Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1997 §16a
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Tir RaumOG 1997 mangels Wirksamkeit der angefochtenen
Bestimmungen für die Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes infolge Neufassung
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Abs1 und 3 des §308 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 335/1993, haben folgenden Wortlaut: "§308. (1) Wird ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs2) aufgenommen und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, Ersatzmonate nach §229, §228 Abs1 Z1 und 4 bis 6, §227 Abs1 Z1, soweit sie leistungswirksam sind, Z2, 3 und 7 bis 9 dieses Bund... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §308ASVG §563 idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des StrukturanpassungsG 1996 betreffend die Übernahme in ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis mangels rechtlicher
Betroffenheit des Antragstellers; kein Entstehen eines
Rechtsanspruchs weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Art20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (mit dem 9 Bundesgesetze erlassen und 90 Bundesgesetze abgeändert wurden,) wurde das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG 1996) erlassen. Dieses Bundesgesetz regelt die Mauteinhebung an Bundesstraßen und die Verwendung der Mauteinnahmen und enthält diese Regelungen begleitende Vorschriften. §1 Abs1 BStFG 1996 lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBStFG 1996 §1BStFG 1996 §2BStFG 1996 §7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Verordnungsermächtigung des BStFG 1996 zur Festlegung
der einer fahrleistungsabhängigen Maut (Road-pricing-System)
unterliegenden Bundesstraßenstrecken mangels hinreichender
gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z92/07/0190 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. September 1992 anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet wurde, gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG 1959), die Einleitung betrieblicher Abwässer in eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage bis spätestens 30. September 1994 einzustellen. Im Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (künftig UVS) beantragt aus Anlaß von acht bei ihm anhängigen Verfahren die Aufhebung von Bestimmungen des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200-1 (im folgenden beziehen sich alle Paragraphenangaben ohne hinzugefügte Quellenangabe auf dieses Gesetz) als verfassungswidrig. Es verstoße gegen Art129 und 129a B-VG, einen unabhängigen Verwaltungssenat unmittelbar zur Kontrolle von privatrechtsförmigen Handlunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Beamte des Bundes. Sie gehören der Besoldungsgruppe "Beamte der allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung" an (§2 Abs1 litb Gehaltsgesetz 1956). Ihr Gehalt wird durch die Verwendungsgruppe A Dienstklasse VII bzw. VIII bestimmt (§118 GehG 1956). Sie üben in verschiedenen Bundesministerien die Funktion eines Abteilungsleiters aus. Im Hinblick darauf gebührt ihnen eine Verwendungszulage gemäß §121 Abs1 Z3 (früher... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehG 1956 §121GehG 1956 §30a siehe auch §121
Leitsatz: Keine Verletzung wohlerworbener Rechte durch Kürzung des
Mehrleistungsanteils der Verwendungszulage leitender Beamter; keine
Verletzung des Vertrauensschutzes infolge Geringfügigkeit der
bewirkten Kürzung; Angemessenheit der Neuregelung auch im Hin... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art89B-VG Art129B-VG Art129aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3
Leitsatz: Aufhebung der durch die WRG-Novelle 1990 eingeführten erweiterten
Bewilligungspflicht für Indirekteinleiter hinsichtlich der
Einbringung kanalgefährlicher Stoffe in eine bewilligte Kanalisation;
Unsachlichkeit der Festlegung von nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützte Anfechtung anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 richtet, mit dem der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt wurde. 2. Da bei Behandlung dieser Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld GdWO 1992 §17VfGG §71a Abs5VfGG §88
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Differenzierung zwischen Personen
mit Hauptwohnsitz in einer anderen burgenländischen Gemeinde oder in
einer Gemeinde eines anderen Bundeslandes bei der Wohnsitzregelung in
de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Einschreiter in den zu G304/96 und zu B613/97 protokollierten Verfahren ist Richter im Sinne des Richterdienstgesetzes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte" (§2 Z2 Gehaltsgesetz 1956) an. Er hat die Planstelle eines Vizepräsidenten eines Landesgerichtes inne (§65 Richterdienstgesetz). Sein Gehalt wird durch die Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 16 (§§65, 66 RDG), bestimmt. 1.2. Mit seinen beiden Eingaben ge... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art87B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §121RDG §68, §68a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die eine Bezugskürzung
sowie eine Kürzung des Ruhebezuges bewirkende Neuregelung der
