Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) stellte mit ihrem Bescheid vom 20.9.1999 gemäß §41 Abs1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 1967/133 idF 1999/127, von Amts wegen fest, "dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses anlässlich der erstmaligen Wahl des Universitätskollegiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien durch die Abfertigung der Schreiben an den Rektor vom 11. Jänner 199... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 20. Jänner 1999 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (im Folgenden: Verbund) "für die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), BGBl. Nr. 70 (in der Folge k... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er bewarb sich - gemeinsam mit einem Mitbewerber - um die im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. September 1998 unter der Nummer 44/98 ausgeschriebene Planstelle eines Schulleiters an der Berufsschule für Gärtner und Floristen, 1220 Wien, Siebeckstraße 14. In ihrer Sitzung am 3. August 1999 beschloss die Wiener Landesreg... mehr lesen...
Begründung: In einem nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz erklärte die Einschreiterin, Beschwerde in einer "Kammerrechtssache nach dem Ärztekammergesetz" zu erheben. In der Folge gab der für die Einschreiterin bestellte Sachwalter bekannt, daß er die Beschwerdeführung nicht genehmige. Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (s. zB. VfGH 9.6.1998, B2538/97; 6.3. 1995, B2863/94). Dies konnte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 18. Februar 1999 wurde dem Bund, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gemäß §§6 lith, 27 Abs6, 40 Abs1 und 41 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33/1997 idF LGBl. Nr. 78/1998, die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Geländeaufschüttung im Gebiet der Gemeinde Radfeld zum Zweck der späteren Errichtung einer LKW-Mautstelle ver... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei
erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Leitungsanlage nach dem StarkstromwegeG 1968
mangels Bescheidqualität des angefochtenen Verwaltungsaktes; Wirkung
der Bewilligung gegen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung eines
Dienststellenausschusses infolge Abfertigung zweier Schreiben "im
Rahmen einer Wahlplattform" a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund Wertung einer
Erklärung über die Klaglosstellung als Zurückziehung der Beschwerde;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG vorliegt, hat der Bund dur... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidLDG 1984 §26
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluß der Wiener
Landesregierung hinsichtlich der Besetzung einer Schulleiterstelle;
Unzulässigkeit einer Anfechtung der der Ernennung zu Grunde liegenden
kollegialen Willensbildung
Rechtssatz: Bei dem angefochtenen Beschluß der Wiener La... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Legitimation; keine Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für die Einschreiterin bestellten Sachwalter (ebenso: B306/01, B v 12.06.01; B830/04, B v 22.06.05; B v 28.02.06, B3390/05). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0275-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0276-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0278-7, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzuf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot wegen Aussichtslosigkeit mangels Instanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde vom beschwerdeführenden Verein, der einen Fachhochschul-Studiengang betreibt, für näher bestimmte Zeiträume von 2. September 1993 bis 31. März 1999 Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag zum FLAF nachgefordert. Begründend wird die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verweigerte die Finanzlandesdirektion für Kärnten dem Beschwerdeführer die begehrte Rückstellung der einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der Abhaltung von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt vier Semesterwochenstunden an der Fachhochschule Spittal/Drau aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans der Gemeinde Sölden, soweit dieses Grundstück als Sonderfläche Freiland, Schipiste (FSi) gewidmet war, gestellt. Mit Erkenntnis VfSlg. 13.410/1993 hob der Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem sein als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu wertender Antrag abgewiesen worden war, gemäß §§21 Abs1 bis 3 und 10 Abs2 Z1 und Abs3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen, daß aufgrund erreichter Volljährigkeit (des zum Zeitpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu wertende Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 16. Oktober 1998 gemäß §21 Abs1 bis 3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin ist Enkelin und Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach A M-W. Ein an ihren Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Jänner 2000 enthält die Erklärung, daß von einer Rückgabe des Gemäldes "Sommernacht am Strand" von Edvard Munch nach entsprechender Empfehlung des Rückgabebeirates angesichts des rechtskräftigen Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16. Juni 1953 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß §21 Abs1 bis 3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen, daß aufgrund der Vollendung des 14. Lebensjahres die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Eingabe richtet sich, soweit sie sich auf Art144 B-VG stützt, gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes und somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Weiters wolle der Verfassungsgerichtshof über einen negativen Kompetenzkonflikt entsch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktHGB §277
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung
von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellu... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56 ffBG über die Rückgabe von Kunstgegenständen BGBl I 181/1998
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Rückgabe eines
bestimmten Gemäldes mangels Bescheidcharakters des angefochtenen
Schreibens der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten; Fehlen sowohl der äußeren Form eines Bescheides als
auch eines maßgebli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Freilandwidmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94 mit E v 21.06.00, G41/00 ua, V28/00 ua. Verletzung im Gleichheitsrecht durch grobe Verkennung der Rechtslage bei Versagung der Baubewilligung aufgrund der Annahme einer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Mai 1998 fand in Wien eine Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien statt, zu der unter anderem die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" als Wählergruppe Wahlvorschläge für die Kurie der niedergelassenen Ärzte sowie für die Kurie der Zahnärzte eingebracht hatte und bei der diese Wählergruppe eines der insgesamt 100 Mandate für sich gewinnen konnte. 2. Die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" ficht diese Wahl beim Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als diplomierter Physiotherapeut unter anderem freiberuflich tätig. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurden dem Beschwerdeführer Beiträge zur Sozialversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §27 Abs1 Z3 GSVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen der Verletzung in Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der beschwerdeführende Universitätsprofessor bezieht selbständige Einkünfte als Buchautor und Gutachter, mit denen er im Jahr 1998 die in §4 Abs1 iVm §25 Abs4 Z2 GSVG festgesetzte Versicherungsgrenze überschritt. Mit über Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden ihm Beiträge zur Sozialversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §37 Abs1 Z3 GSVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
