Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist als öffentlich Bediensteter nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (im folgenden kurz: B-KUVG) pflichtversichert. In seiner Beschwerde bringt er vor, daß er seit einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Lebensgemeinschaft lebe; sein Lebensgefährte führe ihm unentgeltlich den Haushalt. Er habe zunächst bei der Landesdirektion Oberösterreich der BVA einen Antrag auf Mitversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende Q.A.GmbH erwarb 1995 die Anteile der Q.V.GmbH und nahm in weiterer Folge ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 1. Oktober 1995. Dabei wurde ein - grundsätzlich nach §3 Abs2 Z2 UmgrStG abschreibbarer - Firmenwert ermittelt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende K.M.B. GmbH war bis zum 19. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsunternehmen der B.A. Gruppe (im Wege der GET I) sowie der VAMED Gruppe (im Wege der VSG). Am 9. November 1995 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin in eine AG umgewandelt; diese Umwandlung erfolgte zum Zwecke der Reduzierung der Börsenumsatzsteuer. Mit Hauptversammlungsbeschluß vom 27. November 1995 wurde von der GET I, welche ebenfalls zum Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr beschwerdeführende L/P GmbH & Co.KG ist auf Grund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, die in den Jahren 1993 bis 1996 einen Firmenwert gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG, idF BGBl. 699/1991, zu je 1/15 abschreiben konnte. Sie reichte 1998 beim Finanzamt eine Einkünfteerklärung für das Jahr 1997 ein und legte in einer Beilage die Geltendmachung einer steuerlichen Firmenwertabschreibung gem. §3 Abs2 Z2 U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 8. September 1995 wurde die SPI-BA Holding GmbH (rückwirkend) auf die S A K AG (später GmbH) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Bei der S A K GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der im vorliegenden Fall beschwerdeführenden AG; dem Beschwerdevorbringen zu Folge ergebe sich aus dem zwischen diesen beiden Gesellschaften im Jahr 1997 bestehenden Vollorganschaftsverhältnis, daß das gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 9. August 1995 wurde die T.S.-F.BetriebsgesmbH auf die T.W.GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Der auf Grund dieser Verschmelzung entstandene Firmenwert wurde sowohl 1995 als auch 1996 von der Beschwerdeführerin geltend gemacht und bei der Körperschaftsteuerveranlagung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG mit 1/15 in Abzug gebracht. 2. Mit im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, hat am 27.11.1998 einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Gemäß §194a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. wird festgestellt, daß Ihre selbständige Erwerbstätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger eine die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z. 4 GSVG darstellt". 2. Ge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Legitimation einer GmbH & Co KG zur Beschwerdeführung gegen die
einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus
Gewerbebetrieb (unter Außerachtlassung der geltend gemachten
Firmenwertabschreibung) gegeben; Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der
Aufhebung der lita der Z4 des 3. Teiles des UmgründungssteuerG, BGBl
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Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §415 Abs1GSVG §194
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Si... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-KUVG §56
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Mitversicherung des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten als
Angehörigen mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven
öffentlichen Rechts an der Mitversicherung eines Angehörigen
Rechtssatz: Ein solch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Feber 1999 wurde der am 25. März 1998 eingebrachte Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 14. September 1997 in Wien geborene bosnische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inlandsant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 8. September 1998 wurden die am 13. Juni 1996 bzw. am 10. Juli 1997 eingebrachten Anträge der durch ihre Eltern (wobei nur der Vater über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt) vertretenen mj. Beschwerdeführer (am 6. Mai 1996 bzw. am 29. Oktober 1994 in Wien geborene türkische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1998 wurde (nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheides) der am 12. Juni 1995 eingebrachte (damals auf das AufenthaltsG gestützte) Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 13. Februar 1995 in Wien geborene jugoslawische Staatsangehörige) auf Erteilung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wurde der am 15. April 1998 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 22. März 1998 in Wien geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterarbeiten" erteilte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH einer Bietergemeinschaft den Zuschlag. Eine ausgeschiedene Bietergemeinschaft leitete daraufhin ein Nachprüfungsverfahren beim Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (in der Folge: TVA) ein. Mit Bescheid vom 25... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ihr Asylantrag wegen Drittlandsicherheit gemäß §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Bundesasylsenat mit, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Bescheides nach Ungarn zurückgeschoben worden sei, ab... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1998 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Behörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch formlose Einstellung gem. §15 Abs3 FremdenG 1997 nachgekommen sei. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1998 wurde dem Devolutionsantrag vom 19. Dezember 1997 auf Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung stattgegeben und unter einem der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §10 Abs2 Z5 FremdenG abgewiesen. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 7. Juli 1998 ab, mit dem ihr Asylantrag gem. §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung gem. §86 Ve... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir VergabeG §12 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden
Stadtgemeinde gegen die Entscheidung in einem vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahren mangels Legitimation; Verletzung des Rechts auf
Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch ein una... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4AsylG 1997 §7VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Gewährung von Asyl
aufgrund eines neuerlichen Asylantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Besc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates als offenbar aussichtslos; Verspätungsvorhalt kein letztinstanzlicher Berufungsbescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen erstinstanzlichen Bescheid wegen Aussichtslosigkeit
aufgrund mangelnder Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 11. November 1997, Z Senat-WB-97-013, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 200.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen) wegen Betreibens einer Abfallbehandlungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung gemäß §39 Abs1 lita AWG 1990 verhängt wurde, t... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita AbfallwirtschaftsG 1990, BGBl 325/1990 idF BGBl 434/1996, mit E v 16.03.00, G312/97 ua. Entscheidungstexte B 3101/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.2000 B 3101/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m.b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m² Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsgebiet gemäß §§81 Abs1, 77 Abs5 und 6 Gewerbeordnung in Verbindung mit den Bes... mehr lesen...
