Satz und Art139 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt (Flächenwidmungsplanänderung 1993), Punkt 15/93 des Beschlusses des Gemeinderates vom 15. März 1995, Zl. LO-34/1016/1994, aufsichtsbehördlich genehmigt durch den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B268/05 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klingenbach vom 9. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung für den teilweisen Abbruch der auf dem Grundstück Nr. 349, KG Klingenbach, bestehenden Wirtschaftsgebäude und für die Errichtung einer lan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsrichtlinien für ein Teilgebiet der Gemeinde Klingenbach vom 25.06.03 §2 litd, §3Bgld RaumplanungsG §23 Abs9
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des In-Kraft-Tretens von Bebauungsrichtlinienmit Ablauf des Tages der Kundmachungsfrist und ohne Abstellen auf dieVerlautbarung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung imLandesamtsblatt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt idF des Beschlusses vom 15.03.95Krnt GemeindeplanungsG 1995 §15Krnt RaumOG §2 Abs1 Z7
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung einer Flächenwidmung in Klagenfurt vonGrünland auf Bauland - Dorfgebiet mangels Untersuchung des Vorliegenswichtiger
Gründe: für die Umwidmung; Vorhandensein städtischerInfrastruktur sowie E... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2Statut der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten §10ZiviltechnikerkammerG 1993 §29, §29a, §31
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen2004 der Ziviltechniker betreffend die Erhöhung laufender Pensionenmit Pensionsanfall vor Juli 2000 anknüpfend an eine nachträglicheBewertung der im Umlagesyst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B612/05 ein Verfahren über eine Beschwerde gem. Art144 B-VG gegen den Bescheid der Berufungskommission nach §38 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 vom 7. April 2005 anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung des Pflichtbeitrages an den Tourismusverband Tiroler Zugspitz Arena und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Aus Anlass de... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2Beschluss der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.06.04 betr Festsetzung des BeitragssatzesTir TourismusG 1991 §30 ff
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Beschlusses eines Tourismusverbandes betreffend
die Festsetzung des Beitragssatzes mangels gesetzlicher Ermächtigung
zur rückwirkenden Festlegung des Promillesatzes für die an den
Umsätzen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 2006/04/0012 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: BVA) vom 5. Jänner 2006 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §177 Abs5 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99 (im Folgenden: BVergG), verpflichtet wurde, die von der Antragstellerin für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in Höhe von € 2.500,-- binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft hat "in ihrer 57. Kollegiumssitzung am 13. Mai 2005 einstimmig/mit Stimmenmehrheit (sic!) beschlossen, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen" gemäß Art148e iVm Art148i B-VG und §139a Abs1 Wiener Stadtverfassung, "den vom Gemeinderat der Stadt Wien am 23. Mai 2003 (Pr.Zl. 1618/2003-GSV) beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 7527, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 5. Juni... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Plandokument Nr 7527. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1 Abs4, §5 Abs4 litn, §6 Abs3, Abs3a, Abs15, §59 Abs3Wr Stadtverfassung §139a Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmungsänderung in Grünland/Schutzzone
Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung, in einem Wiener
Plandoku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B329/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. .1189 und 213/2, jeweils GB Tschagguns. Seine Grundstücke grenzen an das Grundstück Nr. 215/1 an. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004, Z131-9-B/6-2004, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns den Bauwerbern gemäß den §§28 und 29 Vorarlberger Baugesetz di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 11. Dezember 1990, Zl. ÖO 418/36/90, mit welcher eine Ortsbildschutzverordnung gemäß §5, §8 Abs4 und §10 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, idF LGBl. Nr. 15/1990, verordnet wird, idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19. Juli 2004 (im folgenden al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 21. März 2006 beim Verfassungsgerichtshof den zu V45/06 protokollierten Antrag gestellt, die Wortfolge "im Stadtgebiet von Oberwart und" in §1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 15. September 1998 |ber das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Obe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt OrtsbildpflegeG 1990 §5, §6, §11, §15OrtsbildschutzV (OrtsbildpflegeV) Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 19.07.04 §2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Verbots des Aufstellens von mobilenPlakatständern in allen Ortsbereichen der Landeshauptstadt Klagenfurtwegen Unterlassung der Anhörung der Ortsbildpflegekommi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns. Änderung vom 20.11.03Vlbg RaumplanungsG 1996 §18 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes mangels
