Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter und übt eine Nebentätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger im Fach Landwirtschaftswesen aus. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde festgestellt, daß für die Dauer der Versicherungspflicht gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG Beitragspflicht gemäß §27 GSVG bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Verletzung in verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 11. September 1996 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Imst gemäß §81 iVm §85 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (in der Folge: WRG) die nachträgliche Einbeziehung der Grundparzelle 4937 KG Haiming in die Wassergenossenschaft G. Im wesentlichen wurde dies damit begründet, daß den bisherigen Mitgliedern daraus kein wesentlicher Nachteil erwachse, für die Eigentümerin der einbezogenen Liegenschaft hingegen ein wesentlicher Vorteil gegeben sei.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §75 Abs5ÄrzteG 1998 §76ÄrzteG 1998 §77 Abs1Ärztekammer-WahlO §33VfGG §67VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl in die Wiener Ärztekammer durch
die Wählergruppe "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren"; Abweisung
der Wahlanfechtung mangels Prä... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der 23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua. siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Liegenschaften und" in §81 Abs2 WRG 1959 mit E v 27.06.00, G11/00. Entscheidungstexte B 2781/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.06.2000 B 2781/97 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt gemäß §35 Abs1 und 2 OÖ Bauordnung die Baubewilligung zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Nr. 31, EZ 54, KG Frankenmarkt, und wies gemäß §37 Abs3 OÖ Bauordnung die Einwendungen der Nachbarin betreffend die unklare Flächenwidmung, den zu niedrigen Kamin und die strittige Grundgrenze als sachlich nicht gerechtfertigt ab. Die Einwendungen der Nachbarin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft zu B2188/97 ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2151 KG Eichgraben. Sie hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 18. November 1993 erworben. Zum damaligen Zeitpunkt war das genannte Grundstück im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet. Mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 21. Juni 1994 wurde die Widmungs- und Nutzungsart auf dieser Liegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des UVS für die Steiermark vom 17. September 1998, Z UVS 30.2-132/97-15, wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs1 StVO 1960 iVm. §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 1.800,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt, weil er am 29. Mai 1997 um 08.47 Uhr in Lieboch auf der A 2 im Bereich Höhe des Straßenkilometers 195,000 in Richtung Villach als Lenker des PKW m... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer hat am 28. Februar 2000 gegen den Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes, daß dieser gegen Berufspflichten verstoßen und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt habe, weil er sich "bei seiner beruflichen Tätigkeit am 7. Juli 1999 am Gang des Gerichtsgebäudes des Landesgerichtes Salzburg sowie in den Verfahren 53 R 376/98 des Landesgerichtes Salzburg und 2 C753/98Y des Bezirksgerichtes Hallein, bei der ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, mit E v 28.06.00, V21/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Frankenmarkt vom 29.06.89, soweit damit für ein Grundstück die Widmung gemischtes Baugebiet festgelegt wird, mit E v 28.06.00, V19/00. Entscheidungstexte B 2403/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990 §28 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; Einleitungsbeschluß bloße Verfahrensanordnung (mit Judikaturhinweisen) Entscheidungstexte B 703/00 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.2000 B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung zweier Grünlandwidmungen im örtlichen Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94 mit E v 21.06.00, V23/00 ua. Entscheidungstexte B 2188/97 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.2000 B 2188/97 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist selbständig und seit dem Jahr 1996 als Übersetzerin tätig. Auf Antrag der Beschwerdeführerin erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich im Instanzenzug einen Bescheid mit dem er den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, mit dem die monatliche Beitragsgrundlage festgestellt und der Beschwerdeführerin Beiträge zur Pensionsversicherung vorgeschriebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Rechtsanwalt. Zwischen ihm und dem Technikum Kärnten - Verein zur Errichtung der Fachhochschule Kärnten ist ein befristeter Vertrag über eine Lehrtätigkeit im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" abgeschlossen worden. Über Antrag des Beschwerdeführers erließ die Kärntner Gebietskrankenkasse einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Lehrt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B1623/97: 1.1. Im Jahr 1980 haben die Beschwerdeführer das als Bauland-Wohngebiet gewidmete Grundstück Nr. 2684/1, EZ 3335, KG Klosterneuburg, erworben. In der Folge kam es zu Grundstücksabteilungen und zur Schaffung von zwei Bauplätzen, wobei für das Grundstück Nr. 2684/1 Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben wurden und eine öffentliche Verkehrsfläche mit einer Breite von 8,50 m geschaffen wurde. Mit Bescheid vom 10. April 1996 hat das Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. September 1999, ZVwSen-106035/5/Fra/Ri, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §5 Abs1 iVm. §99 Abs1b StVO 1960 und §20 VStG eine Geldstrafe von S 6.