Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Dichterstein Offenhausen", in der die kostenpflichtige A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht eine Pension nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und ist in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß §16 Abs1 ASVG selbstversichert. Mit Schreiben vom 24. September 1998 beantragte er bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung herabzusetzen. Die Gebietskrankenkasse setzte mit Bescheid vom 26. Februar 1999 gemäß §41... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben Bescheid erhobenen (zweiten)
Beschwerde mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts
mit (erster) Beschwerdeeinbringung
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs4 Krnt GemeindeplanungsG 1995 mit E v 30.09.99, G220/98 ua. Entscheidungstexte B 2398/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2001 B 2398/98 Schlagworte Vf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der ParkverbotsV der Gemeinde Dürnstein vom 09.05.95 mit E v 27.02.01, V58/00. Entscheidungstexte B 283/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2001 B 283/98 Schl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §76 Abs3 ASVG mit E v 27.02.01, G107/00. Entscheidungstexte B 1341/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2001 B 1341/99 Schlagworte VfGH / Anlaßfal... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Plandokuments Nr 6950, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 31.01.97, mit E v 27.02.01, V54/00. Entscheidungstexte B 2492/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2001 B 2492/97 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen mangels
Bescheidcharakters des angefochtenen Schreibens; kein
rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Inhalt einer ablehnenden
Mitteilung hinsichtlich aufsichtsbehördlicher Maßnahmen
Rechtssatz: Der Mitteilung einer Behörde, sie finde zu aufsichtsbehörd... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG §9 Z3
Leitsatz: Zurückweisung einer im Rahmen eines Vergabeverfahrens erhobenen
Beschwerde mangels subjektiven Rechts des nur im Namen der
vergebenden Stelle tätig gewordenen Beschwerdeführers auf eine
rechtmäßige Entscheidung im vergabegesetzlichen Nachprüfungsverfahren
Rechtssatz: Gegenstand dieses Nachprüfungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VereinVereinsG 1951 §24
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Vereins mangels
Beschwerdelegitimation nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung
des Vereins infolge Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sind nach rechtskräftiger behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde ein von der mitbeteiligten Partei initiiertes Löschungsverfahren betreffend eine zugunsten der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Marke eingestellt und die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft Verfahrenskosten in Höhe von S 1.906,20 (darin enthalten S 257,70 USt un... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates;
denkmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 12. Juli 1999 gemäß §70 iVm §8 Abs1 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Sieveringer Straße 23, die Bewilligung für die Errichtung einer voll unterkellerten Wohnhausanlage mit 3 Hauptgeschossen und 2 ausgebauten Dachgeschossen, beinhaltend insgesamt 12 Wohnungen, sowie ein Nebengebäude im Ausmaß von 30 m². Der Magistrat sprach in der Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. zu B1077/99: Der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 13. Bezirk genehmigte mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 gemäß §69 Abs1 lita und f iVm §5 Abs4 litp Bauordnung für Wien Abweichungen von den Bebauungsvorschriften in einem Baubewilligungsverfahren. Die Abweichungen betreffen den Aufzugsschacht für den Kfz-Aufzug und das davor liegende brückenartige Bauwerk für die erforderliche Staufläche als Verbindung zwischen der Verkehrsfläche und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 23. September 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Kosachatgasse 40, die Bewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohnhauses mit zwei ausgebauten Dachgeschossen, 6 Wohnungen und 6 Pflichtstellplätzen. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen teilweise als unbegründet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 18. August 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 23, Haselbrunnerstraße 12, die nachträgliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen, teilweise als unbegründet abgewiesen und teilweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren Rechtspraktikanten, die ihre Gerichtspraxis in den Jahren 1997 bis 1999 begonnen hatten, und zwar alle nach dem 30. Juni 1997. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 (kundgemacht am 30. Juni 1997) war der Abs2 des §17 Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 644/1987, wonach für je drei Monate der Gerichtspraxis eine Sonderzahlung in Höhe von 50% des Ausbildungsbeitrages gebührt hatte, mit Wirkung vom 1. Juni 1997 (§29 Abs2... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27. September 1999 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der beiden Einschreiter ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Erkenntnis vom 27. September 2000, Z99/07/0204-9, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei (wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung) gemäß §34 Abs1 Z2 VwGG zurück, die Beschwerde des Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 2000 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Apothekerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zugunsten eines näher genannten niedergelassenen Arztes in Anwendung des §62 Abs1 ApothekenG nicht stattgegeben. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung näher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen die Ab- bzw Zurückweisung der
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung durch den VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a Abs7 iVm Abs9 BO f Wien teils als nicht begründet ab, teils als unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 (mit einer Unterbrechung vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997) Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte sie die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihr aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Reinhalteverbände "Safen-Saifental" und "Mittleres Saifental" haben 1996 die Lieferung der maschinellen Ausrüstung für zwei Verbandskläranlagen ausgeschrieben. An diesen Vergabeverfahren hat sich die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und jeweils ein Angebot gelegt. Im Laufe der Vergabeverfahren beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft jeweils die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesvergabekontrollkommission (B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 3. März 1997 bis 31. Jänner 1998 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näher be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näh... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §68 Abs1BundesvergabeG §91
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Schwellenwertregelung im Bundesvergabegesetz hinsichtlich zweier
Beschwerden gegen die Zurückweisung von Anträgen der
Beschwerdeführerin auf Feststellung von Rechtswidrigkeiten in einem
Vergabeverfahren; keine Zurückweisung wegen res iudic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z2 und Z6 sowie der Zitate "§17," und "und §20" in der Z7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes BGBl I 61/1997 (betr RechtspraktikantenG) mit E v 27.09.00, G59/00 ua. (ebenso: B746/98, B747/98, B748/98, alle E v 13.12.00, Quasianlaßfall: B1552/99 ua, E v 14.12.00). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00. (Quasianlassfälle: B163/00, B696/00, B730/00, alle E v 14.12.00, sowie B1077/99 ua, E v 14.12.00 - im Übrigen Ablehnung Beschwerdebehandlung). En... mehr lesen...
