Entscheidungsgründe: I. 1. B1462/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des C.S. und der D.W. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück 983/3 der KG Rapperswinkel wurde am 1. August 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, zu der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) nicht geladen wurde. Mit Bescheid vom 21. August 1996 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Ansfelden die Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B1688/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des K. R. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 2815/5 der KG Ansfelden wurde am 7. November 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, in der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) Einwendungen erhob. Sie brachte u.a. vor, dass sie auf benachbarten Grundstücken ein lärmintensives Industrieunternehmen zur Produktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid näher angeführter Auflagen. Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung wurde durch den Gemeindevorstand als unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Wasserverband Pramtal beantragte gemäß §8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (im Folgenden O.ö. NSchG 1995) die naturschutzbehördliche Feststellung, dass bezüglich der von ihm geplanten Ufersicherungsmaßnahmen solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding entsprach mit Bes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82, soweit er für ein in der KG Rapperswinkel liegendes durch näher dargestellte Grenzen umschlossenes Gebiet die Widmung "Bauland - Mischgebiet" festlegt, mit E v 01.12.00, V71/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs2 erster Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, mit E v 05.12.00, G93/00. Entscheidungstexte B 304/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.2000 B 304/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfa... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 mit E v 01.12.00, G88/00. Entscheidungstexte B 123/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.2000 B 123/00 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82, soweit er für ein in der KG Ansfelden liegendes durch näher dargestellte Grenzen umschlossenes Gebiet die Widmung "Bauland - Wohngebiet" festlegt, mit E v 06.12.00, V75/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 wurde der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Abweisung seines Antrages auf Zurücknahme der Bewilligungen zur Haltung ärztlicher Hausapotheken zugunsten von zwei näher genannten niedergelassenen Ärzten nicht stattgegeben. Nach den Feststellungen der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG obliegt es dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in Hinkunft: Hauptverband), ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben; in diesem sind "jene Arzneispezialitäten anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmter Menge oder Darreichungsform) ohne die sonst notwendige chef- oder kontrollärztliche Bewill... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12AVG §45 Abs3VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend Ablehnung
der Aufnahme einer Arzneispezialität als uneingeschränkt frei
verschreibbar in das Heilmittelverzeichnis mangels Bescheidqualität
der an... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §62 Abs1 ApothekenG mit E v 04.12.00, G18/00. Quasi-Anlaßfall: E v 14.12.00, B844/00. Entscheidungstexte B 1236/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.2000 B 1236/99 B 844/00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates II der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Architekten vom 29. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Punkte 1.1. und 9.2. der Standesregeln der Ziviltechniker eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des Pkt 9.2. der Standesregeln der Ziviltechniker in der Stammfassung mit E v 02.12.00, V65/00. Entscheidungstexte B 2008/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.2000 B 2008/98 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (in der Folge: BVA) vom 16. Oktober 1996, Zln. N-10/96 und N-11/96, durch die Nachprüfungsanträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft in von zwei Reinhalteverbänden nach dem WRG durchgeführten Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage zurückgewiesen wurden: Begründend w... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in §3 Abs1 des BundesvergabeG (nach EuGH vom 04.02.99, C-103/97, Köllens... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof der T. GesmbH. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghauptmannschaft Graz mit Bescheid vom 17. Nove... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nach Anrainer des Dolomitsteinbruches Windhof der T. GesmbH im Gemeindegebiet der Gemeinde Semriach. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghaup... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, ZVwSen-106096/2/Le/Km, wurde über den Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung des §14 Abs8 Führerscheingesetz 1997 gemäß §37a Führerscheingesetz 1997 eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 4.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien werden zwei, auf Grund von Disziplinaranzeigen vom 23. Juni und 21. Dezember 1998 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren gemäß §§79 Abs5 und 97 Abs1 Z1, 2, 3 und 4 Dienstordnung iVm §9 Abs4 WVS-DRG 1995 eingestellt. Die Einstellung des auf Grund der Disziplinaranzeige vom 23. Juni 1998 eingeleiteten Verfahrens wurde im Wesentlichen damit beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. August 1999 wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 4.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden verhängt, weil er am 9. Oktober 1998 um 15.09 Uhr den näher bezeichneten PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen auf der Leonfeldner-Bundesstraße B 126 im Gemeindegebiet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr DienstO 1994 §79, §97Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §9 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen ein Disziplinarverfahren
einstellenden Bescheid mangels Beschwer
Rechtssatz: Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, wurden mit dem bekämpften Bescheid gegen den... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der BH Urfahr-Umgebung v 21.09.98, ZVerkR 11/300/18-1998 O/Rb, betr die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Reichenau mit E v 28.11.00, V59/00. Entscheidungstexte B 1668/99 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer gesonderten, jedoch nicht gegen die Berichtigung
gerichteten Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid;
Mitbekämpfung des Berichtigungsbescheides bereits durch Beschwerde
gegen den ursprünglichen Bescheid aufgrund bloßer Wiederholung der
bereits in der ersten Besc... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §179
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen
die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde
mangels Parteistellung
Rechtssatz: Siehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hallwang vom 28. Dezember 1990 wurde der beteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens F F auf dem Grundstück GP 2110/14, KG Hallwang I die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie Büro- und Lagerräumen erteilt. Der nun beschwerdeführende Nachbar erhob dagegen Berufung, über welche bis dato auf Grund diverser Rechtsmittel nur teilweise rechtskräftig ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes Tirol (im folgenden: TVA) vom 19. Oktober 1999, mit dem der Antrag der (nunmehr) beschwerdeführenden Gesellschaft als Bewerber um die Vergabe von Reinigungsarbeiten für verschiedene Landesobjekte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl des Ausscheidens ihres Angebotes als auch der Zuschlagserteilung an andere Mitbewerber für bestimmte Objekte durch die Tiroler Land... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Ausspruch im E v 27.11.00, V55/00, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Hallwang vom 27.12.96, soweit er auf einem Grundstück die Baugrenzlinie der Garage zum benachbarten Grundstück festlegt, nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auf Grund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs1 lita Tir VergabeG mit E v 27.11.00, G91/00. Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr gegeben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Eberndorf vom 24. Jänner 1995 wurde die Anschlusspflicht der Liegenschaft des Beschwerdeführers an die Kanalisationsanlage der Marktgemeinde Eberndorf ausgesprochen. Der Beschwerdeführer beantragte mit - in slowenischer Sprache verfasster - Eingabe vom 2. Feber 1995, ihm den oben angeführten Bescheid in slowenischer Sprache zuzustellen, da er beabsichtige, gegen diesen Bescheid Berufung einzubringen ... mehr lesen...
