Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Geschäftszahlen B327/2012 und B373/2012 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 1. Februar 2012 wurde auf Antrag der beteiligten Partei ÖBB Infrastruktur AG das Vorhaben "Hochleistungsstrecke Nr 221 – Linz Hbf. bis Summerau" (Selektive... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art18 Abs2EisenbahnG 1957 §19 Abs4Schienenverkehrslärm-EmissionsschutzV (SchIV), BGBl 415/1993 §2 Abs1, Abs2, Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Verweisungen der Schienenverkehrslärm-Emissionsschutzverordnung auf bestimmte technische Normen und Standards infolge Unterlassung einer Überprüfung durch den Verordnungsgeber über einen Zeitraum von knapp zwanzig J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die zwei Antragsteller stellten als je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr .46/3, KG Meidling, am 28. Februar 2011 unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den im
Kopf: der Entscheidung im Detail wiedergegebenen Antrag, den für die sogenannten "Kometgründe" geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr 7803 (im Folgenden: PD 7803), hinsichtlich ihres Grundstücks als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Das PD 7803 schafft... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7803, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.10.2008Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2 Abs1a, Abs1b, §8 Abs6Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) Art3, Art10UVP-G 2000 Anhang 1 Z19 litbAVG §45StGG Art5
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg, des Bezirkshauptmannes von Bruck an der Mur, des Bezirkshauptmannes von Feldbach, des Magistrates der Stadt Graz, des Bezirkshauptmannes von Graz-Umgebung, des Bezirkshauptmannes von Hartberg, des Bezirkshauptmannes von Leibnitz, des Bezirkshauptmannes... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Stmk SozialhilfeG §28 Z2 litaStmk SozialhilfeG-DurchführungsV 2012 §4, §5, §6Stmk SozialhilfeG-RegressV 2011ABGB §231, §234
Leitsatz: Gleichheitsrechtliche Unbedenklichkeit der im Stmk Sozialhilfegesetz normierten Aufwandersatzpflicht unterhaltspflichtiger Eltern und Kinder; Ersatzpflicht an die von der Behörde zu prüfende zivilrechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art 133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art13 ASVG §31 Abs2 Z1, Abs3, §351c ff, §351g, §351h, §351jVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Lu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12, §351c ff, §351d, §351g, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §8, §19Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erlegte als Jagdausübungsberechtigter eines Eigenjagdgebietes in Niederösterreich am 25. September 2010 einen sieben Jahre alten Hirsch. Beide Geweihstangen des Hirschen wiesen über dem Mittelspross mehr als zwei Enden auf. Tiere mit einer solchen Geweihform werden als "beidseitige Kronenhirsche" bezeichnet. 2. Mit Straferkenntnis vom 7. Februar 2012 wurde über den Beschwerdeführer durch die Bezirk... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö JagdG 1974 §2, §73 Abs1, §86 Abs1, §135 Abs1Nö JagdV §26a Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Erlegens eines beidseitigen Kronenhirsches; keine Bedenken gegen das in der Nö Jagdverordnung festgelegte Verbot des Erlegens bestimmter Altersklassen von Kronenhirschen ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §13, §22, §30Nö NaturschutzG 2000 §9Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bad Großpertholz idF der "Verordnung B" vom 18.09.2009
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen Grundstücks von Grünland in "Bauland-Sondergebiet-Vereinshaus" mangels ausreichender Grundlagenfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B1692/2010 und B1693/2010 protokollierte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 23. September 1997 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Großpertholz dem "Verein zur Erhaltung von Kultur und Landschaft Stadlberg" die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Lagerschuppens auf dem im Ortsteil Stadlberg gelegenen Grundstück 409/2, KGKarlstift (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1263/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 W... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: Postbus-WeiterbildungsV §1 Abs5, Abs6PoststrukturG §17a Abs3 Z2GehG 1956 §12c ff, §103, §105BDG 1979 §62B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Fristsetzung
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Postbus-Weiterbildungsverordnung über die Abgeltung der auf die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen entfallenden Dienstzeit durch Pauschalbetrag mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Aufheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B17/12 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Nach dem Abschluss eines Bakkalaureatsstudiums studiert die Beschwerdeführerin an der Fachhochschule Hagenberg (Mühlviertel). Die Beschwerdeführerin, deren Eltern in Graz bzw. Bad Mitterndorf ihren Wohnsitz haben, bewohnte ... mehr lesen...
Index: 72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StudFG 1992 §26 Abs4V des BMWF über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden §24
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Verordnung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden betreffend den Studienort Hagenberg wegen Beurteilung der verkehrsgünstigen Lage allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmanns von Feldbach bzw. des Bezirkshauptmanns von Leoben anhängig, mit denen die jeweiligen erstinstanzlichen Behörden über die monatliche Aufwandersatzpflicht von Kindern bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: Stmk MindestsicherungsG §17 Abs1 Z2Stmk MindestsicherungsG-DurchführungsV §3, §4, §5 idF LGBl 19/2011, §7, §8, §9 idF LGBl 19/2012 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art13, Art15 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §140, §143 ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) §4 Abs1 Z8, §6ElWOG 2010 §7 Abs1, §51 Abs1, §52 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Allg
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend die Belastung von Pumpspeicherkraftwerken mit Netznutzungsentgelt im Hinblick auf die Einbeziehung der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Vor dem antragstellenden Gericht ist ein Verfahren anhängig, in dem als klagende Partei die Betreiberin eines Pumpspeicherkraftwerkes und als beklagte Partei die Betreiberin des Elektrizitätsnetzes, in welches das Kraftwerk Elektrizität einspeist bzw. aus welchem das Kraftwerk Elektrizität entnimmt, beteiligt sind. Strittig ist die Frage, ob die im gerichtlichen Anlassverfahren klagende Partei als Entnehmerin zur Zahlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B573/12 und B580/12 Beschwerden gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: Disziplinaroberkommission) vom 14. Februar 2012 anhängig, mit dem diese der gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 6. Oktober 2011, mit ... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2BDG 1979 §98, §100, §101Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ab 08.08.05 und für das Jahr 2006
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium wegen mangelhafter Kundmachung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt, die Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" in §53 Abs2 fünfter Satz der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. 355, in eventu den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt: 2.1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsv... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangArbVG §113, §114, §161 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §53 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Antrag vom 3. Jänner 2012 begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (als Amtshaftungsgericht) gemäß Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge jeweils die lite in den Z5, 6 und 7 des §19 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (im Folgenden: Systemnutzungstarife-Verordnung 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, die Widmung "Sonderfläche Hofstelle" für das Grundstück Nr. 1977/1, KG Kitzbühel Land (in der Folge: Grundstück), im Flächenwidmungsplan der Stadt Kitzbühel vom 21. Oktober 2002 als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation bringt die Antragstellerin zusammengefasst ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 21.10.02Tir RaumOG 2001 §27, §28, §35, §44, §64, §67Tir RaumOG 2011 §44Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines Grundstückes als Sonderfläche für Hofstellen; ausreichende Grundlagenforschung und Berücksichtigung de... mehr lesen...
Index: 58 BERG- UND ENERGIERECHT58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2ElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2006 - SNT-VO 2006) idF der SNT-VO 2006-Novelle 2007 §19
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der SNT-VO 2006-Novelle 2007 betreffend Netznutzungstarife im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der in Vor... mehr lesen...
