TE Vfgh Beschluss 2000/9/25 B12/00

Das Verfahren wird eingestellt.

Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0278-7, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Das Verfahren war daher einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.