Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2FAG 2001 §16 Abs3 Z4FAG 2005 §15 Abs3 Z4KanalgebührenO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems vom 30.06.04 §3aOö AbwasserentsorgungsG 2001 §12
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer Kanalgebührenordnungbetreffend die Kanalbereitstellungsgebühr infolge gesetzeskonformerInterpretation; Vorschreibung der Benützungsgebühr für unbebauteGrundstücke nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 23/1, 23/2, 23/3 und 38/30, jeweils KG Neukirchen an der Vöckla. Auf dem benachbarten Grundstück 30/2 hatte die Baubehörde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit 3 Einheiten erteilt. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Mai 2006, Z BauR-013686... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erbringen römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erbringen Mobilfunkdienstleistungen und haben ihren Sitz in Wien. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften für das Jahr 2006 Tourismusbeiträge für Betriebsstätten in näher bezeichneten Gemeinden im Land Salzburg vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2EMRK Art10 Abs2Oö BauO 1994 §27 Abs1Oö BautechnikG §3 Z5, Z6Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z10, §36 Abs6Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung der OberösterreichischenBauordnung 1994 betreffend das Verbot der Errichtung von Werbe- undAnkündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- bzwBe... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §8 Abs4BeitragsgruppenV der Sbg Landesregierung vom 18.02.86, LGBl 24, idF LGBl 4/2004Sbg TourismusG 2003 §2 Abs1, §31 Abs2, §32 Abs4, §36 Abs8
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Salzburger Tourismusgesetzes2003 betreffend Mobilfunknetzbetreiber; hinreichende Determinierung;keine Unsachlichkeit des Anknüpfens ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Entwicklungskonzept 1 vom 20.06.00 und 1.5 vom 24.01.06 der Gemeinde Neukirchen an der VöcklaFlächenwidmungsplan 2.7 vom 09.09.03 und 2.14 vom 24.01.06 der Gemeinde Neukirchen an der VöcklaOö RaumOG 1994 §2, §23, §24, §36Oö RaumOG-Nov 2005, LGBl 115/2005
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Umwidmung einer Grundfläche von Grünland ingemisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 354/1, KG Zirl. Sie zeigte der Baubehörde die Errichtung eines Geräteschuppens an der Grundgrenze an. Wegen Widerspruchs zum Allgemeinen Bebauungsplan Franz-Plattner-Straße Süd 1997 wurde die Ausführung des Bauvorhabens untersagt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand ab. Mit Bescheid vom 26.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Allgemeiner Bebauungsplan Franz-Plattner-Straße Süd 1987 des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 07.07.87Tir RaumOG 2001 §22, §56 Abs1, §107 Abs1, §112 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchUntersagung der Errichtung eines Geräteschuppens wegen Widerspruchszum Bebauungsplan; keine Derogation und kein Außer-Kraft-Tret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist die zu B721/06 protokollierte Beschwerde eines pensionierten Notars anhängig, die sich mit näherer
Begründung: gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz wendet, der der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen - u.a. Beitragsrückstände zum Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer für die Jahre 1996 bis 1998 feststellenden - Bescheid der Notariatskammer für Steiermark, keine Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), Bundesgesetzblatt 83 aus 1994,, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 140/2006, betr die Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich - Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt3. Hochleistungsstrecken-V, BGBl 83/1994, betr Erklärung der Eisenbahnstrecke Wien-Eisenstadt-Oberwart-Graz-Klagenfurt-Villach-Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrec... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBeschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer sowie der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark aus den Jahren 1995. 1996 und 1997NotariatsO §140, §140a, §141, §141a, §141d, §141eStatut des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3584/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2004 beantragten die beiden nunmehrigen Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Hinterbrühl eine Baubewilligung für zwei Passivhäuser auf dem Grundstück 450/1, EZ 1427, KG Hinterbrühl. Die Beschwerdeführer sind seit 1992 Eigentümer dieses Grundstückes. Der Bürgermeister wies m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1198/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 6. April 2005 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Objektes Hotel "Seerose" und den Neubau einer Hotelanlage mit Betriebswohnung auf den Grundstücken Nr. 1087/2 und 270/1, KG Fuschl, und wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, die Verordnung vom 4. Oktober 2006 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fürstenfeld gemäß §41 Steiermärkische Gemeindeordnung, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von Fürstenfeld erlassen werden (im Weiteren kurz: Bettelverordnung), zur Gänze wegen Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit aufzuheben. 2. Der Antragsteller bring... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19, §22, §30Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Hinterbrühl. Änderung vom 12.06.90