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil sie am 15. August 1998 um 5.05 Uhr den PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen auf der Erlacher Gemeindestraße von Pfaffstätt, Ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2000 erklärte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee den Bescheid des Bürgermeisters vom 8. Oktober 1999 betreffend die Zurkenntnisnahme einer Bauanzeige infolge Widerspruchs zu §24 Abs3 Raumordnungsgesetz 1992 (Fehlen einer Einzelgenehmigung vom Ausschluss der Wirkungen des Flächenwidmungsplans) und Unzuständigkeit des Bürgermeisters für nichtig. Dagegen erhoben die Bauwerber Vorstellung. Dieser wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 24. Juli 1995 den am 24. Feber 1995 eingebrachten Antrag des durch seinen (in Wien wohnhaften und hier aufenthaltsberechtigten) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 10. Jänner 1982 geborenen türkischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AufenthaltsG ab; die dem Vater zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel reichten für den dauernden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verweigerte die Finanzlandesdirektion für Kärnten dem Beschwerdeführer die begehrte Rückstellung der einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der Abhaltung einer Vorlesung im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden an der Fachhochschule Spittal/Drau aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87 mit E v 21.06.00, V2/00 ua. Entscheidungstexte B 1623/97 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2000 B 1623/97 ua ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der in §21 Abs3 FremdenG 1997, BGBl I 75/1997, enthaltenen Wortfolge "vor Vollendung des 14. Lebensjahres" mit E v 19.06.00, G16/00. (Quasianlaßfälle: B1945/98, B2332/98, B2393/98, B31/99, alle E v 30.06.00, u.v.m.). Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "Fachhochschulen" und der Wortfolge "oder ähnlichen Bildungseinrichtungen" in §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, BGBl. II 287/1997, (LehrbeauftragtenV), mit ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GdO 1994 §34 Abs6 Z7Sbg GdO 1994 §44 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels zugrundeliegenden
Beschlusses der Gemeindevorstehung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §34 Abs6 Z7 Sbg GdO 1994 idF LGBl. 8/2000. Die Zuständigkeit der Gemeindevorstehung zur Erhebung von Rechtsmitteln und einer Verf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl I 92/1998, mit E v 15.03.00, G211/98 ua. Entscheidungstexte B 1614/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2000 B 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Innerhalb offener Frist bewarb sie sich um die im Verordnungsblatt der Stadt Wien 4/98 vom 1. April 1998 ausgeschriebene Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Volksschule 1120 Wien, Rohrwassergasse 2a. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien nahm die Beschwerdeführerin jedoch nicht in den an die Wiener Landesregierung erstatteten - gerei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Leoben wies mit Bescheid vom 4. Mai 1998 den Antrag des - im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten - A E auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß §12 Abs3 VereinsG zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm die Bundespolizeidirektion Leoben mit, daß "die am 14.04.1998 ausgestellte Bestätigung gem. §12 Abs3 Vereinsgesetz betreffend den Verein 'Landestierschutzverein für Steiermark, Ortsgruppe Leoben' ungültig" sei; di... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Bewerberin um die Stelle einer
Volksschulleiterin gegen ein abschlägiges Schreiben hinsichtlich
ihrer Bewerbung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der
Beschwerdeführerin; keine Parteistellung mangels Aufnahme in den
verbindlichen Besetzungsvorschlag
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 1951 §12 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufhebung eines - den Antrag
auf Ausstellung einer Bestätigung über die Vertretungsbefugnis eines
Vereins nach außen zurückweisenden - Bescheides mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des beschwerdeführenden Vereins bzw eines seiner
Organe; Entscheidung von Streitigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...
