Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art22GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21.07.00 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der A 1 WestautobahnStVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf derWestautobahn; Ausdehnung einer bereits bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B780/07 eine auf Art144 römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B780/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, anhängig, mit dem über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden wurde. Dabei wurde der Sachbezugswert für die vo... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §15 Abs2SachbezugsV, BGBl 642/1992 §2SachbezugsV, BGBl II 416/2001 §2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen über die Bewertung des als Sachbezugüberlassenen Wohnraumes in den Sachbezugsverordnungen 1992 und 2001wegen Widerspruchs zum EStG 1988 mangels Differenzierung derQuadratmeterprei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass einer zu B1468/06 protokollierten Beschwerde römisch eins. 1. Aus Anlass einer zu B1468/06 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/06, hat der Verfassungsgerichtshof am 29. Februar 2008 beschlossen, gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit der im
Spruch: genannten Verordnungsbestimmungen zu prüfen. 2. Die für die Verordnungsprüfung maßgebende Rechtslage stellt... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2ElWOG §25 Abs6 Z2Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarifeverordnung 2003wegen Wegfall der gesetzlichen Grundlage im ElWOG infolge Aufhebungder Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 12. August 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß §5 Abs4 und §6 Abs4 des NÖ Nationalparkgesetzes (in der Folge: NÖ NationalparkG), LGBl. 5505-1, dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, die Ausnahmegenehmigung vom Eingr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandNö NationalparkG §5, §6, §10, §11Nö NationalparkV Thayatal, LGBl 5505/3-0 §3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desNiederösterreichischen Nationalparkgesetzes betreffend den von derNationalparkverwaltung zu erstellenden Managementplan und denJahresplan; Pläne keine Rechtsverordnungen; Bindungswirkung nurgegenüber der Nat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B831/07 ein Verfahren römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B831/07 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich anhängig, der einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten im Wesentlichen bestätigt, womit dem Beschwerdeführer, einem Inhaber der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der gewerblichen Vermögensberatung gemäß §94 Z75 G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 2004 (Art4 KundmachungsreformG 2004) §4 Abs1 Z2Erlass des BMWA vom 21.11.05 betreffend das Nebengewerbe der VersicherungsvermittlungGewO 1994 §32 Abs6, §137 Abs2, §137b Abs1, Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Erlasses betreffend das Nebengewerbe derVersicherungsvermittlung mangels Kundmachung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen hat am römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen hat am 23. April 2003 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen verfügt gem. der §§43 Abs1 litb und 94d Z. 4 der Straßenverkehrsordnung StVO 1960, BGBl. 159, in der derzeit geltenden Fassung, aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 23.04.03 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf der Oberwaltersdorfer StraßeStVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangelsDurchführung eines Ermittlungsverfahrens für die geboteneInteressenab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner Funktion als Leiter des Personalr... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §2 Abs1SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 SicherheitspolizeiG §7 Abs4a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versetzung des Leiters einesPersonal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung, Rechtslage und zu prüfende Bestimmungen I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer zu B717/06 protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G11/08, V301/08 zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit im Punkt A. II. dargestellter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeleitet. protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G1... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG §23bGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) und idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 18. Juli 2002 wurde die auf der Drautal Straße (B 100) im Bereich Gröfelhof zwischen Straßenkilometer 79,576 bis 80,320 bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben. Gleichzeitig erließ die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau "für die Drautal Straße B 100 zwischen km 79,576 und km 80,040 (Ber... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Spittal an der Drau vom 23.07.02 betr Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für die Drautal Straße B 100 §1 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Anpassung einer seit vielen Jahrenbestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Drautal Straße
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sachverhalt zu B1449/06: römisch eins. 1. Sachverhalt zu B1449/06: 1.1. Mit zwei im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 26. August 2004 wies das Stadtamt Klosterneuburg die Anträge auf Erklärung der Grundstücke Nrn. 2661/7 und 2662/1 (im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin) und Nrn. 2661/4 und 2662/4 (im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers), alle KG Klosterneuburg, zu Bauplätzen gemäß §11 Abs2 NÖ Bauordnung 1996 (in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft hat in ihrer 73. Kollegiumssitzung römisch eins. 1. Die Volksanwaltschaft hat in ihrer 73. Kollegiumssitzung am 13. Oktober 2006 einstimmig beschlossen, gemäß Art148e iVm Art148i Abs1 B-VG und Art68 OÖ L-VG den Antrag am 13. Oktober 2006 einstimmig beschlossen, gemäß Art148e in Verbindung mit Art148i Abs1 B-VG und Art68 OÖ L-VG den Antrag "auf Aufhebung des vom Gemeinderat der Marktgemeinde Ampflwang im Hausr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Flächenwidmungsplan Nr 3 der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald vom 07.09.04 und 22.02.05Oö L-VG 1991 Art68Oö RaumOG 1994 §2, §21 Abs1, §22 Abs3, §33 Abs4, §39 Abs3, Abs4VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 28.02.03 für den Bereich Eichweg-Höhenstraße, Änderung des örtlichen RaumordnungsprogrammesNö ROG 1976 §19 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der neuerlichen Grünlandwidmung derGrundstücke der Beschwerdeführer in der Änderung des örtlichenRaumordnungsprogrammes mit dem Flächenwidmungsplan für den Bereic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl A2007/0031 (2006/12/0041) ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er bezog - in der Verwendungsgruppe C eingestuft - in der Zeit vom 1. Februar 1985 bis zum 30. November 1992 als ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74Grazer DienstzulagenV 1982 §21 idF des Beschlusses vom 29.10.97
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit auch der Neufassung der GrazerDienstzulagenverordnung 1982 hinsichtlich des weiteren Bezugs einerDienstzulage bei Verwendungsänderung nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes; Konvalidierung der Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, hat römisch eins. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, hat am 16. März 1994 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "Verordnung Gemäß §43 Abs1 litb werden folgende in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.3.1994 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote in Verbindung mit §94 b StVO (Bezirksverwaltungsbehörde) verordnet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch römisch eins. 1.1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 19. Jänner 1994 wurde in bestimmten Zonen in der Stadt Feldkirch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen. 1.2. In der Folge erließ der Bürgermeister der Stadt Feldkirch am 31. März 2004 eine Verordnung folgenden Inhalts: "Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch in Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass der zu B1759/06 römisch eins. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass der zu B1759/06 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung von Amts wegen beschlossen, die Gesetzmäßigkeit des §3 a der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems zu prüfen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die hier maßgeblichen Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/07 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/07 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde über die Beschwerdeführerin (Spruchpunkt 1 des Bescheides) wegen Übertretung der auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft (im Folgenden: IG-L) verordneten ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs2BVG Ämter d LRegImmissionsschutzG-Luft (IG-L)Verordnung der Wr Landesregierung betreffend die Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch Mitglieder der Landesregierung, LGBl 25/1976 §1, §3Verordnung LGBl für Wien 47/2005 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft (... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in bestimmten ZonenStVO 1960 §20 Abs2a, §43, §94d
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenenWirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmtenZonen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2FahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 16.03.94 betr ein Verbot des Befahrens des Unteren Schreiberweges in Wien 19.StVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines Fahrverbotes auf einem Weg inWien mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für diegebotene Interessenabwägung vor Verordnungserlassung ... mehr lesen...
