RS Vfgh 2000/9/28 B2504/97 ua - B2602/97, B2702/97, B2703/97 ua, B108/98 ua, B113/98 ua, B114/98 ua,

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Veröffentlicht am 28.09.2000

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Index

16 Medienrecht
16/02 Rundfunk

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
VfGG §27
VfGG §88

Rechtssatz

Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua.

Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig.

(Ebenso - alle E v 28.09.00: B2703/97 ua, B126/98, B163/98, uvm; B2602/97: keine Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags mangels Verzeichnung; B2702/97: Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags von 15 Prozent; B108/98 ua, B113/98 ua, B114/98 ua, uvm: keine Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags mangels Streitgenosseneigenschaft gem §15 RechtsanwaltstarifG einer im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei; Unbeachtlichkeit später vorgelegter Kostenverzeichnisse - kein Anwendungsfall des §54 Abs1 ZPO).

Entscheidungstexte