RS Vfgh 2000/9/25 B2039/99 - B2052/99, B12/00, B233/01

Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl VfSlg 14964/1997, VfGH 06.10.99, B2283/98).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 14964/1997, VfGH 06.10.99, B2283/98).

ebenso: B v 25.09.00, B2052/99, B12/00, uvm.; B v 25.02.02, B233/01.