Dienstzulage für Richter im StrukturanpassungsG 1996; keine
einseitige Mehrbelastung der Richter; keine Verletzung des
Vertrauensschutze... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde der Gemeinde Wilhering (protokolliert zu B4/97) wendet sich gegen den Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. November 1996, Zl. VerkR-090.001/1399-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum o.ö. Verkehrsverbund sowie der Gesetzmäßigkeit bestimmter Wendungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Juni 1995 erging, gestützt auf §9 Abs4 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF Nr. 3/1994 (im folgenden: SpG), über das Vorliegen des Bedarfes für die Erweiterung der Zahnambulatorien der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bludenz und Bregenz folgende Erledigung der Vorarlberger Landesregierung: "Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.7.1980 ist erst dann, wenn die Landesregierung durch einen koll... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidKAG §3 Abs2 litaVlbg SpitalG §9 Abs4ASVG §338 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennung der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei der Bedarfsfeststellung für die
Erweiterung der Zahnambulatorien der Vlbg Gebie... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt der Antragsteller mit selbstverfaßter Eingabe vom 14. Februar 1997 unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VfSlg. 11196/1986 die Aufhebung des §56 Abs2 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip. 2. §56 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. Nr. 314/1994, lautet auszugsweise - der angefochtene Abs2 ist hervorgehoben - wie folgt: "§56. (1) Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 11. Dezember 1996 (beim Verfassungsgerichtshof am 12. Dezember 1996 eingelangt) begehren die antragstellenden Gesellschaften - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, "§42 b (1) Kartellgesetz 1988 als verfassungswidrig aufzuheben". Die angefochtene Bestimmung wurde durch die Kartellgesetznovelle 1993, BGBl. 693, in das Kartellgesetz 1988 (KartG 1988), BGBl. 600, eingefügt und blieb seit damals unverändert. Angesichts dieses Umstandes kan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu die gänzliche Aufhebung des §3 leg.cit. Weiters wird beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gesetzgeber auftragen, "jene administrativ-prozeduralen Vorschriften, die zur Zeit nur im Zusammenhang mit der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG mangels unmittelbarer Betroffenheit der
Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FortpflanzungsmedizinG. §8 Fortpflanzungsm... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKartellG 1988 §42b
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung über die
Bildung von Kartellen; Anrufung des Kartellgerichts möglich und auch
erfolgt; Verpflichtung der Gerichte zur Stellung eines
Gesetzesprüfungsantrags bei Vorliegen verfassungsrechtlicher
Bedenken; Unzumutbarkeit der Beschreitung des Gerichtsweges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses
der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in Angelegenheiten des
Arbeitslosengeldes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §56 Abs2 AlVG ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter "gemäß Art140, 139 B-VG die Wortfolge 'binnen sechs Monaten' im §27 des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes wegen Verletzung verfassungsmäßig garantierter Grund- und Freiheitsrechte insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention" aufzuheben. Außerdem beantragt er für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. §27 VwGG regelt die Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §27ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitKFG 1967 §75
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des VwGG betreffend die Voraussetzungen für die Erhebung einer
Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels aktueller
Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien anhängig, mit dem dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben wurde. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof zunächst Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKommunalsteuerG 1993 §1KommunalsteuerG 1993 §8 Z1BundesbahnG 1992 §3EG-Vertrag Art92Richtlinie des Rates vom 29.07.91. 91/440 / EWG, zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Klage begehren "Die Freiheitlichen" als klagende Partei vom Bund als der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 30,351.593,17 S s.A. als Wahlwerbungskosten-Beitrag nach §2a ParteienG im Hinblick auf die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995. II. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis G 401, 402/96 vom 14. März 1997, auf dessen
Entscheidungsgründe: hingewiesen wird, dargelegt und näher begründet hat, ist ein derartig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201, das in seinem Art34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei neue Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein", und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen V... mehr lesen...
