Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B625/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung unter... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2, Abs4F-VG 1948 §7 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 §3, §4
Leitsatz: Aufhebung von Wortfolgen einer Kanalanschlussgebührenverordnungbetreffend das Entstehen der Gebührenpflicht mit Eintritt derRechtskraft des Baubewilligungsbescheides in Folge Fehlens einerlandesgesetzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B1536/02 beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2151, KG Eichgraben. Der Beschwerdeführer zu B355/04 war Eigentümer der Grundstücke Nr. 745 und 746, KG Eichgraben. Diese Grundstücke waren, wie sich aus dem Erkenntnis VfSlg. 15.854/2000 ergibt, gemäß dem örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben als "Grünland-Forstwirtschaft" bzw. "Grünland-Grüngürtel" gewidmet. Die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 380 EZ 36 Grundbuch 01509 Obersievering. Dieses Grundstück war vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (vgl. 2.) als "Grünland/ländliches Gebiet, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" gewidmet. Nunmehr lautet die Widmung auf "Grünland/ländliches Gebiet BB 2", wobei gemäß Punkt II.4.4.1. des Textteiles des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes "inn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung einer Grünlandwidmung in einem
Wiener Plandokument hinsichtlich eines direkt an das
Landschaftsschutzgebiet Döbling angrenzenden Grundstücks; Änderung
aus wichtigen Rücksichten angesichts ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2BausperreV der Marktgemeinde Eichgraben vom 02.07.01 idF der Verordnung vom 10.06.03Nö ROG 1976 §23
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bausperreverordnung mangels näherer
Darstellung der angestrebten Ziele im Sinne des Nö
Raumordnungsgesetzes 1976
Rechtssatz: Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 02.07.01, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Energie-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B623/03 und B383/04 mit Bescheiden vom 21. Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen (in der Folge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16JN §1Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktVerordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat am 27. September 2001 folgende Verordnung erlassen: "Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns vom 27. September 2001 über den Beschluss einer Verordnung einer 50 km/h Zonenbeschränkung Aufgrund der §§40 Abs2 Ziff. 4, §43 Abs1 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF und §94d Abs4 und §43 Abs1 litb Ziff. 1 und §52 lita Ziff. 11 a und 11 b StVO 1960 idgF, zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Enns vom 27.09.01 betreffend eine 50 km/h ZonenbeschränkungStVO 1960 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erlassung einer 50 km/h Zonenbeschränkung im
Wirtschaftspark-Hafengelände in Enns angesichts der dort
angesiedelten Gewerbebetriebe und des mit deren Ansiedlung
verbundenen Schw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 2002 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er auf der Dornbacher Straße in Wien, bei ONr. 72, als Lenker eines Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß §52 Z10a StVO 1960 kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h überschritten habe. Dieses Straferkenntnis wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. Juli 2003 im Instanzenzug bestätigt. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 16.04.98 betr Ausweitung einer 30 km/h-Zone im 17. BezirkStVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Keine Rechtsverletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen
Verordnung bei Verhängung einer Geldstrafe wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung; keine Bedenken gegen die Ausweitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1029/01 das Verfahren |ber eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GehG 1956 §21 Abs1 Z2, Abs3, Abs12
Leitsatz: Präjudizialität der von der Behörde des Anlassverfahrens (nicht
ausdrücklich) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B573/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Bauplatzbewilligung nach der Oö. BauO 1994 im Vorstellungswege keine Folge gegeben wurde, weil das maßgebliche Grundstück nach dem Flächenwidmungsplan Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000 die Widmung "Grünland" aufweise, welche der Ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B836/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 18. August 1999 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Reichenau der Bauwerberin gemäß den §§6, 17 und 18 der Kärntner Bauordnung 1996 die Baubewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension. In den gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen brachten zwei Anrainer - die nunmehrigen Beschwerdeführer - ua. vor, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlass einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) die auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträge: "a) Seite 1 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (1. Novelle zur FSG-GV)[,] BGBl II 1998/138, hinsichtlich der Wortfolge 'Ich bin zuckerkrank /... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §24, §25, §26, §27Teilbebauungsplan "Turracherhöhe-Utner. Parz.Nr. 280/139. KG Winkl-Reichenau" der Gemeinde Reichenau vom 07.05.99
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teilbebauungsplanes; Grundlagenforschung
und Erkennbarkeit der Entscheidungsgrundlagen gerade noch
ausreichend; keine unsachliche Bevorzugung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG-GesundheitsV §11 Abs1FührerscheinG §8 Abs6 Z1Führerscheinrichtlinie 2000/56/EGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen der
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung betreffend die Verpflichtun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.00Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z10, §36, §38 Abs2, §39 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Baugrundstücks in Grünland
mangels Erkennbarkeit raumordnungsrechtlicher Grundsätze; keine
zureichende Interessenabwägung; ungenügende
Begründung: der konkreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Juni 1969, LGBl. Nr. 36/1969 als Baubehörde I. Instanz) vom 14. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung diverser Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Höhe eines auf dem Grst. Nr. 1699/4, KG Tux, bestehenden Gebäudes ("Haus Tyrol") sowie zum Ausbau des Dachgeschosses des genannten Gebäudes erteilt. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99Tir RaumOG 1997 §37 Abs2Tir RaumOG 1997 §43 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines in der roten Lawinengefahrenzone befindlichen
Grundstücks von Freiland in Sonderfläche Hotel mangels V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Zum freien Strommarkt zugelassene Kunden: §44 Abs1 und 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 lautete in der Stammfassung (seit der "Vollliberalisierung" des Strommarktes durch die Novelle BGBl. I Nr. 121/2000 - "Energieliberalisierungsgesetz" - enthält das ElWOG keine vergleichbaren Bestimmungen mehr): "§44. (Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2351/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat der Stadtgemeinde Innsbruck erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 16. August 1999 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Geräteschuppen auf dem Grundstück Nr. 1953/5, KG Arzl. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätEG Art87, Art88ElWOG §44ElWOG §69Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO II §10 Abs1
Leitsatz: A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 lita
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung einer Grundfläche von Grünland in Wohngebiet mangels
Vorliegens eines wichti... mehr lesen...
