RS Vfgh 1997/12/4 G111/96

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832.

Soweit sich die Betroffenheit des antragstellenden Unternehmens aus dem Umstand ergibt, daß ein (ehemaliger) Arbeitnehmer Urlaubsentschädigung eingeklagt hat, können die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in diesem Fall präjudizielle Norm über das Gericht an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden, weshalb die Zulassung des Antrages nach Art140 B-VG in der Tat eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes zur Folge hätte. Dem läßt sich auch nicht entgegenhalten, daß das antragstellende Unternehmen ein verbotenes Verhalten setzen müßte, um eine Klage zu provozieren (VfSlg 13695/1993): Da dieses Verhalten bereits gesetzt wurde und das für den Rechtsschutz ausreichende Verfahren bereits anhängig ist, stellt sich die Frage seiner Zumutbarkeit nicht mehr.

Das anhängige gerichtliche Verfahren steht jedoch einer Anfechtung wegen sonstiger Betroffenheit nicht im Wege (s VfSlg 13659/1993).

Die in ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995 geregelten Fallgruppen - Urlaub, Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung - schließen einander aus; es kann immer nur einer der drei Fälle vorliegen, und auch die Rückwirkung ist für jeden Anspruchstyp getrennt ausgesprochen (Z4). Die angegriffene Vorschrift bietet auch sonst in ihrer gesetzestechnischen Ausgestaltung keine untrennbare Einheit.

Da es insoweit an der notwendigen Darlegung fehlt, warum und in welcher Weise jeweils welche angegriffene Bestimmung für das antragstellende Unternehmen überhaupt wirksam geworden sein soll, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl zB VfSlg 9620/1983).