Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art15 Abs6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art10Oö KAG §16KAG §13
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des umfassenden Werbeverbotes im Oö KAG wegen Verletzung der Anpassungspflicht des Ausführungsgesetzgebers nach Änderung des Grundsatzgesetzes und wegen Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit infolge unzureichender Berücksichtigung der Int... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2659/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchem zu den aus Mitteln der Sozialhilfe bestrittenen Kosten ihrer Heimunterbringung der Beschwerdeführerin ein zu entrichtender Betrag von "S 910,40 (80% von S 1.135,-)" monatlich zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Berechnungsgrundlage dieses Kostenbeitrag... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 - 15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7Sbg SozialhilfeG §8 Abs6BundespflegegeldG §13
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung des nach dem Bundespflegegeldgesetz gewährten Taschengeldes bei der Berechnung des Einkommens Behinderter anläßlich der Vorschreibung von Kostenbeiträgen zur Heimunterbringung nach dem Sbg Sozia... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Gemäß §33 TP8 Abs1 und TP19 Abs1 GebG 1957 unterliegen Darlehensverträge und Kreditverträge der Gebührenpflicht; für bestimmte Arten von Darlehens- und Kreditverträgen werden in den genannten TPGebührenbefreiungen normiert. Generell sind gemäß §2 Z1 GebG 1957 von der Entrichtung von Gebühren der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, befreit. Nach §1 des Bundesgesetzes... mehr lesen...

Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der umfassenden, für alle Unternehmensbereiche der ÖBB normierten Gebührenbefreiung im BundesbahnG 1992
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof kann dem Verwaltungsgerichtshof nicht entgegentreten, wenn er davon ausgeht, daß er bei Üb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B431/97 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994, Anlage zur Kundmachung der Kärntner Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1976, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994, Überschrift in der Fassung der Kundmachung LGBl. für Kärnten Nr. 89/1994 (im folgenden: Ktn. FrVAbgG), ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt FrVAG 1994 §3Krnt FrVAG 1994 §7 litbMehrwertsteuerrichtlinie des Rates. 77/388/EWGEG-Vertrag Art93
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der umfassenden, hinsichtlich der Aufgabenbereiche nicht differenzierenden Befreiung der ÖBB von der Pflicht zur Entrichtung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Krnt FrVA... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Vertragsbediensteter des Bundes im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er ist in das Entlohnungsschema II eingereiht und wird gemäß §11 WehrG in Unteroffiziersfunktion verwendet. Er ist zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst, und zwar als "Wart I. Klasse mit Grundbefähigung", berechtigt und übt diese Tätigkeit auch tatsächlich aus. Dementsprechend bezieht er die in §68a Vertragsbedienst... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, BGBl. Nr. 599/1988. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für diese Rechtssache. Begründend wird vorgebracht, daß der Einschreiter mit am 6.4.1984 rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.2.1984 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei. ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 20.7.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der Sache nach die Aufhebung des §21 Abs2 StGB. Er bringt vor, daß er mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.1989 "wegen §75 §§21/2" zu einer Haftstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei, die er in der Justizanstalt Mittersteig verbüße. Er halte es für rechtlich illegitim, daß man dann, wenn man wie er eine Familie in der Außenwelt habe und ordentliche Therapie... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Vertragsbediensteter des Bundes im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er ist in das Entlohnungsschema II eingereiht und wird gemäß §11 WehrG in Unteroffiziersfunktion verwendet. Er ist zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst, und zwar als "Wart I. Klasse mit Grundbefähigung", berechtigt und übt diese Tätigkeit auch tatsächlich aus. Dementsprechend bezieht er die in §68a Vertragsbedienst... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Antrag vom 6. Juli 1998, Zl. 203.648/1-X/30/98, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 8. Juli 1998, begehrt der Unabhängige Bundesasylsenat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, im ersten Satz des §32 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), die Wortfolge "§4 und", in eventu die Wortfolge "den Gründen der" und die Wortfolge "§4 und" als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid des Bundesasylamtes vo... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Antrag vom 26. Juni 1998, Zl. 203.484/2-X/30/98, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 1. Juli 1998, begehrt der Unabhängige Bundesasylsenat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, im ersten Satz des §32 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), die Wortfolge "§4 und", in eventu die Wortfolge "den Gründen der" und die Wortfolge "§4 und" als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §101GehG 1956 §40bVertragsbedienstetenG 1948 §68a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung der Vergütung für Bedienstete im militärluftfahrttechnischen Dienst mangels Legitimation; Einklagbarkeit des fraglichen Anspruchs durch Vertragsbedienstete; Beschreitung dieses Rechtsweges... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Strafgefangenen auf Aufhebung der Bestimmung des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mangels Legitimation; Möglichkeit der Anregung zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages im Zuge des strafgerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitJGG ArtIX Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung in der Jugendgerichtsbarkeit mangels Legitimation; anhängiges Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAsylG 1997 §32
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wendung "§4 und" im ersten Satz des §32 Abs1 AsylG 1997 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes. Der VfGH ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit ArtIII SRÄG 1995 wurde das UrlG wie folgt geändert (die vom OLG Innsbruck angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "1. Dem §2 Abs2 wird folgender Satz angefügt: 'Der Urlaubsanspruch wird durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird.' 2. Dem §9 Abs1 wird folgender Satz angefügt: 'Ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbe... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Rückwirkung und keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch eine aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Aliquotierung von Urlaubsansprüchen durchgefüh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2798/96 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992, idF der Landesgesetze LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt e... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben vom Landesgericht Eisenstadt wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einer Schadensumme von 62,55 Mio S rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Eine geschädigte Bank habe ihn daraufhin beim Landesgericht Eisenstadt auf Zahlung von 5 Mio S samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes geklagt; das Gericht habe ihm die Klagebeantwortung aufgetragen, worauf er Verfahrenshilfe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes: "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die - anwaltlich vertretene - Einschreiterin mit näherer
Begründung: einerseits die Aufhebung der Z3 des §27 Abs1 GSVG idF des ASRÄG 1997, BGBl. Nr. 139, bis auf deren letzten Satz und andererseits, der Verfassungsgerichtshof möge "dem Nationalrat den Auftrag erteilen, in §27 Abs1 Z2 die Pflichtversicherten gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG mit aufzunehmen." 1.2. Zur Zulässigkeit der Anträge wird ausgeführt, daß die Antragstellerin als se... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Aufgrund des BundesbahnG 1992 wurde der Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, auf die die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anzuwenden sind, soweit das BundesbahnG 1992 keine abweichenden Regelungen enthält (§1 Abs1 leg.cit.). Hinsichtlich des Vermögensüberganges vom Bund auf die neue Gesellschaft trifft der erste Satz des §17 Abs1 BundesbahnG 1992 folgende Regelung (angefochtene Wortfolge hervorgehob... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller - ein Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ohne Kassenvertrag - mit näherer
Begründung: , das gesamte Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (im folgenden: GSBG), in eventu dessen §3 Abs1 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Das GSBG räumt in seinem §1 den Trägern der Sozialversicherung, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, den Kr... mehr lesen...

Begründung: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg stellt aus Anlaß von bei ihm anhängigen Berufungen gegen Straferkenntnisse, mit denen der Beschuldigte wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestraft wurde, den Antrag, §2 Abs4 zweiter und dritter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. 218/1975, idF BGBl. 502/1993 und BGBl. 314/1994 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu die Wortfolge "die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice stellt... mehr lesen...

Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §12 idF vor BGBl 800/1993, §12aBundesbahnG 1992 §17MietrechtsG §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung über die Gesamtnachfolge bei der Umwandlung der ÖBB in eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit mangels Legitimation; Zumutbarkeit eines mietrechtlichen Verfahrens zur Klärung der Frage eines a... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG, idF der Richtlinie des Rates vom 16.12.91. 91/680 / EWGBgld TourismusG 1992 §27
Leitsatz: Präjudizialität einer Bestimmung betreffend Fremdenverkehrsabgaben; denkmögliche Anwendung durch die Behörde im Anlaßverfahren; kein Ausschluß de... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §4AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art 11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gege... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §2 Abs1 Z4GSVG §27 Abs1 Z3ASVG §410 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Au... mehr lesen...