Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §45, §52ElWOG §1Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)GaswirtschaftsG §12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1285/04 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 61 KG Schärding-Stadt. Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 trifft für dieses Grundstück die Festlegung "Ruhender Verkehr, Parkplatz". Mit dem bekämpften Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde eine Vorstellung des Beschwer... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4 der Stadtgemeinde Schärding vom 10.12.02Oö RaumOG 1994 §36, §38
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstückes von "Bauland
Kerngebiet" auf "Ruhender Verkehr, Parkplatz" in einem
Flächenwidmungsplan mangels ausreichender Grundlagenforschung, auch
angesichts einer mittlerweile zuerkannten Umwidmungsentschädigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1125/03 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung richtet, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde. 1.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Eine österreichische (V89/02) und eine Schweizer (V55/03) Gemeinde begehren mit nahezu wortgleichen, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) Art4BStG 1971 §4, §7, §15Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 92/43/EWGTrassenV der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/LauterachUVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs5, §46 Abs4VfGG §17a, §61a
Leitsatz: Gesetzwidr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 23. März 2005 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 2005 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 595/3, KG Krakauhintermühlen, gemäß §5 Abs1 Z1 iVm §29 Abs1 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idgF, keine Folge gegeben. In der
Begründung: führte die Behörde aus, für das Grundstück Nr. 595/3 sei laut rechtskräftigem Flächenwid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 2.0 der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 03.02.95. 15.09.95 und 28.04.96Stmk BauG §31 Abs5, §119 Abs3Stmk RaumOG 1974 §22, §23, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf
einem als "Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Baubewilligung zur Errichtung eines Parkhauses auf den Grundstücken Nr. 165, 164/1, 159/1, KG Stein. Am 17. Dezember 2001 und 7. Jänner 2002 fanden "Begutachtungen durch den Sachverständigen gemäß §20/2 NÖ Bauordnung 1996" statt. Der Bund, vertreten durch den Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B18/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. März 2000 die Erteilung der Baubewilligung für "eine Verlegung der Geschäftsstiege in den nördlichen Bereich des Geschäftslokal(s)" auf dem Grundstück Nr. 315, KG Klagenfurt. Das Baugrundstück ist vom Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarin durch die 2,5 m... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Nö ROG 1976 §1 Abs1 Z5, §14 Abs2 Z11, §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadt Krems. Änderung vom 05.12.01
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Bauland in
Verkehrsflächen im Raumordnungsprogramm der Stadt Krems; keine
Verletzung der Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Bundes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 15.01.48 (Hoffmannplan) für die Innenstadt. Ergänzung vom 01.10.02Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes wegen Verletzung des
Mitspracherechts der betroffenen Grundeigentümer durch Unterlassung
der gesetzlich vorgesehenen Verständigung dieses Personenkreises
unter Hinweis au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarungen bezahlt und diese als Vergütungen iSd §26 Z4 EStG 1988 behandelt hat. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §26 Z4, §68 Abs5ReisekostenV des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 306/1997
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes
betreffend Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende
Vorschriften und damit einer weitergeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden der Ärztekammer für Wien gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit denen die Umlagen zur Bedeckung der Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, für das erste bis einschließlich das vierte Quartal für das Jahr 2003 vorgeschrieben wurden. 2. Aus Anlass dieser, beim Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). Gemäß §341 Abs1 ASVG sind die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge zu regeln; diese sind vom Hauptverband d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2B-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art19, Art20 Abs1ASVG §340aEinheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der VertragsärzteOrganisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP). Version... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcEMRK Art8ABGB §44BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller
Leitsatz: Aufhebung von als Rechtsverordnung einzustufenden Teilen des
Transsexuellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mistelbach hat am 7. Februar 2005 die Verordnung, Zl. Ko-1185/2005, mit folgendem Inhalt erlassen: "V e r o r d n u n g Die Stadtgemeinde Mistelbach ordnet gemäß §43 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der derzeit geltenden Fassung, in der KG Mistelbach, nachfolgende Verkehrsbeschränkungen auf Gemeindestraßen an: Kurzparkzone 'Mistelbach Ost, Südtirolersiedlung' 'Kur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt hat am 22. Oktober 2003 eine Verordnung, Zl. 4/VA-602-03, mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung Gemäß den Bestimmungen des §43 Abs1 litb Z. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 werden folgende Gebiete zu 30 km/h-Zonen erklärt: 1. Josefstadt: Die innerhalb der Fischauer Gasse, Pottendorferlinie, Badener Straße, Platz der Menschenrechte und Wiener Straße gelegenen Straßenzüge. Ausgenommen hievo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Wiener Neustadt vom 22.10.03. Zl 4/VA/-602-03, betr Erklärung bestimmter Gebiete zu 30 km/h-ZonenStVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Wiener
Neustadt; ausreichendes Ermittlungsverfahren sowie
Interessenabw... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV Mistelbach vom 07.02.05StVO 1960 §25, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung für
Siedlungsgebiete rund um ein Krankenhaus zur Vermeidung der Belastung
der Wohnbevölkerung; Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B946/05: Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (MA 37/19) der mitbeteiligten Partei gemäß §70 der Bauordnung für Wien (WBO) in Verbindung mit §54 Abs9, hinsichtlich der Fensteröffnungen in der Feuermauer an der Grenzlinie zum Erholungsgebiet-Parkanlage gemäß §101 Abs3 WBO auf jederzeitigen Widerruf und §119a WBO und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Baubewilligung zur Errichtung eines 4-stöcki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; in besoldungsrechtlicher Hinsicht gehört er der Verwendungsgruppe A der Beamten der Allgemeinen Verwaltung an. Vom 1. Jänner 1987 bis 1. Jänner 1998 war der Beschwerdeführer Leiter der Landtagspräsidialkanzlei, seither ist er Landtagsdirektor (vgl. §82 Abs2 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages [im Folgenden: GeoLT]). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde der Ärztekammer für Wien gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit dem die Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, mit dem die Umlagen zur Bedeckung der Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, für das erste Halbjahr 2002 in der Höhe von EURO 990.302,75 vor... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangÄrzteG 1998 §91, §132UmlagenO und BeitragsO 2002 und 2003 der Österreichischen Ärztekammer
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umlagen- und Beitragsordnung 2002 der
Österreichischen Ärztekammer; keine Bedenken gegen die Festsetzung
eines bestimmten... mehr lesen...