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung einer Grundfläche vonBauland-Wohngebiet in Grünland-Grüngürtel im örtlichenRaumordnungsprogramm der Marktgemeinde Hinterbrühl im Hinblick aufdie wachsende Siedlungsentwicklung im Wienerwald; keine weitereVerbauu... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2, Abs3, Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBettelV der Stadtgemeinde Fürstenfeld vom 04.10.06 betr Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von FürstenfeldStmk Landes-SicherheitsG §3aStmk GdO 1967 §40, §41
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Bebauungsplan der Gemeinde Fuschl am See für Grundstücke im Bereich "Seerose" vom 27.10.04Sbg RaumOG 1998 §27, §32, §38 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der bloßerläuternden Festlegung einer Geschoßflächenzahl sowie der Festlegungder Baufluchtlinie; keine unsachliche Privilegierung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart hat am 16. Dezember 2002 eine Verordnung (im Folgenden: KurzparkzonenVO) mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart vom 16.12.2002 über Verkehrsbeschränkungen (Kurzparkzone) in der Schulgasse, an der südlichen Straßenseite von der Kreuzung mit der B 63 (Hauptplatz) bis zur Kreuzung mit der Badgasse und an der nördlichen Straßenseite beginnend etwa 4 m von der nord-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat am 17. November 2005 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "VERORDNUNG I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. vom 2.9.1986, Zl. 6/08-13370/12/Bi/86-Stl., in welcher auf der B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt 'Umfahrung Bischofshofen' Verkehrsverbote und -beschränkungen erlassen wurden, wird wie folgt abgeändert: Fahrtrichtung St. Johann/Pg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKurzparkzonenV Oberwart vom 16.12.02StVO 1960 §25
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer Kurzparkzone in Oberwart;nochmaliges Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Erforderlichkeitder Kurzparkzone vor Verordnungserlassung nicht erforderlich infolgebloßer Adaptierung einer bereits bestehende... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH St. Johann im Pongau vom 17.11.05 betr die B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt "Umfahrung Bischofshofen"StVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigenVerordnung bei Verhängung von Geldstrafen wegen einerGeschwindigkeitsüberschreitung; keine Bedenken gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS), hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde den auf Art139 B-VG gestützten Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge "sowie die Zustimmung durch das MCC erfolgt ist" in §4 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wien ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art79B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLuftFG §4, §5LuftraumbeschränkungsV des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wien vom 11, bis 13.05.06MilitärbefugnisG §26, §54WehrG 2001 §2
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Wortfolge in einerAusnahmebestimmung der Luftraumbeschränkungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1081/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung mehrerer Verbotsnormen betreffend die Ausübung von Prostitution eine Verwaltungsstrafe in Höhe von insgesamt € 3.670,- verhängt. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B174/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Magistrat der Stadt Steyr anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat I, gemäß §117 Abs2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002 (im Folgenden: Oö. StGBG 2002) verfügte Suspendierung abgewiesen wurde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde entsta... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.07.03Oö Statutargemeinden-BeamtenG §109Statut für die Stadt Steyr 1992 §65
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer als Rechtsverordnung z... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcNö GdO 1973 §59Nö ProstitutionsG §3, §5, §6ProstitutionsV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 20.12.02
Leitsatz: Aufhebung einer Prostitutionsverordnung wegen gesetzwidrigerKundmachung mangels Einhaltung der zweiwöchigen Kundmachungsfristinfolge kürzerer Dauer des Anschlags an der Amtstafel; keineSani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1414/06, B1519/06 und B1521/06 Beschwerden gegen Bescheide des Senates der Medizinischen Universität Innsbruck anhängig, mit denen die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden. 2. Aus Anlass dieser Beschwerden entstand beim Verfassungsgerichthof das Bedenken, dass die im
Spruch: genannte Verordnung gesetzwidrig ist. Der Ve... mehr lesen...
