Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Juli 1996 wurde der Antrag der Lymphologieklinik Wolfsberg GmbH auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für Lymphologie (mit vorerst 60, in weiterer Folge geplanten 100 Betten) in Wolfsberg gemäß §5 Abs2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl. Nr. 2/1993 idF LGBl. Nr. 86/1995 iVm §4 des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes, LGBl. Nr. 153/1992 idgF abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Dem Verfahren B 1621/99 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die (nachträgliche) Baubewilligung zum Teilabbruch und zur Durchführung von Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Nr. 2035/4, KG Arzl. Der Nachbar und nunmehrige Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid des Stadtsenates Innsbruck unter Berufung auf §25 Abs2 und §26 Tiroler B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1998 wurden die Devolutionsanträge der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen dahin erledigt, daß die Verfahren zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Aufenthaltsverbot der Mutter ausgesetzt wurden. Diese Bescheide sind Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. 624, KG Freistadt, und beantragten am 11. April 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes. Mit Bescheid vom 16. August 1994 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Freistadt die Baubewilligung. Dagegen erhoben die mitbeteiligten Nachbarn Berufung, der der Gemeinderat mit Bescheid vom 30. März 1995 stattgab und das Bauansuchen ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes von St. Veit an der Glan vom 01.12.87 mangels Präjudizialität mit B v 15.03.00, V92/99 ua. (Ebenso: B2971/97, B v 15.03.00). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Einkaufszentren-V, BGBl II
69/1998, mit E v 02.12.99, G96/99, V50/99 ua.
Rechtssatz: (Quasianlaßfall B1579/99, E v 28.02.00). Entscheidungstexte B 1579/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2000 B 1579/99 ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §4 Abs3 Krnt KAO 1992 und der Gesetzwidrigkeit des §4 Krnt Landes-Krankenanstaltenplan mit E v 04.03.00, G155/99 ua. Entscheidungstexte B 2742/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Stadtgemeinde Freistadt vom 26.06.95 mit E v 15.03.00, V88/99. Entscheidungstexte B 2000/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.2000 B 2000/97 Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien tätig. Auch er gehört der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer über Antrag ab 1. Mai 1988 eine Altersversorgung von monatlich öS 8.054,-- gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und die Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seit diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 68. Lebensjahr praktischer Arzt in Wien. Er ist Mitglied der Ärztekammer für Wien. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 eine Altersversorgung in Höhe von monatlich öS 30.243,-- aus diesem Fonds gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seitdem erhält der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Wien mit E v 04.03.00, V84/99 ua.
Rechtssatz: (Ebenso: B894/99, E v 11.03.00; Quasi-Anlaßfall: B1954/99, E v 08.03.00). Entscheidungstexte B 1954/99 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Graz. Mit Bescheiden vom 16. April 1999 bzw. vom 26. April 1999 stellte der Rektor dieser Universität die den Beschwerdeführern gebührenden Prüfungsentschädigungen für die in jeweils näher bezeichneten Abrechnungszeiträumen vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer jeweils bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen unte... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ATS 160,- (im Fall der Nichteinbringung eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen) verhängt. Im Urteil wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte das Arbeitsmarktservice Oberösterreich die Gewährung von Sondernotstandshilfe aufgrund von Bescheinigungen der Gemeinde gemäß §§2 und 2a Sondernotstandshilfeverordnung, die das Vorhandensein einer (bezugsschädlichen) Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder der Beschwerdeführerinnen feststellen. Dagegen wenden sich die vorliegenden Beschwerden, die die Verletzung des verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1998 wurde der am 18. November 1997 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 29. September 1997 in Wien geborenen chinesischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2a der SondernotstandshilfeV, BGBl. 361/1995 idF BGBl. II 200/1997, mit E v 02.03.00, V52/99 ua. Entscheidungstexte B 1524/98 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.2000 B 1524/98 ua ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §28 Abs2 FremdenG 1997 mit E v 08.03.00, G1/00. (Quasianlaßfälle: B922/98, B2236/98 ua, B2311/98, B563/99, alle E v 13.06.00, u.v.m). Entscheidungstexte B 1017/98 Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44)StPO §363aVStG §55
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erneuerungeines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens alsunzulässig zurückweisenden Bescheid mangels Legitimation; keinenachteilige Veränderung der Rechtsposit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit: "Ihrem Antrag auf Erteilung des zweisprachigen Unterrichtes in der 4. Klasse (4. Schulstufe) der Volksschule Sittersdorf ka... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §16 Abs1 Minderheiten-SchulG f Krnt mit E v 09.03.00, G2/00. Zulässigkeit der Beschwerden ungeachtet des Umstandes, daß die angefochtenen Bescheide mittlerweile ins Leere gehen. Entscheidungstexte B 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum V... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Damit w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,5 v.H. betrage. Die dagegen an das Bundesministerium für Finanzen erhobene Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. März 1998, Z1997/17/152-2, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991 (im Berufungserkenntnis fälschlich nach dem Tag ihrer Kundmachung im Boten für Tirol Nr. 98/1991 mit 22. Jänner datiert), Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 3.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1997, Z11/189-5/1996, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991, Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 2.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 15. Mai 1996 gegen 0.35 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug, ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §47 Abs2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhebt die Ehegattin des Bescheidadressaten die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behau... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG 1997 §47 Abs2VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Ehegattin gegen die Abweisung des
Antrags ihres Ehegatten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
mangels Legitimation; kein Abspruch über den Antrag auf aufschiebende
Wirkung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der
FahrverbotsV für LKW auf der B 315 Reschenstraße, erlassen von der BH
Landeck am 18.01.91.
Rechtssatz: siehe auch Quasi-Anlaßfall E v 06.03.00, B901/98. Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