ausreichender Grundlagenforschung; Vorliegen einer so genannten
"Anlasswidmung" zur Errichtung eines Pferdestalles
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit von Teilen des ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2Bgld Landes-PolizeistrafG §6 Abs1ProstitutionsV der Stadtgemeinde Oberwart vom 15.09.98 §1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des pauschalen Verbots der Ausübung der Prostitution
im ganzen Ortsgebiet in der Prostitutionsverordnung der Gemeinde
Oberwart mangels gesetzlicher Deckung im Burgenländischen
Landes-Polizeistrafgesetz; keine nachvollziehbaren Überle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der mitbeteiligten Partei I GmbH gemäß §70 der Bauordnung für Wien (BO f Wien) unter zahlreichen Auflagen die Bewilligung zur Errichtung einer Tiefgarage mit 182 Stellplätzen in drei Untergeschossen unter dem Bacherplatz in Wien V. 2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 wies die belangte Behörde die dagegen ua. von den Beschwerdeführern als Nachbarn erhobenen Berufungen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 7644. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 19.05.04Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung von Anrainereinwendungen gegen den Bau einer Tiefgarage
unter dem Bacherplatz in Wien; keine Bedenken gegen die Änderung der
Widmung des Gebietes im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof zu B850/05 angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 24. Juni 2005 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung unter anderem auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B817/04, zu B854/04, B1040/04 und B1174/04 Beschwerdeverfahren anhängig, denen im Wesentlichen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1 Die Beschwerdeführerin zu B817/04 führt einen Milchwirtschaftsbetrieb, verfügt über eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) von 86.944 kg und begehrte mit Antrag vom 19. September 2003 die Zuteilung einer (zusätzlichen) Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§21f bis 21i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Zl. 2004/04/0212 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien (im Folgenden: VKS) anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der für einen Antrag auf Nachprüfung und auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr gemäß §30 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/2003 (im Folgenden: WVRG), abgewiesen wurde. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art9 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEmissionszertifikateG §11, §13 Abs4Nationaler Zuteilungsplan (Allokationsplan) 2005 - 2007Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG (EH-RL)ZuteilungsV ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMilch-Garantiemengen-V 1999MOG 1985 §101Verordnung (EG) Nr 1256/1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im MilchsektorVerordnung (EG) Nr 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlas... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Festlegung von Voraussetzungen für das
Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung betreffenden
Verordnungsermächtigung der Übernahmeko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1510/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark (im Folgenden: UVS) wendet, mit dem ihr die Zahlung einer Pauschalgebühr von € 2.500,-- vorgeschrieben wurde. Begründend führte der UVS aus, dass gemäß §18 Abs1 des Steiermärkischen Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003 (im Folgenden: Stmk. Ve... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk Vergabe-NachprüfungsG §18Stmk Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 71/2003 §1Wr VergaberechtsschutzG §30Bgld Vergabe-NachprüfungsG §20Bgld Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 52/2003 §1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit landesrechtlicher Regelungen betreffendPauschalgebühren im Vergabeverfahren unter Hinweis auf dieV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Antrag zu V79/03: Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife in der Gaswirtschaft bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, idF der Novelle durch die Verordnung der Energie-Control Kommission von 12. Mai 2003, K SNT G14/03, 33/03, 38/03, kundgemacht im Amtsbl... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §45, §52ElWOG §1Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)GaswirtschaftsG §12... mehr lesen...
